64 AO

Beendigung und Einstellung

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(1)

§ 64. Die Überwachung ist auf Antrag des Schuldners oder des Sachwalters durch das Ausgleichsgericht auf Kosten des Schuldners für beendigt zu erklären, wenn der Schuldner oder der Sachwalter glaubhaft macht, daß der Ausgleich erfüllt oder daß die festgesetzte Bedingung eingetreten ist. Der Beschluß, mit dem das Verfahren für beendigt erklärt wird, ist nach dem Eintritt seiner Rechtskraft öffentlich bekanntzumachen; § 58 ist entsprechend anzuwenden.

(2)

Die Überwachung ist einzustellen:

1.

wenn innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablauf der letzten im Ausgleich bestimmten Zahlungsfrist kein Antrag nach Abs. 1 vorliegt oder wenn der Antrag abgelehnt wird;

2.

wenn der Schuldner Verfügungsbeschränkungen (§ 59 Abs. 2) so zuwiderhandelt, daß das Ziel der Überwachung gefährdet wird;

3.

wenn sich herausstellt, daß die Überwachung nicht zu einer Beendigung führen wird; der Sachwalter ist zu einer solchen Anzeige verpflichtet, sobald er den Eintritt dieses Einstellungsgrunds zu besorgen hat. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner dem Sachwalter die Ermächtigung zur Verwaltung und zur Verwertung des Vermögens erteilte.

(3)

Hat der Schuldner einem Sachwalter Vermögen übergeben (§ 62), so tritt diesbezüglich an die Stelle der Zahlungsfrist die Frist von zwei Jahren vom Tag der Annahme des Ausgleichs. Das Ausgleichsgericht hat die Überwachung auf Antrag des Sachwalters zu erstrecken, wenn dies dem überwiegenden Interesse der Beteiligten entspricht. Die Frist kann auch mehrmals, jedoch höchstens insgesamt um drei Jahre erstreckt werden. Der Antrag muß vor Ablauf der Frist angebracht werden; sie läuft nicht vor dem Eintritt der Rechtskraft der über den Antrag ergangenen Entscheidung ab. Vor der Entscheidung ist auch der Schuldner zu vernehmen.

(4)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 8/2006)

(5)

Auf Einstellungsbeschlüsse ist § 69 Abs. 2 bis 4, wenn die Einstellung auf Abs. 2 Z 3 beruht, auch § 69 Abs. 1 anzuwenden.

(6)

Über Rekurse gegen Beschlüsse über die Beendigung oder die Einstellung der Überwachung entscheidet das Oberlandesgericht endgültig.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 01.03.1989, 1Ob697/88Decision

    … Die Überwachung wurde gemäß § 64 Abs. 2 Z 3 AO eingestellt, weil sich herausgestellt hatte, daß die Überwachung nicht zu einer Beendigung führen werde. Gemäß § 64 Abs. 5 AO ist auf solche Einstellungsbeschlüsse § 69 AO …

    1 Mar 1989 · JJT_19890301_OGH0002_0010OB00697_8800000_000

  • OGH 17.03.1993, 9ObS15/93Decision

    … Um einen mißlungenen Ausgleich geht es aber auch im Fall des § 64 Abs 2 Z 3 AO, wenn sich herausstellt, daß die Überwachung nicht zu einer Beendigung des Ausgleichsverfahrens führen wird. Diese Neuregelung umfaßt auch den schon in …

    17 Mar 1993 · JJT_19930317_OGH0002_009OBS00015_9300000_000

  • OGH 24.08.1998, 8Ob129/98yDecision

    … richtet sich gegen den Beschluß, mit dem die Überwachung der Erfüllung des Ausgleichs für beendet erklärt wurde (§ 64 Abs 1 AO). Über Rekurse gegen solche Beschlüsse entscheidet gemäß Abs 6 dieser Bestimmung das Rekursgericht …

    24 Aug 1998 · JJT_19980824_OGH0002_0080OB00129_98Y0000_000

  • OGH 23.11.1995, 2Ob579/95Decision

    … Wenn der Sachwalter erkennt, daß die restliche Quote von insgesamt 30 % innerhalb der Frist des § 64 Abs 3 AO seitens der Ausgleichsschuldnerin nicht aufgebracht werden kann, ist er berechtigt und gleichzeitig verpflichtet, die ihm …

    23 Nov 1995 · JJT_19951123_OGH0002_0020OB00579_9500000_000

  • OGH 24.04.1997, 8Ob97/97sDecision

    … stellte daraufhin mit Beschluß vom 21.1.1993 die Überwachung der Ausgleichsschuldnerin durch den Sachwalter gemäß § 64 Abs 2 Z 3 AO ein und eröffnete am 26.3.1993 endgültig das Konkursverfahren. Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt …

    24 Apr 1997 · JJT_19970424_OGH0002_0080OB00097_97S0000_000

  • OGH 10.11.1988, 8Ob31/88Decision

    … der Vorinstanzen nichtig seien, weil unbeachtet geblieben sei, daß die Überwachung der Ausgleichserfüllung gemäß § 64 Abs 2 Z 1 AO schon vor der Erlassung des erstgerichtlichen Beschlusses eingestellt wurde. Ab dieser Einstellung …

    10 Nov 1988 · JJT_19881110_OGH0002_0080OB00031_8800000_000

  • Insolvenzordnung124Law

    … 5, § 157g Abs. 1, § 174 Abs. 2 und 3, § 211 Abs. 4, § 213 Abs. 6 und § 216 Abs. 4 KO sowie die in § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 60 Abs. 3, § 61 Abs. 5, § 64 Abs. 1 und § 65 Abs. 2 AO angeordneten öffentlichen …

  • OGH 16.09.1993, 8Ob15/93Decision

    … stellte daraufhin mit Beschluß vom 21.1.1993 die Überwachung der Ausgleichsschuldnerin durch den Sachwalter gemäß § 64 Abs 2 Z 3 AO ein und sprach aus, daß über das Vermögen der Schuldnerin "nach Rechtskraft des …

    16 Sep 1993 · JJT_19930916_OGH0002_0080OB00015_9300000_000

  • OGH 30.08.1989, 2Ob97/89Decision

    … des abgeschlossenen Ausgleiches nicht möglich sei, wurde die Überwachung mit dem Beschluß vom 6.12.1985 gemäß § 64 Abs 2 Z 3 AO eingestellt. Mit dem Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 12.6.1986, 6 S 67/86, wurde über das …

    30 Aug 1989 · JJT_19890830_OGH0002_0020OB00097_8900000_000

  • OGH 16.04.1996, 5Ob14/96Decision

    … Wenn der Sachwalter erkennt, daß die restliche Quote von insgesamt 30 % innerhalb des § 64 Abs 3 Ausgleichsordnung seitens der Ausgleichsschuldnerin nicht aufgebracht werden kann, ist der Ausgleichsverwalter berechtigt und gleichzeitig …

    16 Apr 1996 · JJT_19960416_OGH0002_0050OB00014_9600000_000