66 AO

Vorläufige Feststellung der Höhe bestrittener und des Ausfalls teilweise gedeckter Forderungen

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(1)

§ 66. Ist das Bestehen oder die Höhe einer Forderung oder bei einer teilweise gedeckten Forderung die Höhe des Ausfalls bestritten und liegt darüber keine nach § 44 Abs. 2 und 3, § 46 Abs. 4 ergangene Entscheidung vor, so hat das Ausgleichsgericht, gleichviel ob das Verfahren nach der Bestätigung aufgehoben wurde oder nicht, auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers die mutmaßliche Höhe der bestrittenen Forderung oder des Ausfalls mit der im folgenden Absatz bezeichneten Wirkung festzustellen.

(2)

Die für den Fall des Verzugs in der Erfüllung des Ausgleichs vorgesehenen Rechtsfolgen (§ 53 Abs. 4) können den Schuldner jedenfalls dann nicht treffen, wenn er bei der Erfüllung des Ausgleichs bestrittene oder teilweise gedeckte Forderungen bis zur endgültigen Feststellung des Bestehens oder der Höhe der Forderung oder des Ausfalls in dem Ausmaß berücksichtigt, das einer vom Ausgleichsgericht gemäß Abs. 1 oder nach § 44 Abs. 2 und 3 oder § 46 Abs. 4 getroffenen Entscheidung entspricht.

(3)

Nach endgültiger Feststellung der Höhe der bestrittenen Forderung oder des Ausfalls hat der Schuldner, der bis dahin die Forderung in dem aus der Entscheidung des Ausgleichsgerichts sich ergebenden geringeren Ausmaß bei der Erfüllung des Ausgleichs berücksichtigt hat, das Fehlende nachzuzahlen. Verzug in der Erfüllung des Ausgleichs ist jedoch erst anzunehmen, wenn der Schuldner den Fehlbetrag trotz einer vom Gläubiger unter Einräumung einer mindestens vierzehntägigen Nachfrist an ihn gerichteten schriftlichen Mahnung nicht gezahlt hat. Ergibt aber die endgültige Feststellung, daß der Schuldner zuviel gezahlt hat, so kann er den Mehrbetrag nur insoweit zurückfordern, als der Gläubiger durch die vom Schuldner geleisteten Zahlungen mehr erhalten hat, als die gesamte ihm nach dem Ausgleich zustehende, wenn auch noch nicht fällige Forderung beträgt.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • OGH 19.10.2006, 3Ob157/06vDecision

    … Derartige Maßnahmen sehen § 46 Abs 4 AO und § 66 AO vor. Entgegen den Revisionsausführungen wurde die Rechtskraft der Konkursaufhebung, womit die Leistungsfrist zu laufen begann, vom Erstgericht festgestellt (S 6 im Ersturteil ON 15).

    19 Oct 2006 · JJT_20061019_OGH0002_0030OB00157_06V0000_000

  • OGH 30.11.2006, 8Ob117/06yDecision

    Gemäß § 197 Abs 2 KO habe das Konkursgericht auf Antrag vorläufig (§ 66 AO) zu entscheiden, ob die zu zahlende Quote einer nachträglich hervorgekommenen (nicht angemeldeten) Forderung der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners …

    30 Nov 2006 · JJT_20061130_OGH0002_0080OB00117_06Y0000_000

  • OGH 11.10.2001, 8Ob132/01xDecision

    Den ordentlichen Revisionsrekurs erachtete das Rekursgericht als zulässig, da zur Frage der zeitlichen Begrenzung eines Antrages nach § 66 AO keine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliege.

    11 Oct 2001 · JJT_20011011_OGH0002_0080OB00132_01X0000_000

  • OGH 08.04.1992, 9ObA65/92Decision

    … Die Beklagte habe im Ausgleichsverfahren zu Sa 125/84 des Handelsgerichtes Wien (gemäß § 66 Abs 1 AO) die vorläufige Feststellung der Höhe der von der Klägerin mit S 136.352,67 netto angemeldeten (bestrittenen) Forderung beantragt. …

    8 Apr 1992 · JJT_19920408_OGH0002_009OBA00065_9200000_000

  • OGH 18.12.2003, 8Ob124/03yDecision

    … 12. 2000 brachte die beklagte Partei beim Landesgericht Eisenstadt fristgerecht einen Antrag gemäß § 66 Abs 1 AO ein und begehrte die vorläufige Feststellung der bestrittenen (und im zuvor abgeführten Insolvenzverfahren nie …

    18 Dec 2003 · JJT_20031218_OGH0002_0080OB00124_03Y0000_000

  • OGH 24.08.1998, 8Ob129/98yDecision

    Am 27.10.1997 beantragte die Gläubigerin in ihrem als Stellungnahme bezeichneten Schriftsatz ON 418 gemäß § 66 AO die Feststellung der mutmaßlichen Höhe der bereits erwähnten Forderung mit S 47,824.570,12 unter gleichzeitigem …

    24 Aug 1998 · JJT_19980824_OGH0002_0080OB00129_98Y0000_000

  • OGH 13.04.2011, 3Ob51/11pDecision

    … § 197 Abs 2 KO bestimmt, dass das Konkursgericht auf Antrag vorläufig (§ 66 AO, nunmehr § 156b IO) zu entscheiden hat, ob die zu zahlende Quote der nachträglich hervorgekommenen Forderung der Einkommens- und Vermögenslage des …

    13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0030OB00051_11P0000_000

  • OGH 24.10.2000, 4Ob269/00pDecision

    … nach Ablauf der ihm gesetzten Nachfrist einen Antrag auf provisorische Festsetzung der strittigen Forderungen nach § 66 AO gestellt. Ein derartiger Antrag sei nach Ablauf der Erfüllungsfrist und nach Ablauf der Nachfrist des § 53 Abs 4 …

    24 Oct 2000 · JJT_20001024_OGH0002_0040OB00269_00P0000_000

  • OGH 12.11.1992, 8Ob15/91Decision

    … Begründung führte es aus, der Gemeinschuldner begehre mit seinem Antrag eine Entscheidung analog der Bestimmung des § 66 AO. Da der Oberste Gerichtshof jedoch in der im EvBl 1972/46 (= SZ 44/111) veröffentlichten Entscheidung die …

    12 Nov 1992 · JJT_19921112_OGH0002_0080OB00015_9100000_000

  • OGH 07.08.2003, 8Ob69/03kDecision

    … Zufolge Abs 2 dieser Bestimmung hat das Konkursgericht auf Antrag vorläufig - so wie nach § 66 AO - darüber abzusprechen, ob die zu zahlende Quote der nachträglich hervorgekommenen Forderung der Einkommens- und Vermögenslage des …

    7 Aug 2003 · JJT_20030807_OGH0002_0080OB00069_03K0000_000