69 AO

Entscheidung über Anschlußkonkurs

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(1)

§ 69. Zugleich mit der Fassung des Einstellungsbeschlusses nach § 67 oder des Beschlusses, mit dem dem Ausgleich die Bestätigung versagt wird, hat das Ausgleichsgericht von Amts wegen darüber zu entscheiden, ob der Konkurs zu eröffnen ist.

(2)

Wird der Konkurs eröffnet, so ist der Einstellungsbeschluß oder der Versagungsbeschluß gemeinsam mit dem Konkursedikt, ansonsten gleich dem Beschluß, mit dem das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, gesondert öffentlich bekanntzumachen; bei der Bekanntmachung eines Versagungsbeschlusses ist in jedem Fall auf § 52 Abs. 2 hinzuweisen. Gleichzeitig mit der Bekanntmachung des Einstellungsbeschlusses oder des Versagungsbeschlusses ist unter Bedachtnahme auf Abs. 3 und 4 zu veranlassen, daß die gemäß § 6 vollzogenen Anmerkungen der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens gelöscht werden.

(3)

Die Wirkungen der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens enden, wenn der Konkurs von Amts wegen eröffnet wird, mit Beginn des Tages, der der öffentlichen Bekanntmachung des Konkursedikts folgt, sonst mit der gesonderten öffentlichen Bekanntmachung des Einstellungsbeschlusses oder des Versagungsbeschlusses. § 7 Abs. 2 ist anzuwenden.

(4)

Mit dem Ende der Wirkungen der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens erlischt das Amt des Ausgleichsverwalters und der Mitglieder des Gläubigerbeirats. Wird der Konkurs nicht eröffnet, so tritt der Schuldner mit der öffentlichen Bekanntmachung wieder in sein Recht, über sein Vermögen frei zu verfügen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz3Law

    … auch anzuwenden, wenn zwar die Eröffnung des Anschlußkonkurses oder die Einstellung des Ausgleichsverfahrens nach § 69 Abs. 1 der Ausgleichsordnung, BGBl. II Nr. 221/1934 in der jeweils geltenden Fassung, nach dem 31. Dezember 1996 …

  • Insolvenzordnung12Law

    … 3, § 130 Abs. 1 und 4, § 200 Abs. 2 und 3, § 205 Abs. 2 KO und § 69 Abs. 3 AO angeordneten öffentlichen Bekanntmachungen durch Anschlag an der Gerichtstafel des Gerichtes, das den Beschluß faßte, vorzunehmen. Für das Eintreten der …

  • Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz3Law

    … auch anzuwenden, wenn zwar die Eröffnung des Anschlußkonkurses oder die Einstellung des Ausgleichsverfahrens nach § 69 Abs. 1 der Ausgleichsordnung, BGBl. II Nr. 221/1934 in der jeweils geltenden Fassung, nach dem 31. Dezember 1995 …

  • OGH 01.03.1989, 1Ob697/88Decision

    … Im Hinblick auf § 69 Abs. 3 AO seien zwar die Dispositionsbeschränkungen der Gemeinschuldnerin vor Eröffnung des Konkurses nie beseitigt worden; damit sei aber für den Kläger nichts gewonnen, weil die beklagte Partei nach Eröffnung …

    1 Mar 1989 · JJT_19890301_OGH0002_0010OB00697_8800000_000

  • OGH 17.03.1993, 9ObS15/93Decision

    … Wird aber der Anschlußkonkurs eröffnet oder das Ausgleichsverfahren nach § 69 Abs 2 AO (in der Stammfassung: § 56 Abs 6 AO aF) eingestellt, so ist das Ende des hierauf folgenden dritten Monates maßgebend.

    17 Mar 1993 · JJT_19930317_OGH0002_009OBS00015_9300000_000

  • OGH 17.10.2002, 8Ob20/02bDecision

    … 7. 2001 gemäß § 69 Abs 1 AO der Anschlusskonkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Mit im Wesentlichen inhaltsgleichen Schriftsätzen ON 23 und ON 24 beantragten der Gemeinschuldner, vertreten durch RA Dr. Max Urbanek und der …

    17 Oct 2002 · JJT_20021017_OGH0002_0080OB00020_02B0000_000

  • OGH 25.11.1992, 3Ob544/92Decision

    … Gemäß § 69 Abs 3 AO enden aber die Wirkungen des Ausgleichsverfahrens, wenn (sodann) der (Anschluß-)Konkurs von Amts wegen eröffnet wird, mit dem Beginn des Tages, an dem das Konkursedikt an die Gerichtstafel des Konkursgerichtes …

    25 Nov 1992 · JJT_19921125_OGH0002_0030OB00544_9200000_000

  • VwGH 22.01.1998, 97/06/0256Decision

    … 1 Z. 4 leg. cit. Der Umstand, daß einem Ausgleich die Bestätigung versagt und gemäß § 69 Abs. 1 AO mangels kostendeckenden Vermögens von Amts wegen ein Konkursverfahren nicht eröffnet wurde, ist eine Abweisung der Eröffnung des …

    22 Jan 1998 · JWT_1997060256_19980122X00

  • VwGH 28.02.1995, 93/04/0231Decision

    … des Einstellungsbeschlusses festgestellt und ein Anschlußkonkurs mangels Vermögens nicht eröffnet worden (§ 69 Abs. 1 AO). Weitere Konkurs- oder Ausgleichsanträge seien laut Auskunft des Kreisgerichtes nicht gestellt worden. Da somit …

    28 Feb 1995 · JWT_1993040231_19950228X00

  • VwGH 17.02.1994, 91/11/0042Decision

    … 1 IESG der 26. März 1988, nachdem am 26. November 1987 das Ausgleichsverfahren gemäß § 69 Abs. 1 AO eingestellt worden sei. Die kapitalisierten Zinsen betrügen S 8.604,90. Das Mehrbegehren sei abzuweisen gewesen. Selbst wenn das …

    17 Feb 1994 · JWT_1991110042_19940217X00