The 10 that are cited most themselves, of 16.
Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz3Law
… auch anzuwenden, wenn zwar die Eröffnung des Anschlußkonkurses oder die Einstellung des Ausgleichsverfahrens nach § 69 Abs. 1 der Ausgleichsordnung, BGBl. II Nr. 221/1934 in der jeweils geltenden Fassung, nach dem 31. Dezember 1996 …
Insolvenzordnung12Law
… 3, § 130 Abs. 1 und 4, § 200 Abs. 2 und 3, § 205 Abs. 2 KO und § 69 Abs. 3 AO angeordneten öffentlichen Bekanntmachungen durch Anschlag an der Gerichtstafel des Gerichtes, das den Beschluß faßte, vorzunehmen. Für das Eintreten der …
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz3Law
… auch anzuwenden, wenn zwar die Eröffnung des Anschlußkonkurses oder die Einstellung des Ausgleichsverfahrens nach § 69 Abs. 1 der Ausgleichsordnung, BGBl. II Nr. 221/1934 in der jeweils geltenden Fassung, nach dem 31. Dezember 1995 …
OGH 01.03.1989, 1Ob697/88Decision
… Im Hinblick auf § 69 Abs. 3 AO seien zwar die Dispositionsbeschränkungen der Gemeinschuldnerin vor Eröffnung des Konkurses nie beseitigt worden; damit sei aber für den Kläger nichts gewonnen, weil die beklagte Partei nach Eröffnung …
1 Mar 1989 · JJT_19890301_OGH0002_0010OB00697_8800000_000
OGH 17.03.1993, 9ObS15/93Decision
… Wird aber der Anschlußkonkurs eröffnet oder das Ausgleichsverfahren nach § 69 Abs 2 AO (in der Stammfassung: § 56 Abs 6 AO aF) eingestellt, so ist das Ende des hierauf folgenden dritten Monates maßgebend.
17 Mar 1993 · JJT_19930317_OGH0002_009OBS00015_9300000_000
OGH 17.10.2002, 8Ob20/02bDecision
… 7. 2001 gemäß § 69 Abs 1 AO der Anschlusskonkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Mit im Wesentlichen inhaltsgleichen Schriftsätzen ON 23 und ON 24 beantragten der Gemeinschuldner, vertreten durch RA Dr. Max Urbanek und der …
17 Oct 2002 · JJT_20021017_OGH0002_0080OB00020_02B0000_000
OGH 25.11.1992, 3Ob544/92Decision
… Gemäß § 69 Abs 3 AO enden aber die Wirkungen des Ausgleichsverfahrens, wenn (sodann) der (Anschluß-)Konkurs von Amts wegen eröffnet wird, mit dem Beginn des Tages, an dem das Konkursedikt an die Gerichtstafel des Konkursgerichtes …
25 Nov 1992 · JJT_19921125_OGH0002_0030OB00544_9200000_000
VwGH 22.01.1998, 97/06/0256Decision
… 1 Z. 4 leg. cit. Der Umstand, daß einem Ausgleich die Bestätigung versagt und gemäß § 69 Abs. 1 AO mangels kostendeckenden Vermögens von Amts wegen ein Konkursverfahren nicht eröffnet wurde, ist eine Abweisung der Eröffnung des …
22 Jan 1998 · JWT_1997060256_19980122X00
VwGH 28.02.1995, 93/04/0231Decision
… des Einstellungsbeschlusses festgestellt und ein Anschlußkonkurs mangels Vermögens nicht eröffnet worden (§ 69 Abs. 1 AO). Weitere Konkurs- oder Ausgleichsanträge seien laut Auskunft des Kreisgerichtes nicht gestellt worden. Da somit …
28 Feb 1995 · JWT_1993040231_19950228X00
VwGH 17.02.1994, 91/11/0042Decision
… 1 IESG der 26. März 1988, nachdem am 26. November 1987 das Ausgleichsverfahren gemäß § 69 Abs. 1 AO eingestellt worden sei. Die kapitalisierten Zinsen betrügen S 8.604,90. Das Mehrbegehren sei abzuweisen gewesen. Selbst wenn das …
17 Feb 1994 · JWT_1991110042_19940217X00