63 AO

No longer in forcecited 24×
(1)

§ 63. Rechtskräftige Entscheidungen aus den von Sachwaltern oder gegen diese geführten Prozessen über Angelegenheiten, die das übergebene Vermögen betreffen, wirken auch gegenüber dem Schuldner.

(2)

Ein Konkurs, der während der Überwachung eröffnet wird, erfaßt solches Vermögen nicht, das gemäß dem Ausgleich einem Sachwalter übergeben worden ist; es ist jedoch in den Konkurs einzubeziehen, wenn die Überwachung eingestellt wird. Der Zwangsvollstreckung unterliegt dieses Vermögen, sofern es von ihr auch dann getroffen würde, wenn das Ausgleichsverfahren noch anhängig wäre; jedoch beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Ausgleichsbestätigung neuerlich eine Frist von neunzig Tagen (§ 11 Abs. 2) zu laufen.

(3)

Ist im Ausgleich vorgesehen, daß zur Sicherung der Erfüllung eine Hypothek bestellt werden soll, so ist sie in der Weise einzutragen, daß die Gläubiger ohne nähere Angabe als Berechtigte bezeichnet werden. Die alleinige Berechtigung des jeweiligen Sachwalters, über die Hypothek mit Wirkung für und gegen die Gläubiger zu verfügen, ist anzumerken. Er ist auf seinen Antrag vom Ausgleichsgericht mit Beschluß zur gerichtlichen Verwertung der Liegenschaft zu ermächtigen; der Schuldner und jeder Sachwalter sind vor der Beschlußfassung zu vernehmen. Gibt das Gericht dem Antrag statt, so kommt dem Sachwalter die Stellung eines betreibenden Gläubigers zu; § 119 Abs. 2 bis 4 KO ist entsprechend anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 29.09.1967, 5Ob187/67Decision

    Auch das Rekursgericht ist gemäß § 176 (3) KO. und § 63 (2) AO. berechtigt, seine Entscheidung auf Grund eines an den OGH. gerichteten Rekurses abzuändern, wenn hiedurch kein Beteiligter benachteiligt wird.

    29 Sep 1967 · JJT_19670929_OGH0002_0050OB00187_6700000_000

  • OGH 12.12.1973, 5Ob234/73Decision

    … der Anfechtung des die Entscheidung der ersten Instanz abändernden Beschlusses des Rekursgerichtes im Sinne Wer §§ 63 AO, 176 KO und 528 ZPO kann kein Zweifel bestehen. Nach §§ 63 AO, 176 KO beträgt die Rekursfrist für die …

    12 Dec 1973 · JJT_19731212_OGH0002_0050OB00234_7300000_000

  • OGH 18.01.1972, 5Ob346/71Decision

    Nach § 63 AO sind, soweit die Ausgleichsordnung nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Konkursordnung und in deren Ermangelung die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung... anzuwenden. Da die Konkursordnung über die Berichtigung von …

    18 Jan 1972 · JJT_19720118_OGH0002_0050OB00346_7100000_000

  • OGH 07.07.1971, 5Ob165/71Decision

    … daß das Gesetz eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf den Zwangsausgleich nicht kennt (vgl dazu im Gegensatz § 63 AO), kann hier keine Rede davon sein, daß die vom Bankhaus B im Ausgleichsverfahren, also auch im Anschlußkonkurs …

    7 Jul 1971 · JJT_19710707_OGH0002_0050OB00165_7100000_000

  • OGH 26.01.1995, 8Ob28/94Decision

    … im Prozeß über das übergebene Vermögen gemäß § 157f Abs 1 KO (entsprechend der inhaltsgleichen Bestimmung des § 63 Abs 1 AO) Parteistellung zu (siehe auch EB RV 3 BlgNR 15.GP, 43 zu der § 63 Abs 1 AO entsprechenden Bestimmung des …

    26 Jan 1995 · JJT_19950126_OGH0002_0080OB00028_9400000_000

  • OGH 12.11.1992, 8Ob15/91Decision

    kennt (vgl. dazu im Gegensatz § 63 AO)" meint ganz offenbar, daß es

    12 Nov 1992 · JJT_19921112_OGH0002_0080OB00015_9100000_000

  • OGH 25.09.1990, 5Ob529/90Decision

    … als Sachwalter der Gläubiger in Anspruch genommen wird, in ihrer Rechtsstellung nicht beeinträchtigt, weil gemäß § 63 Abs 1 AO die gegen den Sachwalter erwirkten rechtskräftigen Entscheidungen auch gegenüber dem Schuldner wirken. …

    25 Sep 1990 · JJT_19900925_OGH0002_0050OB00529_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0052297, 8Ob28/94Decision

    Nur wenn der Schuldner dem Sachwalter der Gläubiger Ermächtigungen zur Verwaltung und Verwertung seines Vermögens erteilt hat, kommt diesem gemäß § 157 f Abs 1 KO (§ 63 Abs 1 AO) Parteistellung zu.

    26 Jan 1995 · JJR_19950126_OGH0002_0080OB00028_9400000_001

  • OGH 19.04.1950, 3Ob190/50Decision

    … 6 KO., §§ 33 Abs. 3, 63 AO., §§ 113, 117 EO., siehe auch Neumann - Lichtblau, Kommentar zur EO., S. 427).

    19 Apr 1950 · JJT_19500419_OGH0002_0030OB00190_5000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0065221, 2Ob368/25 u.a.Decision

    Das Rekursgericht kann gemäß § 173 Abs 5 KO und § 63 AO ebenso wie das Ausgleichsgericht alle erforderlichen Erhebungen von Amts wegen pflegen und ist nicht auf die Prüfung der Behauptungen der Beteiligten beschränkt.

    12 May 1925 · JJR_19250512_OGH0002_0020OB00368_2500000_004