65 AO

Fortsetzung des Verfahrens

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(1)

§ 65. Wird das Ausgleichsverfahren nicht aufgehoben, so ist es fortzusetzen; der dem Schuldner im Ausgleichsverfahren gewährte Konkurs- und Vollstreckungsschutz endet jedoch schon mit dem Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung des Ausgleichs.

(2)

Das Verfahren ist auf Antrag des Schuldners oder das (Anm.: richtig: des) Ausgleichsverwalters durch das Ausgleichsgericht für beendigt zu erklären, wenn der Schuldner oder der Ausgleichsverwalter glaubhaft macht, daß der Ausgleich erfüllt ist. Der Beschluß, mit dem das Verfahren für beendigt erklärt wird, ist nach dem Eintritt seiner Rechtskraft öffentlich bekanntzumachen; § 58 ist anzuwenden.

(3)

Das Verfahren ist einzustellen:

1.

wenn innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablauf der letzten im Ausgleich bestimmten Zahlungsfrist kein Antrag nach Abs. 2 vorliegt oder wenn der Antrag abgelehnt wird;

2.

wenn der Schuldner seiner Verpflichtung zur bescheidenen Lebensführung zuwiderhandelt;

3.

wenn sich herausstellt, daß der Ausgleich nicht erfüllt werden kann; der Ausgleichsverwalter ist zu einer solchen Anzeige verpflichtet, sobald er den Eintritt dieses Einstellungsgrundes zu besorgen hat.

(4)

Das Ausgleichsverfahren kann eingestellt werden, wenn der Schuldner Verfügungsbeschränkungen (§ 3 Abs. 2, § 8 Abs. 2 und 3) oder überhaupt den Interessen der Gläubiger zuwiderhandelt.

(5)

Auf Einstellungsbeschlüsse ist § 69 Abs. 2 bis 4, wenn die Einstellung auf Abs. 3 Z 2 oder 3 oder auf Abs. 4 beruht, auch § 69 Abs. 1 anzuwenden.

(6)

Über Rekurse gegen Beschlüsse über die Beendigung und die Einstellung entscheidet das Oberlandesgericht endgültig.

  • Insolvenzordnung12Law

    … 5, § 157g Abs. 1, § 174 Abs. 2 und 3, § 211 Abs. 4, § 213 Abs. 6 und § 216 Abs. 4 KO sowie die in § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 60 Abs. 3, § 61 Abs. 5, § 64 Abs. 1 und § 65 Abs. 2 AO angeordneten öffentlichen …

  • VwGH 18.01.1996, 93/15/0170Decision

    … der Ausgleichsbestätigung fortgesetzte Ausgleichsverfahren mit der Begründung, der Ausgleich sei erfüllt, gemäß § 65 Abs. 2 Ausgleichsordnung für beendigt erklärt.

    18 Jan 1996 · JWT_1993150170_19960118X00

  • OGH 25.11.1999, 2Ob316/99fDecision

    … Im übrigen sorgt der neue § 179 KO (in der endgültigen Fassung § 180 KO) - gleich dem neuen § 65 AO - dafür, dass Maßnahmen eines ausländischen Konkursgerichts dann, wenn kein Staatsvertrag vorliegt, wie bisher keine Inhaltswirkung …

    25 Nov 1999 · JJT_19991125_OGH0002_0020OB00316_99F0000_000

  • OGH 27.08.1998, 2Ob196/98gDecision

    … 5. 1997 gemäß § 65 Abs 3 Z 3 AO eingestellt. Am 2. 6. 1997 wurde über die Gemeinschuldnerin von Amts wegen das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt.

    27 Aug 1998 · JJT_19980827_OGH0002_0020OB00196_98G0000_000

  • OGH 26.11.1985, 5Ob322/85Decision

    … des deutsch-österreichischen Vollstreckungsvertrages BGBl.1960/105; EvBl.1980/164, EvBl.1984/125; RV 3 BlgNR 15.GP zu § 65 AO und §§ 66, 67 und 179 KO; Wiesbauer a.a.O. 266). Bei dieser Sach- und Rechtslage sei davon auszugehen, daß …

    26 Nov 1985 · JJT_19851126_OGH0002_0050OB00322_8500000_000

  • OGH 06.09.1989, 1Ob586/89Decision

    … Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4.2.1987 wurde das Ausgleichsverfahren gemäß § 65 Abs 3 Z 3 AO eingestellt. Nach Rechtskraft dieses Beschlusses wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 5.2.1987 über das Vermögen der nunmehrigen …

    6 Sep 1989 · JJT_19890906_OGH0002_0010OB00586_8900000_000