54 AO

Exekution

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(1)

§ 54. Soweit eine in das Anmeldungsverzeichnis eingetragene Forderung weder vom Schuldner noch vom Ausgleichsverwalter bestritten, noch ihr das Stimmrecht aus einem ihren Bestand, ihre Höhe oder die Höhe ihres Ausfalls berührenden Grund aberkannt wurde, kann nach rechtskräftiger Bestätigung des Ausgleichs auch auf Grund der Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis gegen den Schuldner zur Hereinbringung des nach Maßgabe des Ausgleichs geschuldeten Betrages Exekution geführt werden. Gegen die Personen, die sich als Mitschuldner oder als Bürgen und Zahler zur Erfüllung des Ausgleichs verpflichtet haben, kann in der gleichen Weise Exekution geführt werden, wenn sie sich in einer gegenüber dem Ausgleichsgericht abgegebenen schriftlichen Erklärung ausdrücklich verpflichtet haben, die von ihnen übernommenen Verbindlichkeiten bei Vermeidung unmittelbarer Vollstreckbarkeit zu erfüllen. Bestehen zugunsten derselben Forderung mehrere Exekutionstitel und ist auf Grund eines von ihnen die Exekution bewilligt worden, so ist während der Dauer des hierauf beruhenden Exekutionsverfahrens die Bewilligung der Exekution auf Grund eines anderen Exekutionstitels unzulässig; eine dennoch bewilligte Exekution ist von Amts wegen oder auf Antrag ohne Vernehmung der Parteien einzustellen.

(2)

Diese Bestimmungen sind auf Forderungen, die vom Ausgleichsverfahren nicht berührt werden, und auf Forderungen, die vom Ausgleichsverfahren ausgeschlossen sind (§ 28), nicht anzuwenden.

(3)

Macht der Gläubiger die Rechte geltend, die ihm bei Verzug des Schuldners zustehen, so bedarf es zur Bewilligung der Exekution nicht des Nachweises, daß sich der Schuldner im Verzug befindet.

(4)

Eine Forderung, zu deren Hereinbringung auf Grund der Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis Exekution geführt werden kann, ist gegenüber den Gerichten und, sofern besondere Gesetze nichts anderes bestimmen, auch gegenüber den Verwaltungsbehörden als bindend festgestellt anzusehen. Leistungsklagen über solche Forderungen bleiben zulässig; jedoch sind dem unterlegenen Beklagten die Prozeßkosten zu ersetzen, es sei denn, er hat die Abweisung des Klagebegehrens beantragt oder der Kläger benötigt das Urteil zur Zwangsvollstreckung in einem Staat, der Auszüge aus dem Anmeldungsverzeichnis eines österreichischen Gerichtes nicht als Exekutionstitel anerkennt.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • OGH 27.05.2002, 8ObA285/01xDecision

    … sollte, mangels Rechtschutzbedürfnisses, weil ohnedies bereits ein Titel vorhanden sei und die Voraussetzungen des § 54 AO zur Schaffung eines Doppeltitels weder behauptet worden seien noch vorlägen.

    27 May 2002 · JJT_20020527_OGH0002_008OBA00285_01X0000_000

  • OGH 08.04.1992, 9ObA65/92Decision

    … Da § 54 Abs 4 AO Leistungsklagen auch über Forderungen zulasse, zu deren Gunsten gemäß § 54 Abs 1 AO ein Exekutionstitel geschaffen wurde, müßten solche Leistungsklagen auch zugunsten der gesamten Forderung ohne Rücksicht auf die …

    8 Apr 1992 · JJT_19920408_OGH0002_009OBA00065_9200000_000

  • OGH 13.09.1984, 7Ob625/84Decision

    … Nach § 54 Abs 4 AO in der nunmehr geltenden Fassung sind Leistungsklagen auch über Forderungen zulässig, für die im Hinblick auf § 54 Abs 1 AO durch Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis und Nichtbestreitung durch den …

    13 Sep 1984 · JJT_19840913_OGH0002_0070OB00625_8400000_000

  • OGH 28.02.1996, 7Ob2021/96yDecision

    … Aus dieser Bestimmung sei aber (auch in Verbindung mit § 54 Abs.4 AO) nicht abzuleiten, daß nach der Wirksamkeit des bestätigten Ausgleichs ohne Vorliegen eines Wiederauflebenstatbestandes ein Exekutionstitel in voller Höhe der …

    28 Feb 1996 · JJT_19960228_OGH0002_0070OB02021_96Y0000_000

  • OGH 22.10.2012, 9ObA50/12mDecision

    In der Entscheidung 8 Ob 22/94 wurde festgehalten: „Durch die neue Fassung der §§ 54 Abs 4 AO und 60 Abs 2 KO im IRÄG 1982 wird eine Leistungsklage auf Bezahlung der Forderung, für die im Anmeldungsverzeichnis bereits ein …

    22 Oct 2012 · JJT_20121022_OGH0002_009OBA00050_12M0000_000

  • OGH 23.10.2018, 4Ob128/18dDecision

    … 6 Ob 301/63 auch bezogen hatte, mit dem IRÄG 1982, BGBl 1982/370, in § 61 KO ebenso wie im damaligen § 53a AO (= § 54 AO idFd IRÄG 1982) entfallen ist. Dies wird aber in den Mat (RV 3 BlgNR 15. GP 41 und 48) damit begründet, dass …

    23 Oct 2018 · JJT_20181023_OGH0002_0040OB00128_18D0000_000

  • OGH 15.12.1994, 8ObS12/94Decision

    … um eine solche handelt es sich hier auch bei der vom Ausgleichsverwalter anerkannten Kostenforderung -, ist gemäß § 54 Abs 4 AO gegenüber den Gerichten und, sofern besondere Gesetze nichts anderes bestimmen, auch gegenüber den …

    15 Dec 1994 · JJT_19941215_OGH0002_008OBS00012_9400000_000

  • OGH 12.02.1997, 9ObA8/97kDecision

    … 198 unter ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Vorentscheidung SZ 57/138; ebenso Fink, Neue Streitfragen zu § 54 AO, JBl 1986, 80 ff). Die vom Kläger begehrte Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der gesamten Forderung "nach den …

    12 Feb 1997 · JJT_19970212_OGH0002_009OBA00008_97K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0064720, 9ObA4/91 u.a.Decision

    … (vollen) Urteilsrechtskraft verwandt, bleibt jedoch hinter ihr zurück, wie sich aus § 60 Abs 2 KO beziehungsweise § 54 Abs 4 AO und § 156a Abs 3 KO, jeweils in der Fassung IRÄG 1982 ergibt. Diese Bestimmungen sprechen der …

    30 Jan 1991 · JJR_19910130_OGH0002_009OBA00004_9100000_002

  • OGH Rechtssatz RS0052162, 9ObA65/92 u.a.Decision

    … selbst oder in einem anderen Verfahren, geschaffen worden ist; aus dieser Bestimmung ist aber (auch in Verbindung mit § 54 Abs 4 AO) nicht abzuleiten, dass nach der Wirksamkeit des bestätigten Ausgleichs ohne Vorliegen eines …

    8 Apr 1992 · JJR_19920408_OGH0002_009OBA00065_9200000_004