23 AO

Bevorrechtete Forderungen

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§ 23. Ein Vorrecht genießen im Ausgleichsverfahren:

1.

die Kosten des Ausgleichsverfahrens;

2.

alle Auslagen, die mit der Beaufsichtigung der Geschäftsführung des Schuldners sowie der Prüfung seines Vermögensstands und der Erfolgsaussichten einer Unternehmensfortführung verbunden sind, einschließlich der Forderungen von Fonds und von anderen gemeinsamen Einrichtungen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, sofern deren Leistungen Arbeitnehmern als Entgelt oder gleich diesem zugute kommen, sowie der das unter Ausgleichsverwaltung stehende Vermögen treffenden Steuern, Gebühren, Zölle, Beiträge zur Sozialversicherung und anderen öffentlichen Abgaben, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt nach der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens verwirklicht wird. Hiezu gehören auch die nach persönlichen Verhältnissen des Schuldners bemessenen öffentlichen Abgaben. Inwieweit im Ausgleichsverfahren eines Unternehmers die im ersten Satz bezeichneten Forderungen von Fonds und von anderen gemeinsamen Einrichtungen sowie die auf Forderungen der Arbeitnehmer (arbeitnehmerähnlichen Personen) entfallenden öffentlichen Abgaben bevorrechtet sind, richtet sich nach der Einordnung der Arbeitnehmerforderung;

3.

Forderungen der Arbeitnehmer (arbeitnehmerähnlichen Personen) auf laufendes Entgelt (einschließlich Sonderzahlungen) für die Zeit nach der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens;

3a.

Beendigungsansprüche, wenn

a)

das Beschäftigungsverhältnis vor Ausgleichseröffnung eingegangen worden ist und danach, jedoch nicht nach § 20c, durch den Schuldner oder durch den für ihn handelnden Ausgleichsverwalter oder - wenn die Beendigung auf eine Rechtshandlung oder ein sonstiges Verhalten des Schuldners nach Ausgleichseröffnung oder des für ihn handelnden Ausgleichsverwalters, insbesondere die Nichtzahlung des Entgelts, zurückzuführen ist oder nach Ablauf der dem Schuldner nach § 20c offenstehenden Frist - durch den Arbeitnehmer (die arbeitnehmerähnliche Person) gelöst wird oder

b)

das Beschäftigungsverhältnis während des Ausgleichsverfahrens vom Schuldner oder den für ihn handelnden Ausgleichsverwalter neu eingegangen wird;

4.

die Kosten einer einfachen Bestattung des Schuldners;

5.

die Belohnung der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände.

The 10 that are cited most themselves, of 126.

  • OGH 23.10.1979, 5Ob312/79Decision

    … a. O.; Mentzel - Kuhn - Uhlenbruck a. a. O.; ebenso zu § 23 AO die Entscheidung EvBl. 1969/258 unter Berufung auf Bartsch - Pollak[3] II, 274). Hat der Gemeinschuldner durch privatrechtliche Vereinbarung mit einem Dritten die Bürgschaft …

    23 Oct 1979 · JJT_19791023_OGH0002_0050OB00312_7900000_000

  • OGH 08.11.1995, 9ObA134/95Decision

    Während § 46 Abs 1 Z 3 KO (wie § 23 Abs 1 Z 3 AO) idF IRÄG 1994 Forderungen der Arbeitnehmer auf laufendes Entgelt (einschließlich Sonderzahlungen) für die Zeit nach Konkurseröffnung als Masseforderungen ansieht, sind Ansprüche aus …

    8 Nov 1995 · JJT_19951108_OGH0002_009OBA00134_9500000_000

  • OGH 12.11.1974, 4Ob56/74Decision

    … Der Erlös ist nach Bezahlung der Liquidationskosten und der gemäß §§ 23 und 23a AO bevorrechteten Forderungen sowie nach Befriedigung der Aussonderungs- und Absonderungsberechtigten an die Ausgleichsgläubiger im Verhältnis ihrer …

    12 Nov 1974 · JJT_19741112_OGH0002_0040OB00056_7400000_000

  • OGH 24.06.1999, 8ObA298/98aDecision

    … Nach der hier maßgeblichen Rechtslage nach dem IRÄG 1994 seien bevorrechtete Forderungen der Arbeitnehmer gemäß § 23 Abs 1 Z 3 AO laufendes Entgelt einschließlich Sonderzahlungen für die Zeit nach Eröffnung des …

    24 Jun 1999 · JJT_19990624_OGH0002_008OBA00298_98A0000_000

  • OGH 26.01.1988, 5Ob381/87Decision

    … dieser Arbeitnehmer seien einschließlich der ihnen allenfalls zustehenden Abfertigungsansprüche nach § 23 Abs 1 Z 3 AO bevorrechtet. Komme es zum Anschlußkonkurs, so ändere sich im Hinblick auf die Einheitlichkeit von Ausgleichs- und …

    26 Jan 1988 · JJT_19880126_OGH0002_0050OB00381_8700000_000

  • OGH 04.03.1986, 14Ob15/86Decision

    … vertritt mit Recht die Auffassung, die Klagsforderungen seien keine bevorrechteten Forderungen iS des § 23 Abs. 1 Z 3 AO. Forderungen der Arbeitnehmer für die Zeit nach der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens sind nach der lit. a dieser …

    4 Mar 1986 · JJT_19860304_OGH0002_0140OB00015_8600000_000

  • OGH 22.12.1993, 9ObS27/93Decision

    … 20b Abs 2 und 20c Abs 2 AO verlieren Forderungen der Arbeitnehmer für die Zeit nach der Ausgleichseröffnung gemäß § 23 Abs 1 Z 3 lit a AO ihren Charakter als bevorrechtete Forderungen. Sie sind als Ausgleichsforderung zur Wahrung des …

    22 Dec 1993 · JJT_19931222_OGH0002_009OBS00027_9300000_000

  • OGH 28.03.2002, 8ObA239/01gDecision

    Beschäftigungsverhältnis wurde vom Masseverwalter während des Konkursverfahrens neu eingetragen) sowie die in § 23 Abs 1 AO bezeichneten Forderungen Masseforderungen. Nach überwiegender Lehre gelte dies unabhängig von der …

    28 Mar 2002 · JJT_20020328_OGH0002_008OBA00239_01G0000_000

  • VfGH 24.06.1994, G69/93Decision

    In der Sache selbst sieht die Bundesregierung von einer Stellungnahme zur behaupteten Verfassungswidrigkeit des §20b Abs2 und des §23 Abs1 Z3 lita AO ab und beschränkt sich auf die Feststellung, daß die Verfassungswidrigkeit des §20b …

    24 Jun 1994 · JFT_10059376_93G00069_00

  • OGH 22.09.1987, 5Ob343/87Decision

    … Ziel der Bestimmung des § 23 AO bzw. des § 46 KO sei es wohl, zum einen eine Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger zu erreichen und zum anderen all jene Gläubiger, deren finanzielle Ansprüche durch Rechtshandlungen des Masse- oder …

    22 Sep 1987 · JJT_19870922_OGH0002_0050OB00343_8700000_000