23a AO

Ausgleichsforderungen

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(1)

§ 23a. Beendigungsansprüche sind Ausgleichsforderungen, wenn

1.

das Beschäftigungsverhältnis nach § 20c aufgelöst oder

2.

die Auflösungserklärung vor Ausgleichseröffnung rechtswirksam abgegeben oder

3.

das Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitnehmer (arbeitnehmerähnliche Person) aufgelöst wurde und dies nicht auf eine Rechtshandlung oder ein sonstiges Verhalten des Schuldners nach Ausgleichseröffnung oder des für ihn handelnden Ausgleichsverwalters zurückzuführen ist.

(2)

Zu den Ausgleichsforderungen gehören nicht die Forderungen aus Eigenkapital ersetzenden Leistungen.

  • OGH 03.11.1999, 9ObA189/99fDecision

    … Mit dem IRÄG 1997 sei § 23a Z 3 AO eingeführt worden, wonach Beendigungsansprüche Ausgleichsforderungen seien, wenn das Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitnehmer aufgelöst werde und dies nicht auf eine Rechtshandlung oder ein …

    3 Nov 1999 · JJT_19991103_OGH0002_009OBA00189_99F0000_000

  • Insolvenzrechtseinführungsgesetz3Law

    § 3. Die auf § 23a AO beruhenden Kundmachungen über die Erteilung oder den Widerruf eines Kostenvorrechts gelten als Kundmachungen nach Art. XI der Einführungsverordnung in der Fassung dieses Bundesgesetzes weiter. In Konkursen kann …

  • OGH 12.11.1974, 4Ob56/74Decision

    … Der Erlös ist nach Bezahlung der Liquidationskosten und der gemäß §§ 23 und 23a AO bevorrechteten Forderungen sowie nach Befriedigung der Aussonderungs- und Absonderungsberechtigten an die Ausgleichsgläubiger im Verhältnis ihrer …

    12 Nov 1974 · JJT_19741112_OGH0002_0040OB00056_7400000_000

  • VwGH 19.09.1997, 95/19/0679Decision

    … Dieses Auslegungsergebnis findet seine Stütze auch in den Gesetzesmaterialien zu § 23a AO (RV 240 BlgNR 2. GP), wo von einer "ausgebreiteten Organisation und der durch ihre Vertrauensmänner gewährleisteten Kenntnis der …

    19 Sep 1997 · JWT_1995190679_19970919X00

  • OGH 21.12.2009, 8Ob137/09vDecision

    … Sicherzustellen seien aber ausschließlich Ausgleichsforderungen. Nach § 23a Abs 2 AO gehörten zu den Ausgleichsforderungen nicht Forderungen aus eigenkapitalersetzenden Leistungen.

    21 Dec 2009 · JJT_20091221_OGH0002_0080OB00137_09V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112624, 9ObA189/99fDecision

    Auch wenn die durch das IRÄG 1997 eingefügten Bestimmungen der §§ 23 Abs 1 Z 3a oder § 23a Z 3 AO ein Austrittsrecht des Arbeitnehmers nicht ausdrücklich ausschließen, so regeln diese Bestimmungen nur, daß bei Beendigung aufgrund …

    3 Nov 1999 · JJR_19991103_OGH0002_009OBA00189_99F0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0051783, 3Ob93/75Decision

    22 Apr 1975 · JJR_19750422_OGH0002_0030OB00093_7500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0038119, 3Ob93/75Decision

    22 Apr 1975 · JJR_19750422_OGH0002_0030OB00093_7500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0044302, 2Ob433/38Decision

    28 Jun 1938 · JJR_19380628_OGH0002_0020OB00433_3800000_001