24 AO

Nebengebühren und Ersatzforderungen.

No longer in forcecited 14×
(1)

§ 24. Die bis zur Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstandenen Nebengebühren stehen mit den Forderungen im gleichen Range.

(2)

Forderungen auf Ersatz einer für den Schuldner bezahlten Schuld genießen das Vorrecht der bezahlten Forderung.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 10.02.1988, 1Ob710/87Decision

    … Dieser Auffassung sind Bartsch-Pollak3 (II § 24 AO Anm. 7) und Petschek-Reimer-Schiemer (aaO 95 f), beigetreten; letztere führen aus, die Erscheinung, auf der § 37 Abs. 4 KO weiterbaue, daß nach Erledigung des Hauptstreitgegenstandes …

    10 Feb 1988 · JJT_19880210_OGH0002_0010OB00710_8700000_000

  • OGH 16.07.2009, 2Ob266/08vDecision

    … zitierten Entscheidung wurde unter Bezugnahme auf das Jud 48 neu festgehalten, dass aus der „Ausnahmebestimmung" der §§ 24 Abs 1 AO und 54 Abs 1 KO für den gegenteiligen Rechtsstandpunkt nichts zu gewinnen sei, zumal auch dort die …

    16 Jul 2009 · JJT_20090716_OGH0002_0020OB00266_08V0000_000

  • OGH 31.03.1965, 7Ob45/65Decision

    … Aus der Ausnahmebestimmung des § 24 (1) AO. (§ 54 (1) KO.) ist für den Rechtsstandpunkt der Kläger nichts zu gewinnen. Überdies ist auch dort die Berechtigung der Anmeldung einer Kostenforderung von dem späteren Erfolg abhängig …

    31 Mar 1965 · JJT_19650331_OGH0002_0070OB00045_6500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051738, Prä536/32 u.a.Decision

    1) Zu den im § 24 AO genannten Nebengebühren einer Forderung gehören auch die mit ihrer Geltendmachung verbundenen Prozesskosten und Exekutionskosten. 2) Im Sinne der §§ 54 Abs 1 KO und 24 Abs 1 AO ist der Anspruch auf Kostenersatz …

    23 Jan 1934 · JJR_19340123_OGH0002_000PRA00536_3200000_001

  • OGH 13.10.1966, 5Ob207/66Decision

    Dies gilt auch für Forderungen, die bloß gemäß § 24 (2) AO. als bevorrechtete Forderungen anzusehen sind

    13 Oct 1966 · JJT_19661013_OGH0002_0050OB00207_6600000_000

  • OGH 12.01.1988, 4Ob3/88Decision

    … 1 KO und des § 24 Abs. 1 AO auch auf die bis zu der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Nebengebühren erstreckten; dazu zählten auch die Prozeßkosten. Unterliege die Hauptforderung dem Ausgleich, so erstreckten sich die …

    12 Jan 1988 · JJT_19880112_OGH0002_0040OB00003_8800000_000

  • OGH 19.02.1974, 3Ob9/74Decision

    … 48 neu findet sich übrigens der Satz, daß § 24 AO auf Fälle, in welchen der Hauptanspruch weder in einer Geldforderung besteht noch nach § 14 AO in Geld umzuwandeln ist, keine Anwendung findet); hier ist jedoch allein …

    19 Feb 1974 · JJT_19740219_OGH0002_0030OB00009_7400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051900, 5Ob207/66 u.a.Decision

    Für bevorrechtete Forderungen nach § 23 Z 1 AO gilt die Vorschrift des § 53 a Abs 1 AO nicht. Dies gilt auch für Forderungen, die bloß gemäß § 24 Abs 2 AO als bevorrechtete Forderungen anzusehen sind.

    13 Oct 1966 · JJR_19661013_OGH0002_0050OB00207_6600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0052209, 3Ob19/66Decision

    23 Mar 1966 · JJR_19660323_OGH0002_0030OB00019_6600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0035985, 7Ob331/56 u.a.Decision

    Nach § 24 Abs 1 AO stehen die bis zur Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstandenen Nebengebühren mit den Forderungen in gleichem Range. Es kommt daher nicht auf den Kostenzuspruch, sondern auf den Zeitpunkt der Vornahme der …

    18 Jul 1956 · JJR_19560718_OGH0002_0070OB00331_5600000_001