6 AVRAG

Haftung bei Betriebsübergang

In forcesince 11 Jul 2002cited 87×
(1)

§ 6. Sofern andere gesetzliche Regelungen oder Gläubigerschutzbestimmungen für den Arbeitnehmer nicht günstigeres bestimmen, haften für Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis zum Veräußerer, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs begründet wurden, der Veräußerer und der Erwerber zur ungeteilten Hand, wobei hinsichtlich der Haftung des Erwerbers § 1409 ABGB anzuwenden ist. Dies gilt insbesondere für Leistungen aus betrieblichen Pensionszusagen des Veräußerers, die im Zeitpunkt des Betriebsüberganges bereits erbracht werden.

(2)

Für Abfertigungsansprüche, die nach dem Betriebsübergang entstehen, haftet der Veräußerer fünf Jahre nach dem Betriebsübergang und nur mit jenem Betrag, der dem fiktiven Abfertigungsanspruch im Zeitpunkt des Betriebsübergangs entspricht. Für Ansprüche auf eine Betriebspension aus einem Leistungsfall nach dem Betriebsübergang haftet der Veräußerer fünf Jahre nach dem Betriebsübergang und nur mit jenem Betrag, der den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Pensionsanwartschaften entspricht. Sofern zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs Rückstellungen gemäß § 211 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches für Abfertigungs- oder Pensionsanwartschaften mit der dafür nach § 14 Abs. 5 EStG oder § 11 BPG im gesetzlichen Ausmaß zu bildenden Wertpapierdeckung oder gleichwertige Sicherungsmittel auf den Erwerber übertragen werden, haftet der Veräußerer für die im ersten oder zweiten Satz genannten Beträge nur für eine allfällige Differenz zwischen dem Wert der übertragenen Sicherungsmittel und dem Wert der fiktiven Ansprüche jeweils zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs; diese Haftung endet ein Jahr nach dem Betriebsübergang. Der Veräußerer hat die betroffenen Arbeitnehmer von der Übertragung der Sicherungsmittel zu informieren. Der Erwerber hat die vom Veräußerer übertragene Wertpapierdeckung oder die Sicherungsmittel zumindest in dem in den beiden ersten Sätzen genannten Zeitraum in seinem Vermögen zu halten. Die Wertpapierdeckung oder die Sicherungsmittel dürfen während dieses Zeitraums nur zur Befriedigung von Abfertigungs- oder Betriebspensionsansprüchen der Arbeitnehmer vermindert werden. Die übertragene Wertpapierdeckung darf während dieses Zeitraums auf die Verpflichtung des Erwerbers nach § 14 Abs. 5 oder 7 EStG nicht angerechnet werden.

(3)

Bei Spaltungen im Sinne des Spaltungsgesetzes, Art. XIII des EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 304/1996, gilt als Veräußerer jene Gesellschaft, der die Verbindlichkeiten nach dem Spaltungsplan zuzuordnen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 87.

  • OGH 27.01.2000, 8ObS219/99kDecision

    … des § 3 Abs 1 AVRAG und sohin bei einer Solidarhaftung der Gesellschaft mbH mit dem Betriebsübernehmer gemäß § 6 AVRAG. Der Zweck des IESG sei in der Existenzsicherung der Arbeitnehmer zu sehen und nicht darin, den Übernehmer eines …

    27 Jan 2000 · JJT_20000127_OGH0002_008OBS00219_99K0000_000

  • OGH 19.09.2002, 8ObS119/02mDecision

    … dem Übernehmer zu verneinen sei, würden Zahlungen des Fonds den Übernehmer endgültig von der ihn gemäß § 6 AVRAG treffenden Haftung entlasten, was jedoch mit dem Gesetzeszweck des IESG nicht vereinbar sei.

    19 Sep 2002 · JJT_20020919_OGH0002_008OBS00119_02M0000_000

  • OGH 16.12.2003, 5Ob114/03fDecision

    … sA als Betriebsübernehmerin gegen den Beklagten als früheren Pächter der S*****-Tankstelle in *****, gemäß §§ 3 und 6 AVRAG. Sie habe im Zeitpunkt der Beendigung der Dienstverhältnisse mit drei Arbeitnehmern deren Ansprüche …

    16 Dec 2003 · JJT_20031216_OGH0002_0050OB00114_03F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112978, 9ObA213/99k u.a.Decision

    Die scheinbar im Umfang der Haftung widersprüchlichen Bestimmungen des § 3 Abs 1 und § 6 Abs 1 AVRAG lassen sich bei richtlinienkonformer Auslegung harmonisieren. § 3 Abs 1 AVRAG ist die Umsetzung des Art 3 Abs 1 der Richtlinie, wonach …

    17 Nov 1999 · JJR_19991117_OGH0002_009OBA00213_99K0000_001

  • OGH 30.03.2000, 8ObS94/00gDecision

    … gegen den "Zwischenerwerber" neben den Ansprüchen gegen den Erstübergeber und Zweitübernehmer, der gemäß § 6 Abs 1 AVRAG solidarisch mit dem "Zwischenerwerber" hafte, kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld auch dann zu, wenn nach …

    30 Mar 2000 · JJT_20000330_OGH0002_008OBS00094_00G0000_000

  • OGH 01.04.2009, 9Ob79/08wDecision

    Der Kläger begehrte zuletzt von der Beklagten unter Hinweis auf die §§ 3 und 6 AVRAG sowie auf § 896 ABGB 73.224,28 EUR sA. Er hafte aufgrund des Betriebsübergangs als Erwerber gemeinsam mit der Beklagten als Solidarschuldner …

    1 Apr 2009 · JJT_20090401_OGH0002_0090OB00079_08W0000_000

  • OGH 25.06.2009, 2Ob16/09fDecision

    … aus einem Arbeitsverhältnis zum Veräußerer, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs begründet wurden, bestimmt § 6 Abs 1 AVRAG, sofern nicht andere gesetzliche Regelungen oder Gläubigerschutzbestimmungen für den Arbeitnehmer günstiger …

    25 Jun 2009 · JJT_20090625_OGH0002_0020OB00016_09F0000_000

  • OGH 09.06.2004, 9Ob17/04xDecision

    … Sowohl die bei Sonderzahlungen übliche Aliquotierungsregel als auch die ausdrückliche Bestimmung des § 6 Abs 2 AVRAG führten zu einer Veräußererhaftung der Beklagten. Hinsichtlich beider Ansprüche habe die Beklagte den …

    9 Jun 2004 · JJT_20040609_OGH0002_0090OB00017_04X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0108284, 8ObS2164/96k u.a.Decision

    … ein Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Abs 1 AVRAG auf den Übernehmer des Unternehmens über und haftet dieser gemäß § 6 Abs 1 AVRAG mit dem Übergeber solidarisch für den rückständigen Lohn, so steht dem Arbeitnehmer auch bei …

    28 Aug 1997 · JJR_19970828_OGH0002_008OBS02164_96K0000_001

  • OGH 26.05.2004, 9ObA17/04xDecision

    … die Revisionswerberin vor allem darauf, dass es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nach dem Wortlaut des § 6 Abs 1 Satz 1 AVRAG nicht auf den Zeitpunkt des "Entstehens" der Arbeitnehmerforderungen, sondern vielmehr darauf …

    26 May 2004 · JJT_20040526_OGH0002_009OBA00017_04X0000_000