72 BVergG 2006

Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit

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(1)

§ 72. Der Auftraggeber hat als Nachweis für die berufliche Zuverlässigkeit gemäß § 70 Abs. 1 Z 2 festzulegen, dass die Unternehmer zu belegen haben, dass kein Ausschlussgrund gemäß § 68 Abs. 1 vorliegt. Der Auftraggeber hat überdies über für die Zuschlagserteilung in Betracht kommende Bewerber, Bieter und deren Subunternehmer eine Auskunft aus der zentralen Verwaltungsstrafevidenz des Bundesministers für Finanzen gemäß § 28b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, und eine Auskunft aus der Verwaltungsstrafevidenz des Kompetenzzentrums LSDB gemäß § 7n AVRAG einzuholen, ob diesen eine rechtskräftige Bestrafung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG oder gemäß § 7i Abs. 4 oder 5 AVRAG zuzurechnen ist. Diese Auskünfte dürfen nicht älter als sechs Monate sein.

(2)

Der Nachweis kann für Ausschlussgründe

1.

gemäß § 68 Abs. 1 Z 1 bis 4 durch Vorlage eines Auszuges aus einem in Anhang VII angeführten Berufs- oder Handelsregister, dem Strafregister oder einer gleichwertigen Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes des Unternehmers, aus der hervorgeht, dass diese Ausschlussgründe nicht vorliegen, sowie

2.

gemäß § 68 Abs. 1 Z 6 durch Vorlage des letztgültigen Kontoauszuges der zuständigen Sozialversicherungsanstalt oder die letztgültige Rückstandsbescheinigung gemäß § 229a Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, oder gleichwertiger Dokumente der zuständigen Behörden des Herkunftslandes des Unternehmers

erbracht werden.

(3)

Werden die in Abs. 2 genannten Bescheinigungen, Rückstandsbescheinigungen, Kontoauszüge oder Dokumente im Herkunftsland des Unternehmers nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle in § 68 Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6 vorgesehenen Fälle erwähnt, kann der Auftraggeber eine Bescheinigung über eine eidesstattliche Erklärung oder eine entsprechende, vor einer dafür zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, vor einem Notar oder vor einer dafür qualifizierten Berufsorganisation des Herkunftslandes des Unternehmers abgegebene Erklärung des Unternehmers verlangen, dass kein Ausschlussgrund gemäß § 68 Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6 vorliegt.

(4)

Die Behörden und Stellen, welche Bescheinigungen gemäß Abs. 2 und 3 ausstellen, sind vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten zur Weiterleitung an die Kommission und die Vertragsparteien des EWR-Abkommens bekannt zu geben. Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend hat den Bundeskanzler über den Inhalt dieses Schreibens zu informieren.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 12.09.2013, 2012/04/0010Decision

    12 Sep 2013 · JWT_2012040010_20130912X00

  • VwGH 09.09.2015, Ro 2014/04/0062Decision

    … § 72 BVergG 2006 lasse erkennen, dass ein Ausschlussgrund gemäß § 68 Abs. 1 BVergG 2006 den Verlust der beruflichen Zuverlässigkeit bedeute. Somit sei ein Ausscheidenstatbestand verwirklicht gewesen, weil nicht während des gesamten …

    9 Sep 2015 · JWT_2014040062_20150909J00

  • VwGH 12.09.2016, Ra 2015/04/0081Decision

    … 1 BVergG 2006 noch dem - den Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit näher ausgestaltenden - § 72 BVergG 2006 lässt sich entnehmen, dass der Auftraggeber im Zuge der Prüfung der Zuverlässigkeit der an einem Verfahren teilnehmenden …

    12 Sep 2016 · JWT_2015040081_20160912L00

  • VwGH 27.05.2009, 2007/04/0098Decision

    1,304.1.3. Nachweis der allgemeinen beruflichen Zuverlässigkeit gem. § 72 BVergG

    27 May 2009 · JWT_2007040098_20090527X00

  • VfGH 26.09.2014, E304/2014Decision

    … Wie §72 BVergG 2006 erkennen lasse, bewirke das Vorliegen eines Ausschlussgrundes gemäß §68 Abs1 BVergG 2006, mithin auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, den Verlust der beruflichen Zuverlässigkeit als einen Aspekt der …

    26 Sep 2014 · JFT_20140926_14E00304_00

  • VwGH 26.06.2019, Ra 2018/04/0161Decision

    … Der - für klassische öffentliche Auftraggeber maßgebliche - § 72 Abs. 1 Z 2 BVergG 2006 (der Sektorenteil des BVergG 2006 enthielt noch keine Auflistung der zulässigen Nachweise) nennt als Nachweis für Ausschlussgründe neben …

    26 Jun 2019 · JWT_2018040161_20190626L00

  • VwGH 15.03.2017, Ra 2014/04/0052Decision

    … aufwirft, ist anzunehmen, dass auch die Regelung über den Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit diesbezüglich in § 72 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 auf die Vorlage einer Rückstandsbescheinigung gemäß § 229a BAO abstellt. Dies ist nicht …

    15 Mar 2017 · JWT_2014040052_20170315L00

  • VwGH 21.01.2014, 2012/04/0124Decision

    … 1, 2 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 2, 13, 18, 19, 20, 24 Abs. 4, 25 Abs. 1, 31 WVRG 2007 iVm §§ 2 Z 16 lit. a sublit. aa, 3 Abs. 1 Z 1, 4, 19 Abs. 1, 70 Abs. 1, 71, 72, 74, 75 Abs. 1, 79 Abs. 2, 99 BVergG 2006.

    21 Jan 2014 · JWT_2012040124_20140121X00

  • VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0130Decision

    … Einhaltung der Ausschreibungsbestimmungen zur Frauenförderung nicht als Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit (§ 72 BVergG 2006) gestaltet.

    21 Dec 2016 · JWT_2016040130_20161221L00

  • VfGH 08.10.2010, G243/09Decision

    … nach dem AuslBG noch gegen die - im Rahmen der Auskunftserteilung durch den Bundesminister für Finanzen gemäß §72 Abs1 BVergG 2006 erfolgende - Zurechnung dieser Bestrafung ein Rechtsmittel zu. Bei der Auskunftserteilung aus der …

    8 Oct 2010 · JFT_09898992_09G00243_00