74 BVergG 2006

Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

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(1)

§ 74. Als Nachweis für die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gemäß § 70 Abs. 1 Z 3 kann der Auftraggeber insbesondere verlangen:

1.

eine entsprechende Bankerklärung (Bonitätsauskunft),

2.

einen Nachweis einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung,

3.

die Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen, sofern deren Offenlegung im Herkunftsland des Unternehmers gesetzlich vorgeschrieben ist,

4.

eine Erklärung über die solidarische Haftung von Subunternehmern gegenüber dem Auftraggeber, falls sich der Unternehmer zum Nachweis seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten von Subunternehmern stützt,

5.

eine Erklärung über den Gesamtumsatz und gegebenenfalls über den Umsatz für den Tätigkeitsbereich, in den die gegenständliche Vergabe fällt, höchstens für die letzten drei Geschäftsjahre oder für einen kürzeren Tätigkeitszeitraum, falls das Unternehmen noch nicht so lange besteht.

(2)

Kann ein Unternehmer aus einem von ihm glaubhaft zu machenden berechtigten Grund die vom Auftraggeber gemäß Abs. 1 geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann er den Nachweis seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Vorlage jedes anderen vom Auftraggeber für geeignet erachteten Nachweises erbringen. Als geeignete Nachweise sind jedenfalls anzusehen:

1.

Angaben über die Anzahl der beschäftigten Dienstnehmer;

2.

Angaben über Unternehmensbeteiligungen;

3.

Angaben über Kapitalausstattung, Anlagevermögen, Grundbesitz.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 22.05.2012, 2009/04/0187Decision

    … weil allfälligen Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ohnedies durch die in den §§ 70, 74 BVergG 2006 vorgesehene Prüfung ausreichend Rechnung getragen werden kann.

    22 May 2012 · JWT_2009040187_20120522X00

  • VwGH 17.06.2014, 2013/04/0033Decision

    "Vorweg wird angemerkt, dass der Auftraggeber die vorliegenden Nachweise als geeignete Nachweise ansieht, zumal diverse Nachweise ausdrücklich in § 74 BVergG genannt sind und vom Auftraggeber jedenfalls als geeignet zu akzeptieren sind.

    17 Jun 2014 · JWT_2013040033_20140617X00

  • VwGH 17.09.2014, 2013/04/0056Decision

    … Die mitbeteiligte Partei habe daher zu Recht gemäß § 74 Abs. 2 BVergG 2006 zusätzliche Erhebungen durchgeführt und ersatzweise eine andere Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der R GmbH vorgenommen. Die Behörde verwies dazu …

    17 Sep 2014 · JWT_2013040056_20140917X00

  • VwGH 26.06.2019, Ra 2018/04/0161Decision

    … Beendigung des Insolvenzverfahrens unberührt bleibenden - Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit nach den §§ 70 und 74 BVergG 2006 vorgenommen (VwGH 22.5.2012, 2009/04/0187).

    26 Jun 2019 · JWT_2018040161_20190626L00

  • VwGH 21.01.2014, 2012/04/0124Decision

    … 1, 2 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 2, 13, 18, 19, 20, 24 Abs. 4, 25 Abs. 1, 31 WVRG 2007 iVm §§ 2 Z 16 lit. a sublit. aa, 3 Abs. 1 Z 1, 4, 19 Abs. 1, 70 Abs. 1, 71, 72, 74, 75 Abs. 1, 79 Abs. 2, 99 BVergG 2006.

    21 Jan 2014 · JWT_2012040124_20140121X00

  • VwGH 04.07.2016, Ra 2015/04/0085Decision

    … Zur Gleichwertigkeit der anderen (geeigneten) Nachweise 13 Die Revisionswerberin bringt vor, im Sinn der §§ 70 Abs. 5 und 74 Abs. 2 BVergG 2006 könne nur die Art des Nachweises, nicht aber das nachzuweisende Eignungsniveau substituiert …

    4 Jul 2016 · JWT_2015040085_20160704L00

  • VfGH 28.11.2014, E577/2014Decision

    … die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt und den Beschwerdevorwürfen Folgendes entgegengehalten wird: §74 Abs1 Z1 BVergG 2006 sei im Nachprüfungsverfahren nicht anwendbar gewesen, weil sich diese Bestimmung nur an den …

    28 Nov 2014 · JFT_20141128_14E00577_00

  • VwGH 27.05.2009, 2007/04/0098Decision

    Leistungsfähigkeit gem. § 74 BVergG

    27 May 2009 · JWT_2007040098_20090527X00

  • OGH 26.02.2020, 9Ob78/19iDecision

    … Es besteht aber keine Verpflichtung, solche Regelungen in der Ausschreibung zu treffen (§ 74 BVergG 2006; BVA 25. 9. 2007, N/0078-BVA/14/2007-31).

    26 Feb 2020 · JJT_20200226_OGH0002_0090OB00078_19I0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/04/0161Decision

    … Beendigung des Insolvenzverfahrens unberührt bleibenden - Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit nach den §§ 70 und 74 BVergG 2006 vorgenommen (VwGH 22.5.2012, 2009/04/0187).

    1 Apr 2018 · JWR_2018040161_20190626L03