70 BVergG 2006

Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber

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(1)

§ 70. Der Auftraggeber hat festzulegen, mit welchen Nachweisen gemäß den §§ 71 bis 75 Unternehmer, die an einem Vergabeverfahren teilnehmen, ihre

1.

berufliche Befugnis,

2.

berufliche Zuverlässigkeit,

3.

finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie

4.

technische Leistungsfähigkeit

zu belegen haben. Nachweise dürfen nur so weit festgelegt werden, wie es durch den Gegenstand des Auftrages gerechtfertigt ist. Dabei hat der Auftraggeber die berechtigten Interessen des Unternehmers am Schutz seiner technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.

(2)

Bewerber oder Bieter können ihre Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit auch durch die Vorlage einer Erklärung belegen, dass sie die vom Auftraggeber verlangten Eignungskriterien erfüllen und die festgelegten Nachweise auf Aufforderung unverzüglich beibringen können (Eigenerklärung). In einer solchen Erklärung sind die Befugnisse anzugeben, über die der Unternehmer konkret verfügt.

(3)

Bei der Vergabe von Aufträgen kann der Auftraggeber die Vorlage bestimmter Nachweise von bestimmten Bewerbern oder Bietern verlangen, sofern dies nach Auffassung des Auftraggebers erforderlich ist. Bei der Vergabe von Aufträgen im Oberschwellenbereich hat der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung die Vorlage der festgelegten Nachweise vom Zuschlagsempfänger jedenfalls zu verlangen; bei einer Vergabe in Losen gilt dies nur, wenn der geschätzte Wert des einzelnen Loses den in § 12 Abs. 1 genannten jeweiligen Schwellenwert erreicht.

(4)

Nach Maßgabe des Abs. 3 kann der Auftraggeber den Unternehmer auffordern, erforderliche Nachweise binnen einer angemessenen Frist vorzulegen bzw. vorgelegte Bescheinigungen binnen einer angemessenen Frist zu vervollständigen oder zu erläutern. Nachweise können auch in Kopie oder elektronisch vorgelegt werden.

(5)

Der Unternehmer kann den Nachweis der Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit auch durch den Nachweis der Eintragung in einem einschlägigen, allgemein zugänglichen Verzeichnis eines Dritten führen, sofern diesem die vom Auftraggeber festgelegten Unterlagen in der vom Auftraggeber gewünschten Aktualität vorliegen und vom Auftraggeber selbst unmittelbar abrufbar sind. Der Unternehmer kann den Nachweis der Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit auch mit anderen als den vom Auftraggeber festgelegten Unterlagen führen, sofern die festgelegten Unterlagen aus einem gerechtfertigten Grund nicht beigebracht werden können und die vorgelegten Unterlagen die gleiche Aussagekraft wie die ursprünglich festgelegten aufweisen. Der Nachweis der gleichen Aussagekraft ist vom Unternehmer nach Aufforderung zu erbringen.

(6)

Im Falle der Angebotslegung durch eine Arbeitsgemeinschaft oder eine Bietergemeinschaft hat jedes Mitglied die Befugnis für den ihm konkret zufallenden Leistungsteil nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 nachzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • VwGH 22.04.2010, 2008/04/0077Decision

    … Dies stelle eine Verletzung von § 70 Abs. 2 BVergG dar.

    22 Apr 2010 · JWT_2008040077_20100422X00

  • VwGH 04.07.2016, Ra 2015/04/0085Decision

    … Zur Gleichwertigkeit der anderen (geeigneten) Nachweise 13 Die Revisionswerberin bringt vor, im Sinn der §§ 70 Abs. 5 und 74 Abs. 2 BVergG 2006 könne nur die Art des Nachweises, nicht aber das nachzuweisende Eignungsniveau substituiert …

    4 Jul 2016 · JWT_2015040085_20160704L00

  • VwGH 17.06.2014, 2013/04/0033Decision

    5. Zu dem von der Auftraggeberin festgelegten Eignungsnachweis (§ 70 Abs. 1 Z 3 BVergG 2006):

    17 Jun 2014 · JWT_2013040033_20140617X00

  • VwGH 20.04.2016, Ra 2015/04/0018Decision

    … vergleichbaren Zertifizierung als diskriminierend erachtet, ist Folgendes zu erwidern: Nach den Erläuterungen zu § 70 BVergG 2006 (RV 1171 BlgNR 22. GP 62) ist es nicht Inhalt des Gesetzes, Auftraggeber in ihrer Befugnis zu beschneiden, …

    20 Apr 2016 · JWT_2015040018_20160420L00

  • VwGH 17.09.2014, 2013/04/0056Decision

    … vorgelegte Bescheinigungen zu vervollständigen (diese Möglichkeit ergibt sich bereits aus § 70 Abs. 4 BVergG 2006). Es ist in diesem Fall aber zu unterscheiden, ob im maßgeblichen Zeitpunkt die Leistungsfähigkeit als solche gefehlt …

    17 Sep 2014 · JWT_2013040056_20140917X00

  • VwGH 26.06.2009, 2009/04/0024Decision

    26 Jun 2009 · JWT_2009040024_20090626X00

  • VwGH 22.05.2012, 2009/04/0187Decision

    … weil allfälligen Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ohnedies durch die in den §§ 70, 74 BVergG 2006 vorgesehene Prüfung ausreichend Rechnung getragen werden kann.

    22 May 2012 · JWT_2009040187_20120522X00

  • VwGH 12.09.2016, Ra 2015/04/0081Decision

    … es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Abgrenzung der Aufforderung zur Vorlage von Eignungsnachweisen nach § 70 Abs. 3 BVergG 2006 von der Aufforderung zur Mängelbehebung im Fall eines Verweises auf ein Verzeichnis geeigneter …

    12 Sep 2016 · JWT_2015040081_20160912L00

  • VwGH 15.03.2017, Ra 2014/04/0052Decision

    … Bescheinigung des für die Subunternehmerin zuständigen Finanzamtes im ANKÖ abrufbar war) und somit ein Fall des § 70 Abs. 5 erster Satz BVergG 2006 vorliegt. Wie der Verwaltungsgerichtshof im bereits genannten Erkenntnis Ra …

    15 Mar 2017 · JWT_2014040052_20170315L00

  • VwGH 27.05.2009, 2007/04/0098Decision

    … den AG derzeit die mögliche Nachweiserbringung betreffend Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit gemäß § 70 Abs 4 BVergG im Wege des Auftragnehmerkataster Österreich (ANKÖ) als nicht ausreichend qualifiziert wird. Ein …

    27 May 2009 · JWT_2007040098_20090527X00