73 BVergG 2006

Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit

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(1)

§ 73. Der Auftraggeber hat der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Unternehmers insbesondere die gemäß § 72 Abs. 2 verlangten Nachweise und die gemäß § 72 Abs. 1 zweiter Satz eingeholten Auskünfte zugrunde zu legen. Ergibt sich aus diesen Bescheinigungen, dass ein rechtskräftiges Urteil im Sinne des § 68 Abs. 1 Z 1 oder 4 vorliegt oder stellt der Auftraggeber aufgrund dieser Bescheinigungen eine Verfehlung im Sinne des § 68 Abs. 1 Z 5 nachweislich fest oder erlangt der Auftraggeber auf andere Weise von einem solchen Urteil oder einer solchen Verfehlung nachweislich Kenntnis, so ist bei diesem Unternehmer die geforderte Zuverlässigkeit nicht gegeben, es sei denn, er macht glaubhaft, dass er trotz dieses Umstandes zuverlässig ist.

(2)

Zur Glaubhaftmachung im Sinne des Abs. 1 zweiter Satz letzter Halbsatz hat der Unternehmer darzulegen, dass er konkrete technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen getroffen hat, die geeignet sind, das nochmalige Setzen der betreffenden strafbaren Handlungen bzw. Verfehlungen zu verhindern. Als derartige Maßnahmen gelten etwa

1.

die Einführung eines qualitativ hochwertigen Berichts- und Kontrollwesens,

2.

die Einschaltung eines Organs der inneren Revision zur regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften,

3.

die Einführung von internen Haftungs- und Schadenersatzregelungen zur Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften.

(3)

Der Auftraggeber hat das Vorbringen des Unternehmers zu prüfen und bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit die vom Unternehmer gesetzten Maßnahmen in ein Verhältnis zur Anzahl und zur Schwere der begangenen strafbaren Handlungen bzw. Verfehlungen zu setzen. Bei der Beurteilung der Schwere der rechtskräftigen Bestrafung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG ist insbesondere die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer und die Dauer der illegalen Beschäftigung und bei der Beurteilung der Schwere der rechtskräftigen Bestrafung gemäß § 7i Abs. 4 oder 5 AVRAG ist insbesondere das Ausmaß der Unterentlohnung zu berücksichtigen. Liegen mehr als zwei rechtskräftige Bestrafungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG oder gemäß § 7i Abs. 4 oder 5 AVRAG vor oder erfolgten zwei rechtskräftige Bestrafungen innerhalb der letzten zwölf Monate, ist ein strengerer Maßstab anzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 25.03.2014, 2012/04/0145Decision

    … zur Frage der Zulässigkeit der Auftragsvergabe an die SB GmbH, in dem die Möglichkeit der "Selbstreinigung" analog § 73 Abs. 2 BVergG 2006 vertreten worden sei, habe die Beschwerdeführerin weitere Prüfschritte im Zusammenhang mit dem …

    25 Mar 2014 · JWT_2012040145_20140325X00

  • VfGH 26.09.2014, E304/2014Decision

    … anderer Umstände, die seine berufliche Zuverlässigkeit in Zweifel ziehen (§68 Abs1 Z1, 4 oder 5 BVergG 2006), nach §73 BVergG 2006 seine Zuverlässigkeit dennoch im Einzelfall glaubhaft machen könne. Die Auftraggeberin hält dem …

    26 Sep 2014 · JFT_20140926_14E00304_00

  • VwGH 31.07.2020, Ra 2020/11/0086Decision

    31 Jul 2020 · JWT_2020110086_20200731L00

  • VwGH 08.10.2010, 2009/04/0214Decision

    … 1 Z. 5 BVergG vorliegt, und gegebenenfalls zu beurteilen haben, ob es der Mitbeteiligten im Sinn von § 73 Abs. 1 letzter Satz BVergG gelungen ist, trotzdem ihre Zuverlässigkeit gegenüber der Beschwerdeführerin glaubhaft zu machen.

    8 Oct 2010 · JWT_2009040214_20101008X00

  • VwGH 12.09.2013, 2012/04/0010Decision

    … die Auftraggeberin verpflichtet gewesen wäre, das Angebot der beschwerdeführenden Bietergemeinschaft im Sinne des § 73 BVergG 2006 zu prüfen. Da die Auftraggeberin diese Prüfung unterlassen habe, sei eine Verletzung vergaberechtlicher …

    12 Sep 2013 · JWT_2012040010_20130912X00

  • VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0130Decision

    … gegen die Verpflichtung zur Umsetzung der jeweils ausgewählten Maßnahmen von der Auftraggeberin im Sinne des § 73 BVergG 2006 überprüft werde und dieser Verstoß zu einem Eintrag im ANKÖ führen könne. Soweit die Revisionswerberin …

    21 Dec 2016 · JWT_2016040130_20161221L00

  • VwGH 11.12.2020, Ra 2019/04/0039Decision

    … Darüber hinausgehende Maßnahmen im Sinne des § 73 Abs. 3 BVergG 2006 habe die Revisionswerberin nicht behauptet.

    11 Dec 2020 · JWT_2019040039_20201211L00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/04/0145Decision

    1 Apr 2012 · JWR_2012040145_20140325X01

  • VwGH 27.05.2009, 2007/04/0098Decision

    … technische, finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die berufliche Zuverlässigkeit gemäß den §§ 72 und 73 leg. cit. besitzt. Gemäß § 108 Abs. 1 Z. 2 vorletzter Satz sind in jedem Angebot u.a. die in Frage …

    27 May 2009 · JWT_2007040098_20090527X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/11/0086Decision

    31 Jul 2020 · JWR_2020110086_20200731L04