75 BVergG 2006

Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit

No longer in forcecited 17×
(1)

§ 75. Als Nachweis für die technische Leistungsfähigkeit gemäß § 70 Abs. 1 Z 4 kann der Auftraggeber je nach Art, Menge oder Umfang und Verwendungszweck der zu liefernden Waren, der zu erbringenden Bau- oder Dienstleistungen die in Abs. 5 bis 7 angeführten Nachweise verlangen. Andere als die in den Abs. 5 bis 7 angeführten Nachweise darf der Auftraggeber nicht verlangen.

(2)

Verlangt der Auftraggeber einen Nachweis über erbrachte Leistungen (Referenzen), ist er, wenn der Leistungsempfänger ein öffentlicher Auftraggeber war, in Form einer vom öffentlichen Auftraggeber ausgestellten oder beglaubigten Bescheinigung beizubringen, die der Leistungsempfänger dem öffentlichen Auftraggeber auch direkt zuleiten kann. Ist der Leistungsempfänger ein privater Auftraggeber gewesen, ist der Nachweis über erbrachte Leistungen (Referenzen) in Form einer vom Leistungsempfänger ausgestellten Bescheinigung oder, falls eine derartige Bescheinigung nicht erhältlich ist, durch eine einfache Erklärung des Unternehmers zu erbringen.

(3)

Nachweise über erbrachte Leistungen (Referenzen) müssen jedenfalls folgende Angaben enthalten:

1.

Name und Sitz des Leistungsempfängers sowie Name der Auskunftsperson;

2.

Wert der Leistung;

3.

Zeit und Ort der Leistungserbringung;

4.

Angabe, ob die Leistung fachgerecht und ordnungsgemäß ausgeführt wurde.

(4)

Werden Nachweise über Leistungen vorgelegt, die der Unternehmer in Arbeitsgemeinschaften erbracht hat, ist der vom Unternehmer erbrachte Anteil an der Leistungserbringung anzugeben.

(5)

Als Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit können bei Lieferaufträgen verlangt werden:

1.

eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Lieferungen;

2.

eine Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen des Unternehmers zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmers;

3.

Angaben über die technischen Fachkräfte oder die technischen Stellen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind;

4.

Muster, Beschreibungen und Fotografien der zu liefernden Erzeugnisse, deren Echtheit auf Verlangen des Auftraggebers nachweisbar sein muss;

5.

Bescheinigungen, die von zuständigen Instituten oder amtlichen Stellen für Qualitätskontrolle ausgestellt wurden, mit denen bestätigt wird, dass die durch entsprechende Bezugnahmen genau bezeichneten Waren bestimmten Spezifikationen oder Normen entsprechen;

6.

bei zu liefernden Waren komplexer Art oder bei zu liefernden Waren, die ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen sollen, eine Kontrolle, die vom Auftraggeber oder in dessen Namen von einer zuständigen amtlichen Stelle im Herkunftsland des Unternehmers durchgeführt wird. Diese Kontrolle betrifft die Produktionskapazitäten und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmers sowie die von diesem für die Qualitätskontrolle getroffenen Vorkehrungen;

7.

bei Lieferaufträgen, für die Verlege- oder Montagearbeiten erforderlich sind, die Bescheinigung, dass der Unternehmer auch die für Verlege- oder Montagearbeiten erforderliche berufliche Befähigung, Fachkunde und Erfahrung besitzt.

(6)

Als Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit können bei Bauaufträgen verlangt werden:

1.

eine Liste der in den letzten fünf Jahren erbrachten Bauleistungen;

2.

Angaben über die technischen Fachkräfte oder die technischen Stellen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind oder über die der Unternehmer bei der Ausführung des Bauvorhabens verfügen wird;

3.

Ausbildungsnachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Unternehmers und der Führungskräfte des Unternehmers, insbesondere der für die Ausführung der Arbeiten verantwortlichen Personen;

4.

bei Bauleistungen, deren Art ein entsprechendes Verlangen des Auftraggebers rechtfertigt, die Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die der Unternehmer bei der Ausführung des Auftrages gegebenenfalls anwenden will;

5.

eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Baugeräte und welche technische Ausrüstung der Unternehmer für die Ausführung des Auftrages verfügen wird;

6.

eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der vom Unternehmer in den letzten drei Jahren Beschäftigten und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind;

7.

die Bescheinigung, dass der Unternehmer die für die Erbringung der Bauleistung erforderliche berufliche Befähigung, Fachkunde und Erfahrung besitzt.

(7)

Als Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit können bei Dienstleistungsaufträgen verlangt werden:

1.

eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Dienstleistungen;

2.

eine Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen des Unternehmers zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmers;

3.

Angaben über die technischen Fachkräfte oder die technischen Stellen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind;

4.

bei Dienstleistungen komplexer Art oder bei Dienstleistungen, die ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen sollen, eine Kontrolle, die vom Auftraggeber oder in dessen Namen von einer zuständigen amtlichen Stelle im Herkunftsland des Unternehmers durchgeführt wird. Diese Kontrolle betrifft die technische Leistungsfähigkeit und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmers sowie die von diesem für die Qualitätskontrolle getroffenen Vorkehrungen;

5.

Ausbildungsnachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Unternehmers und der Führungskräfte des Unternehmers, insbesondere der für die Erbringung der Dienstleistungen verantwortlichen Personen;

6.

bei Dienstleistungen, deren Art ein entsprechendes Verlangen des Auftraggebers rechtfertigt, die Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die der Unternehmer bei der Ausführung des Auftrages gegebenenfalls anwenden will;

7.

eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung der Unternehmer für die Ausführung des Auftrages verfügen wird;

8.

eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der vom Unternehmer in den letzten drei Jahren Beschäftigten und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind;

9.

eine Angabe, welche Teile des Auftrages der Unternehmer unter Umständen als Subaufträge zu vergeben beabsichtigt;

10.

die Bescheinigung, dass der Unternehmer die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche berufliche Befähigung, Fachkunde und Erfahrung besitzt.

(8)

Im Unterschwellenbereich kann der Auftraggeber den in Abs. 5 Z 1, Abs. 6 Z 1 und Abs. 7 Z 1 genannten Zeitraum auf bis zu 10 Jahre erstrecken.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 11.11.2009, 2009/04/0203Decision

    Nach dem mit § 75 Abs. 6 Z 5 BVergG 2006 übereinstimmenden Wortlaut der (im Akt befindlichen) Ausschreibung ist die technische Leistungsfähigkeit durch "eine Erklärung" nachzuweisen, aus der hervorgeht, über welche Ausstattungen, …

    11 Nov 2009 · JWT_2009040203_20091111X00

  • VwGH 09.09.2015, Ra 2014/04/0036Decision

    … Die Vorgabe in Punkt I.28.2.5 lit. b entspreche auch § 75 Abs. 6 Z 5 BVergG 2006 (betreffend die Nachweiserbringung durch eine Erklärung des Auftraggebers über die verfügbare Ausrüstung). Die Forderung, wonach ein Bieter, der nicht …

    9 Sep 2015 · JWT_2014040036_20150909L00

  • VwGH 26.06.2009, 2009/04/0024Decision

    … 42 bis 44 und 50). 3.4. Die belangte Behörde führt für ihre Auffassung § 75 Abs. 7 Z 5 BVergG 2006 an und meint, das strittige Zuschlagskriterium entspreche dem dort angeführten Eignungskriterium und sei schon aus diesem Grunde …

    26 Jun 2009 · JWT_2009040024_20090626X00

  • VwGH 11.09.2020, Ra 2018/04/0157Decision

    … Insbesondere verlange § 75 Abs. 6 Z 5 BVergG 2006 den Nachweis, dass die Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, sodass der Bieter im Falle von Parallelausschreibungen über diese Geräteausstattung kumuliert verfügen müsse. Das …

    11 Sep 2020 · JWT_2018040157_20200911L00

  • VwGH 12.05.2011, 2008/04/0087Decision

    … 1, 11 Abs. 2, 13 Abs. 3, 18, 19 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 2, 23 Abs. 1, 24 Abs. 1 Z. 6, 25 Abs. 1, 31 WVRG 2007 iVm den §§ 2 Z. 16 lit. a sublit. aa, 3 Abs. 1 Z. 1, 5, 12 Abs. 1 Z. 2, 69 Z. 1, 70 Abs. 1 Z. 4, 75 Abs. 5 Z. 5, 108 Abs. 2, 126 …

    12 May 2011 · JWT_2008040087_20110512X00

  • VwGH 27.02.2019, Ra 2019/04/0019Decision

    … etwa VwGH 18.5.2005, 2004/04/0094; bzw. § 75 Abs. 7 BVergG 2006, wonach als Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit u.a. Angaben zur Ausrüstung bzw. zu den Fachkräften verlangt werden können).

    27 Feb 2019 · JWT_2019040019_20190227L00

  • VwGH 21.01.2014, 2012/04/0124Decision

    … 1, 2 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 2, 13, 18, 19, 20, 24 Abs. 4, 25 Abs. 1, 31 WVRG 2007 iVm §§ 2 Z 16 lit. a sublit. aa, 3 Abs. 1 Z 1, 4, 19 Abs. 1, 70 Abs. 1, 71, 72, 74, 75 Abs. 1, 79 Abs. 2, 99 BVergG 2006.

    21 Jan 2014 · JWT_2012040124_20140121X00

  • VwGH 11.09.2020, Ra 2018/04/0189Decision

    … erforderliche Prüfung der technischen Leistungsfähigkeit der Zuschlagsempfängerin, der fehlenden Rechtsprechung zu § 75 Abs. 6 Z 5 BVergG 2006, der verspäteten Vorlage des Vergabeaktes, der Zusammenrechnung der Auftragswerte sowie der …

    11 Sep 2020 · JWT_2018040189_20200911L00

  • VwGH 27.05.2009, 2007/04/0098Decision

    … § 75 BVergG Eine Erklärung aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Baugeräte und welche technische Ausrüstung der Unternehmer für die Ausführung des Bauvorhabens verfügen wird." Unter "B.8 Erklärung des Bieters" werde …

    27 May 2009 · JWT_2007040098_20090527X00

  • VwGH 02.06.2020, Ra 2017/04/0066Decision

    … Dezember 2016, habe eine der Ausschreibung und den Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 BVergG 2006 entsprechende Referenz vorgelegen. Aus dem vorgelegten Referenznachweis ergebe sich weder ein Hinweis auf eine Vergaberechtswidrigkeit, der die …

    2 Jun 2020 · JWT_2017040066_20200602L00