68 BVergG 2006

Ausschlussgründe

No longer in forcecited 67×
(1)

§ 68. Der Auftraggeber hat – unbeschadet der Abs. 2 und 3 - Unternehmer von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen, wenn

1.

der Auftraggeber Kenntnis von einer rechtskräftigen Verurteilung gegen sie oder – sofern es sich um juristische Personen, eingetragene Personengesellschaften oder Arbeitsgemeinschaften handelt – gegen in deren Geschäftsführung tätige physische Personen hat, die einen der folgenden Tatbestände betrifft: Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation (§ 278a des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974), Bestechung (§§ 302, 307, 308 und 310 StGB; § 10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. Nr. 448), Betrug (§§ 146 ff StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB) oder Geldwäscherei (§ 165 StGB) bzw. einen entsprechenden Straftatbestand gemäß den Vorschriften des Landes in dem der Unternehmer seinen Sitz hat;

2.

über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde;

3.

sie sich in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit einstellen oder eingestellt haben;

4.

gegen sie oder – sofern es sich um juristische Personen, eingetragene Personengesellschaften oder Arbeitsgemeinschaften handelt – gegen physische Personen, die in der Geschäftsführung tätig sind, ein rechtskräftiges Urteil wegen eines Deliktes ergangen ist, das ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt;

5.

sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung, insbesondere gegen Bestimmungen des Arbeits-, Sozial- oder Umweltrechts, begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde;

6.

sie ihre Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge oder der Steuern und Abgaben in Österreich oder nach den Vorschriften des Landes, in dem sie niedergelassen sind, nicht erfüllt haben, oder

7.

sie sich bei der Erteilung von Auskünften betreffend die Befugnis, die berufliche Zuverlässigkeit, die technische Leistungsfähigkeit sowie die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in erheblichem Maße falscher Erklärungen schuldig gemacht oder diese Auskünfte nicht erteilt haben.

(2)

An Unternehmer, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die sich in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit einstellen, können jedoch Aufträge im Verhandlungsverfahren gemäß den §§ 29 Abs. 2 Z 7 und 38 Abs. 2 Z 3 und 4 vergeben werden, wenn ihre Leistungsfähigkeit dazu hinreicht.

(3)

Von einem Ausschluss von Unternehmern gemäß Abs. 1 kann Abstand genommen werden, wenn

1.

auf deren Beteiligung in begründeten Ausnahmefällen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses nicht verzichtet werden kann, oder

2.

im Falle des Abs. 1 Z 6 nur ein geringfügiger Rückstand hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge oder der Steuern und Abgaben besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • VwGH 18.03.2009, 2007/04/0234Decision

    … unzumutbar machten, sodass die Ausscheidung des Angebotes der beschwerdeführenden Partei aus den Gründen des § 129 Abs. 1 Z. 1 iVm § 68 Abs. 1 Z. 5 und Z. 7 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) gerechtfertigt gewesen sei. Abgesehen …

    18 Mar 2009 · JWT_2007040234_20090318X00

  • VwGH 08.10.2010, 2009/04/0214Decision

    Eine Verfehlung ist dann als "schwer" im Sinn von § 68 Abs. 1 Z. 5 BVergG zu bewerten, wenn sie ihrem Gewicht nach ähnliche Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit eines Bieters zulässt, wie eine in Z. 1 angeführte strafgerichtliche …

    8 Oct 2010 · JWT_2009040214_20101008X00

  • VwGH 03.11.2010, AW 2010/09/0069Decision

    … Der Auftraggeber wäre jedoch - wie dargelegt - durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht gehindert, § 68 Abs. 1 Z 5 Bundesvergabegesetz 2006 auf Grund eigener Ermittlungen anzuwenden.

    3 Nov 2010 · JWT_2010090069_20101103A00

  • VwGH 21.03.2011, 2008/04/0083Decision

    Zu beachten ist jedoch (worauf die Materialien ausdrücklich hinweisen), dass § 68 Abs. 1 Z. 7 BVergG 2006 eine lex specialis zu § 129 Abs. 2 BVergG 2006 enthält. Die Nichterteilung von Auskünften betreffend die Befugnis, die …

    21 Mar 2011 · JWT_2008040083_20110321X00

  • VwGH 22.05.2012, 2009/04/0187Decision

    3. Zur behaupteten mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Zuschlagsempfängerin bzw. dem Vorliegen des Ausschlussgrundes nach § 68 Abs. 1 Z. 2 BVergG 2006:

    22 May 2012 · JWT_2009040187_20120522X00

  • VwGH 12.09.2013, 2012/04/0010Decision

    … unter anderem im Recht verletzt erachtet, "nicht wegen angeblicher fehlender beruflicher Unzuverlässigkeit gemäß §§ 68, 73 BVergG 2006 von der Teilnahme am genannten Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden", was im Hinblick auf den …

    12 Sep 2013 · JWT_2012040010_20130912X00

  • VwGH 22.04.2009, 2007/04/0141Decision

    … gemäß § 212 BAO Gebrauch mache, den Ausscheidungsgrund der Nichterfüllung der Steuer- und Abgabenpflicht des § 68 Abs. 1 Z. 6 BVergG verwirkliche. Diese Frage sei nach Ansicht der belangten Behörde zu verneinen, weil bei Vorliegen …

    22 Apr 2009 · JWT_2007040141_20090422X00

  • VwGH 09.09.2015, Ro 2014/04/0062Decision

    … Erkenntnis vom 22. Mai 2012, 2009/04/0187, fest, der Ausschluss eines Unternehmers gemäß § 68 Abs. 1 Z 2 BVergG 2006 wegen eines Insolvenzverfahrens komme nur bis zu dessen Beendigung in Frage. Da zum Zeitpunkt des Ausscheidens des …

    9 Sep 2015 · JWT_2014040062_20150909J00

  • VwGH 27.05.2009, 2007/04/0098Decision

    … die über die notwendige Eignung (Mindestqualifikation) verfügen und bei denen kein Ausschlussgrund gemäß § 68 BVergG vorliegt. Zur Überprüfung der Eignung werden vom Bieter bzw. Subunternehmer die nachstehenden Nachweise gemäß den …

    27 May 2009 · JWT_2007040098_20090527X00

  • VwGH 12.09.2016, Ra 2015/04/0081Decision

    … Im Anwendungsbereich des § 68 Abs. 1 Z 1 und 4 BVergG 2006 gehe es darum, dass die kriminellen Handlungen einer physischen Person dem Unternehmen zurechenbar seien. Dies könne nur dann der Fall sein, wenn diese Person tatsächlich in die …

    12 Sep 2016 · JWT_2015040081_20160912L00