38 BVergG 2006

Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens

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(1)

§ 38. Im Unterschwellenbereich können Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung vergeben werden. Bauaufträge können im Unterschwellenbereich im Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung vergeben werden, wenn der geschätzte Auftragswert 1 000 000 Euro nicht erreicht.

(2)

Im Unterschwellenbereich können Aufträge auch im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden, wenn

1.

bei Bauaufträgen, der geschätzte Auftragswert 80 000 Euro (Anm. 1) nicht erreicht, oder

2.

bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, der geschätzte Auftragswert 60 000 Euro (Anm. 2) nicht erreicht, oder

3.

auf Grund einer besonders günstigen Gelegenheit, die sich für einen sehr kurzen Zeitraum ergeben hat, Waren oder Dienstleistungen von einem Unternehmer zu einem Preis beschafft werden können, der erheblich unter den marktüblichen Preisen liegt, oder

4.

Dienstleistungen zu besonders günstigen Bedingungen von einem Unternehmer beschafft werden können, der seine Geschäftstätigkeit endgültig einstellt, oder von einem Verwalter oder Liquidator im Rahmen eines Insolvenzverfahrens oder eines in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der EWR-Vertragsparteien vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben werden, oder

5.

im Rahmen eines durchgeführten Vergabeverfahrens

a)

kein oder kein im Sinne dieses Bundesgesetzes geeignetes Angebot abgegeben oder

b)

keine oder keine im Sinne dieses Bundesgesetzes geeignete Wettbewerbsarbeit oder Lösung eingereicht oder

c)

kein Teilnahmeantrag gestellt

worden ist und die ursprünglichen Bedingungen für den Auftrag nicht grundlegend geändert werden.

(3)

Auftraggeber können Aufträge über geistige Dienstleistungen in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Unternehmer vergeben, sofern die Durchführung eines wirtschaftlichen Wettbewerbes auf Grund der Kosten des Beschaffungsvorganges für den Auftraggeber wirtschaftlich nicht vertretbar ist und der geschätzte Auftragswert 50vH des jeweiligen Schwellenwertes gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 oder 2 nicht erreicht.

…

(Anm. 1 und 2: gemäß Schwellenwerteverordnung 2012, BGBl. II Nr. 95/2012 idF BGBl. II Nr. 461/2012, BGBl. II Nr. 262/2013, BGBl. II Nr. 292/2014 und BGBl. II Nr. 250/2016, vom 1.4.2012 bis 31.12.2018: 100 000 Euro)

  • VwGH 08.10.2010, 2007/04/0188Decision

    … empfohlen, die an Baumeister J und Architektin S zu vergebenden Leistungen im Wege eines Verfahrens nach § 38 Abs. 3 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) zu vergeben. Für die Vergabe der Planungsleistungen an das Büro V&P wurde die …

    8 Oct 2010 · JWT_2007040188_20101008X00

  • VwGH 22.06.2011, 2011/04/0116Decision

    Gemäß der Schwellenwertverordnung 2009, BGBl. II Nr. 125/2009 idgF (in Verbindung mit § 38 Abs. 2 Z. 2 BVergG 2006), sei nämlich ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung nur bis zu einem geschätzten Auftragswert von EUR …

    22 Jun 2011 · JWT_2011040116_20110622X00

  • BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe1Law

    … Aufruf zum Wettbewerb – Liefer- und Dienstleistungsaufträge | 513 € Verfahren ohne Bekanntmachung gemäß den §§ 37 Z 2 und 38 Abs. 2 Z 1 und 2 und Abs. 3 BVergG 2006 | 513 € Bauaufträge gemäß § 37 Z 1 BVergG 2006 | 1 026 …

  • Schwellenwerteverordnung 20091Law

    § 1. Die in den §§ 11, 37 Z 1 und 2, 38 Abs. 2 Z 1 und 2, 41 Abs. 2 Z 1, 141 Abs. 3, 177, 201 Abs. 2 und 280 Abs. 3 BVergG 2006 festgesetzten Schwellenwerte werden für den Zeitraum der Geltung der Verordnung wie folgt festgesetzt: 1. …

  • Bundesvergabeamt-Gebührenverordnung 20121Law

    … Aufruf zum Wettbewerb – Liefer- und Dienstleistungsaufträge | 500 € Verfahren ohne Bekanntmachung gemäß den §§ 37 Z 2 und 38 Abs. 2 Z 1 und 2 und Abs. 3 BVergG 2006 | 500 € Bauaufträge gemäß § 37 Z 1 BVergG 2006 | 1000 …

  • VwGH 23.05.2014, 2013/04/0025Decision

    … statische Bemessung, Schalungs- und Bewerbungsplanung mit einem geschätzten Auftragswert von EUR 800.000,00 gemäß § 38 (1) BVergG im Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung zu vergeben. Ing. Mag. (FH) L elektronisch …

    23 May 2014 · JWT_2013040025_20140523X00

  • VfGH 28.11.2014, E577/2014Decision

    … Aufruf zum Wettbewerb – Liefer- und Dienstleistungsaufträge | 513 € Verfahren ohne Bekanntmachung gemäß den §§37 Z2 und 38 Abs2 Z1 und 2 und Abs3 BVergG 2006 | 513 € Bauaufträge gemäß §37 Z1 BVergG 2006 | 1 026 € Sonstige …

    28 Nov 2014 · JFT_20141128_14E00577_00

  • Schwellenwerteverordnung 20121Law

    § 1. Anstelle der in den §§ 11, 37 Z 1 und 2, 38 Abs. 2 Z 1 und 2, 41 Abs. 2, 141 Abs. 3, 177 Abs. 1, 201 Abs. 2 und 280 Abs. 3 BVergG 2006 festgesetzten Schwellenwerte werden für den Zeitraum der Geltung der Verordnung folgende …

  • VwGH Rechtssatz, 2007/04/0188Decision

    1 Apr 2007 · JWR_2007040188_20101008X01