41 BVergG 2006

Direktvergabe

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(1)

§ 41. Für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Wege der Direktvergabe gelten ausschließlich der 1. Teil, die §§ 3 Abs. 1, 4 bis 6, 9, 10, 13 bis 16, 18 Abs. 1, 19 Abs. 1 bis 4, 25 Abs. 10, 42 Abs. 2, 87a, 99a, der 4. bis 6. Teil sowie die Vorschriften der Abs. 2 bis 4.

(2)

Eine Direktvergabe ist nur zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert 50 000 Euro (Anm. 1) nicht erreicht.

(3)

Die bei der Durchführung einer Direktvergabe gegebenenfalls eingeholten Angebote oder unverbindlichen Preisauskünfte sind entsprechend zu dokumentieren.

(4)

Die Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des erfolgreichen Bieters muss spätestens zum Zeitpunkt des Zuschlages vorliegen. An Unternehmer, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die sich in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit einstellen, können jedoch Aufträge im Wege der Direktvergabe vergeben werden, wenn ihre Leistungsfähigkeit dazu hinreicht.

…

(Anm. 1: gemäß Schwellenwerteverordnung 2012, BGBl. II Nr. 95/2012 idF BGBl. II Nr. 461/2012, BGBl. II Nr. 262/2013, BGBl. II Nr. 292/2014 und BGBl. II Nr. 250/2016, vom 1.4.2012 bis 31.12.2018: 100 000 Euro)

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 08.10.2010, 2007/04/0188Decision

    … 1, 33 Abs. 1 Z 1 und Z 4, 35, 36 Abs. 1 Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2007 (WVRG 2007) sowie die §§ 3 Abs. 1 Z 2, 13 Abs. 4, 30 Abs. 2 Z 4, 38 Abs. 3 und 41 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) an.

    8 Oct 2010 · JWT_2007040188_20101008X00

  • OGH 23.05.2006, 4Ob23/06wDecision

    … Die Direktvergabe eines Lieferauftrags mit einem Auftragswert über der nach § 27 Abs 1 Z 2 BVergG 2002 (nunmehr § 41 Abs 2 Z 1 BVergG 2006) zulässigen Wertgrenze verstößt so offenkundig gegen das Vergaberecht, dass sich Bieter auch …

    23 May 2006 · JJT_20060523_OGH0002_0040OB00023_06W0000_000

  • VwGH 23.05.2014, 2013/04/0025Decision

    … 2006 aus dem Gesamtauftrag herauslösen habe wollen und infolge des Auftragswertes von weniger als EUR 100.000,-- nach § 41 BVergG 2006 direkt zu vergeben gedachte. Der Werkvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und Dipl. Ing. S über …

    23 May 2014 · JWT_2013040025_20140523X00

  • VwGH 17.06.2014, 2012/04/0032Decision

    … ankomme, weshalb die Beschwerdeführerin die "Restleistung" nicht zu Recht im Wege der Direktvergabe gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 BVergG 2006 vergeben konnte.

    17 Jun 2014 · JWT_2012040032_20140617X00

  • VwGH 13.11.2013, 2012/04/0022Decision

    Nach Verweis auf § 41 Abs. 2 Z. 1 BVergG 2006 führte die belangte Behörde weiter aus, mit seiner Entscheidung, das Vertragsverhältnis mit der Erstbeschwerdeführerin ohne Durchführung einer Ausschreibung (eines …

    13 Nov 2013 · JWT_2012040022_20131113X00

  • VwGH 20.04.2016, Ro 2014/04/0071Decision

    … 5.3. Gemäß § 41 Abs. 2 BVergG 2006 ist die Direktvergabe nur zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert EUR 100.000,-- nicht erreicht. § 13 BVergG 2006 regelt allgemein die Berechnung des geschätzten Auftragswerts. § 14 BVergG 2006 …

    20 Apr 2016 · JWT_2014040071_20160420J00

  • OGH 18.10.2012, 4Ob150/12fDecision

    … Eine solche „freihändige“ Vergabe sei aber nach § 41 Abs 2 Z 1 BVergG 2006 nur bis zu einem - hier überschrittenen - Betrag von 100.000 EUR zulässig, sodass die Erstbeklagte die gesetzlich vorgeschriebene Vergabebekanntmachung …

    18 Oct 2012 · JJT_20121018_OGH0002_0040OB00150_12F0000_000

  • VwGH 05.03.2021, Ra 2018/04/0141Decision

    … Die §§ 131 und 272 BVergG 2006 sind nach § 41 Abs. 1 BVergG 2006 bei einer Direktvergabe aber nicht anzuwenden.

    5 Mar 2021 · JWT_2018040141_20210305L00

  • VwGH 29.06.2017, Ro 2017/04/0005Decision

    … Gegenständlich sei unbestritten, dass der Auftragswert die Grenze des § 41 Abs. 2 BVergG 2006 für die Direktvergabe überschreite und grundsätzlich die Ausschreibung einer Liefer- oder Dienstleistung erforderlich wäre.

    29 Jun 2017 · JWT_2017040005_20170629J00

  • Schwellenwerteverordnung 20121Law

    § 1. Anstelle der in den §§ 11, 37 Z 1 und 2, 38 Abs. 2 Z 1 und 2, 41 Abs. 2, 141 Abs. 3, 177 Abs. 1, 201 Abs. 2 und 280 Abs. 3 BVergG 2006 festgesetzten Schwellenwerte werden für den Zeitraum der Geltung der Verordnung folgende …