3 BVergG 2006

Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber

No longer in forcecited 91×
(1)

§ 3. Dieses Bundesgesetz gilt mit Ausnahme seines 3. Teiles für die Vergabeverfahren von öffentlichen Auftraggebern (im Folgenden: Auftraggeber), das sind

1.

der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände,

2.

Einrichtungen, die

a)

zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, und

b)

zumindest teilrechtsfähig sind und

c)

überwiegend von Auftraggebern gemäß Z 1 oder anderen Einrichtungen im Sinne der Z 2 finanziert werden oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die von Auftraggebern gemäß Z 1 oder anderen Einrichtungen im Sinne der Z 2 ernannt worden sind,

3.

Verbände, die aus einem oder mehreren Auftraggebern gemäß Z 1 oder 2 bestehen.

(2)

Wenn Auftraggeber im Oberschwellenbereich einer Einrichtung, die kein Auftraggeber im Sinne des Abs. 1 ist, Bauaufträge über Tiefbauarbeiten im Sinne des Anhanges I oder Bauaufträge im Sinne des Anhanges II oder in Verbindung mit solchen Bauaufträgen vergebene Dienstleistungsaufträge zu mehr als 50 vH direkt subventionieren, so gelten bei der Vergabe dieser Bau- und Dienstleistungsaufträge die Bestimmungen des 1., 2. und des 4. bis 6. Teiles dieses Bundesgesetzes.

(3)

Wenn Auftraggeber im Oberschwellenbereich im Namen und für Rechnung einer Einrichtung, die kein Auftraggeber im Sinne des Abs. 1 ist, Bauaufträge über Tiefbauarbeiten im Sinne des Anhanges I oder Bauaufträge im Sinne des Anhanges II oder Dienstleistungsaufträge in Verbindung mit solchen Bauaufträgen, die sie zu mehr als 50 vH direkt subventionieren, vergeben, so gelten bei der Vergabe dieser Bau- und Dienstleistungsaufträge die Bestimmungen des 1., 2. und des 4. bis 6. Teiles dieses Bundesgesetzes.

(4)

Wenn Auftraggeber einer Einrichtung, die kein Auftraggeber im Sinne des Abs. 1 ist und die Bauaufträge an Dritte vergeben will, eine Baukonzession erteilen, so gelten die Bestimmungen der §§ 142 Abs. 3, 143 Abs. 1, 3 und 4 sowie 145.

(5)

Wenn Auftraggeber einer Einrichtung, die kein Auftraggeber im Sinne des Abs. 1 ist, besondere oder ausschließliche Rechte zur Ausführung einer Tätigkeit des öffentlichen Dienstleistungsbereiches zuerkennen, so muss in dem Rechtsakt über die Zuerkennung dieses Rechts bestimmt sein, dass die betreffende Einrichtung bei der Vergabe von Lieferaufträgen im Rahmen dieser Tätigkeit den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Sinne des § 19 Abs. 1 und 2 zu beachten hat.

(6)

Wenn Auftraggeber einer Einrichtung, die kein Auftraggeber im Sinne des Abs. 1 und kein Sektorenauftraggeber im Sinne der §§ 164 bis 166 ist, einen Dienstleistungsauftrag oder eine Dienstleistungskonzession erteilen, deren Vertragsgegenstand die Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ist, so muss in dem Vertrag zwischen Auftraggeber und betreffender Einrichtung bestimmt sein, dass die betreffende Einrichtung beim Kauf von Straßenfahrzeugen im Oberschwellenbereich die Bestimmungen des § 80 sinngemäß anzuwenden hat.

The 10 that are cited most themselves, of 91.

  • VwGH 16.12.2015, Ro 2014/04/0065Decision

    … c des Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG (innerstaatlich umgesetzt durch § 3 Abs. 1 Z 2 lit. c BVergG 2006) kommt eine enge Verbindung zwischen der Einrichtung und den öffentlichen Stellen zum Ausdruck, welche die …

    16 Dec 2015 · JWT_2014040065_20151216J00

  • VwGH 23.11.2016, Ra 2016/04/0021Decision

    Als die Auftraggebereigenschaft begründende Bestimmung ist § 3 Abs. 1 Z 2 BVergG 2006 über Einrichtungen des öffentlichen Rechts in den Blick zu nehmen.

    23 Nov 2016 · JWT_2016040021_20161123L00

  • VwGH 17.09.2014, 2013/04/0144Decision

    … Behörde die Auffassung, dass es sich bei den Beschwerdeführerinnen um Einrichtungen des öffentlichen Rechts nach § 3 Abs. 1 Z 2 BVergG 2006 bzw. Art. 1 Abs. 9 zweiter Unterabsatz iVm Anhang III. Punkt XX der Richtlinie 2004/18 handle.

    17 Sep 2014 · JWT_2013040144_20140917X00

  • VwGH 09.09.2015, 2013/04/0046Decision

    … 7 BVergG 2006 ausdrücklich für den Fall des Absehens von der Nichtigerklärung gemäß § 334 Abs. 2 erster Satz oder 3 BVergG 2006 vorgesehene Verhängung einer Geldbuße."

    9 Sep 2015 · JWT_2013040046_20150909X00

  • VwGH 01.07.2010, 2009/04/0207Decision

    Aus all diesen Gründen sei die Beschwerdeführerin eine öffentliche Auftraggeberin im Sinn von § 3 BVergG.

    1 Jul 2010 · JWT_2009040207_20100701X00

  • VwGH 08.11.2012, 2010/04/0128Decision

    … Vergabeverfahrens noch nicht abgeschlossen sei, nicht unter die Definition der "direkten" Subventionierung im Sinn des § 3 Abs. 2 BVergG 2006 subsumiert werden könne. Die Ausschreibung durch die mitbeteiligte Partei sei also offenkundig …

    8 Nov 2012 · JWT_2010040128_20121108X00

  • VwGH 11.11.2015, Ra 2015/04/0073Decision

    … 3 Z 3 bis 5 BVergG 2006 von der Nichtigerklärung des Vertrages gemäß § 334 Abs. 2 erster Satz oder 3 BVergG 2006 abgesehen hat (arg.: "Wenn das Bundesverwaltungsgericht von der Nichtigerklärung des Vertrages gemäß den Abs. 2 erster …

    11 Nov 2015 · JWT_2015040073_20151111L00

  • VwGH 24.06.2015, Ra 2014/04/0043Decision

    … die Einrichtungen nach § 3 Abs. 1 Z 2 BVergG 2006, die ebenso als öffentliche Auftraggeber gelten - ist vorliegend nicht zu beurteilen). Sollte aber der Revisionswerber dem Verein die beschafften Leistungen in wirtschaftlicher …

    24 Jun 2015 · JWT_2014040043_20150624L00

  • VwGH 24.02.2010, 2009/04/0209Decision

    … Sie seien daher Auftraggeber gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 BVergG 2006.

    24 Feb 2010 · JWT_2009040209_20100224X00

  • VwGH 01.07.2009, 2009/04/0096Decision

    … Wettbewerb mit anderen Unternehmen ausübe und daher das Tatbestandselement "nicht gewerblicher Art" im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 2 lit. a BVergG 2006 nicht erfüllt sei. Da im gegenständlichen Fall somit ein öffentlicher Auftraggeber im …

    1 Jul 2009 · JWT_2009040096_20090701X00