19 BVergG 2006

Grundsätze des Vergabeverfahrens

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(1)

§ 19. Vergabeverfahren sind nach einem in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Verfahren, unter Beachtung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten sowie des Diskriminierungsverbotes entsprechend den Grundsätzen des freien und lauteren Wettbewerbes und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter durchzuführen. Die Vergabe hat an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu angemessenen Preisen zu erfolgen.

(2)

Die völkerrechtlich zulässige unterschiedliche Behandlung von Bewerbern und Bietern aus Gründen ihrer Staatsangehörigkeit oder des Warenursprungs bleibt von Abs. 1 unberührt.

(3)

Bei der Durchführung von Vergabeverfahren ist eine gebietsmäßige Beschränkung oder eine Beschränkung der Teilnahme auf einzelne Berufsstände, obwohl auch andere Unternehmer die Berechtigung zur Erbringung der Leistung besitzen, unzulässig.

(4)

Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und Realisierungswettbewerbe sind nur dann durchzuführen, wenn die Absicht besteht, die Leistung auch tatsächlich zur Vergabe zu bringen. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, ein Vergabeverfahren durch Zuschlag zu beenden.

(5)

Im Vergabeverfahren ist auf die Umweltgerechtheit der Leistung Bedacht zu nehmen. Dies kann insbesondere durch die Berücksichtigung ökologischer Aspekte (wie etwa Endenergieeffizienz) bei der Beschreibung der Leistung, bei der Festlegung der technischen Spezifikationen oder durch die Festlegung konkreter Zuschlagskriterien mit ökologischem Bezug erfolgen.

(6)

Im Vergabeverfahren kann auf die Beschäftigung von Frauen, von Personen im Ausbildungsverhältnis, von Langzeitarbeitslosen, von Menschen mit Behinderung und älteren Arbeitnehmern sowie auf Maßnahmen zur Umsetzung sonstiger sozialpolitischer Belange Bedacht genommen werden. Dies kann insbesondere durch die Berücksichtigung derartiger Aspekte bei der Beschreibung der Leistung, bei der Festlegung der technischen Spezifikationen, durch die Festlegung konkreter Zuschlagskriterien oder durch die Festlegung von Bedingungen im Leistungsvertrag erfolgen.

(7)

Im Vergabeverfahren kann auf innovative Aspekte Bedacht genommen werden. Dies kann insbesondere durch die Berücksichtigung innovativer Aspekte bei der Beschreibung der Leistung, bei der Festlegung der technischen Spezifikationen oder durch die Festlegung konkreter Zuschlagskriterien erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 102.

  • VwGH 17.06.2014, 2013/04/0033Decision

    … 5 BVergG 2002 das hg. Erkenntnis vom 26. September 2005, Zl. 2005/04/0021). So ergibt sich bereits aus § 19 Abs. 1 zweiter Satz BVergG 2006, wonach die Vergabe an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu erfolgen hat, …

    17 Jun 2014 · JWT_2013040033_20140617X00

  • VwGH 09.04.2013, 2011/04/0042Decision

    2.2. Unzulässigkeit nach § 19 Abs. 4 BVergG 2006:

    9 Apr 2013 · JWT_2011040042_20130409X00

  • VwGH 18.06.2012, 2010/04/0011Decision

    Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der §§ 19 und 129 Abs. 1 Z. 8 BVergG 2006 im Wesentlichen aus, im vorliegenden Fall sei die Ausschreibung bestandsfest geworden und sei es daher auch zulässig (die Ausschreibung …

    18 Jun 2012 · JWT_2010040011_20120618X00

  • VwGH 21.03.2011, 2008/04/0083Decision

    … 2 und § 127 Abs. 2 BVergG 2006 normierte Verweis auf § 19 Abs. 1 BVergG 2006 zeigt - durch die Grundsätze des Vergabeverfahrens (§ 19 Abs. 1 BVergG 2006), insbesondere den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter begrenzt (vgl. …

    21 Mar 2011 · JWT_2008040083_20110321X00

  • VwGH 09.09.2015, Ra 2014/04/0036Decision

    … Nur in diesem Fall führe die fehlende Vorlage von Unterlagen zum Ausscheiden. Angesichts des in § 19 Abs. 5 BVergG 2006 normierten Grundsatzes der Umweltgerechtheit bestünden gegen die Festlegung eines solchen Zuschlagskriteriums (sowie …

    9 Sep 2015 · JWT_2014040036_20150909L00

  • VwGH 31.01.2013, 2010/04/0070Decision

    Der Ausscheidungstatbestand des § 129 Abs. 1 Z. 8 BVergG 2006 steht in einem systematischen Zusammenhang zu § 19 Abs. 1 BVergG 2006. Während sich § 19 Abs. 1 BVergG 2006 an den Auftraggeber richtet und diesen verpflichtet, …

    31 Jan 2013 · JWT_2010040070_20130131X00

  • VwGH 26.02.2014, 2011/04/0168Decision

    … vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Vorgehensweise der erstmitbeteiligten Partei auch keinen Verstoß gegen § 19 Abs. 3 BVergG 2006, wonach eine Beschränkung der Teilnahme auf einzelne Berufsstände unzulässig sei, zu erkennen.

    26 Feb 2014 · JWT_2011040168_20140226X00

  • VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0015Decision

    … Die Bindung der Auftraggeberin an diese Vorgabe ergebe sich aus dem in § 19 BVergG 2006 normierten Gleichbehandlungsgrundsatz.

    4 Jul 2016 · JWT_2016040015_20160704L00

  • VwGH 22.04.2009, 2007/04/0065Decision

    Gemäß § 19 Abs. 1 BVergG 2006 sind Vergabeverfahren nach einem in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Verfahren unter Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten sowie des Diskriminierungsverbotes entsprechend den Grundsätzen …

    22 Apr 2009 · JWT_2007040065_20090422X00

  • VwGH 17.09.2014, 2013/04/0056Decision

    17 Sep 2014 · JWT_2013040056_20140917X00