22 BVergG 2006

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen

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(1)

§ 22. Leistungen können gemeinsam oder getrennt vergeben werden. Eine getrennte Vergabe kann in örtlicher oder zeitlicher Hinsicht, nach Menge und Art der Leistung oder im Hinblick auf Leistungen verschiedener Handwerks- und Gewerbezweige oder Fachrichtungen erfolgen. Für die Gesamt- oder getrennte Vergabe von Leistungen sind wirtschaftliche oder technische Gesichtspunkte, wie zB die Notwendigkeit einer einheitlichen Ausführung und einer eindeutigen Gewährleistung, maßgebend.

(2)

Ein Zuschlag in Teilen einer ausgeschriebenen Gesamtleistung ist ebenso wie ein bloßer Vorbehalt allfälliger Teilleistungsvergabe unzulässig. Soll die Möglichkeit für eine Vergabe in Teilen gewahrt bleiben, sind sowohl die Gesamtleistung als auch die allenfalls getrennt zur Vergabe gelangenden Teile der Leistung auszuschreiben. In diesem Fall ist dem Bieter auch die Möglichkeit einzuräumen, nur einzelne dieser Teile der Leistung anzubieten.

(3)

Die Wahl zwischen der Vergabe eines einzigen Auftrages oder die Vergabe mehrerer getrennter Aufträge darf nicht mit der Zielsetzung erfolgen, die Anwendung dieses Bundesgesetzes zu umgehen.

(4)

Erfolgt keine Unterteilung des Auftrags in Lose, so hat der Auftraggeber dies in der Ausschreibung oder im Vergabevermerk (§ 136 Abs. 1) zu begründen.

  • VwGH 22.06.2011, 2011/04/0116Decision

    … 4 BVergG 2006 durch die Novelle BGBl. I Nr. 86/2007; vgl. im Übrigen § 22 Abs. 3 leg. cit.) auch auf den vorliegenden Beschwerdefall, in dem es um die Reinigung, Entnahme, den Abtransport und die Entsorgung von Deponiesickerwässern …

    22 Jun 2011 · JWT_2011040116_20110622X00

  • VwGH 09.04.2013, 2011/04/0042Decision

    Gemäß § 22 Abs. 1 BVergG 2006 könnten Leistungen gemeinsam oder getrennt vergeben werden. Der Beschwerdeführerin stehe es sohin frei, sich für ein Los, zwei Lose oder für alle drei Lose zu bewerben. Sie werde, so sie eingeladen …

    9 Apr 2013 · JWT_2011040042_20130409X00

  • VwGH 26.02.2014, 2011/04/0168Decision

    Gemäß § 22 Abs. 1 BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17 idF BGBl. I Nr. 86/2007, können Leistungen gemeinsam oder getrennt vergeben werden. Für die Gesamtvergabe oder getrennte Vergabe von Leistungen sind wirtschaftliche oder technische …

    26 Feb 2014 · JWT_2011040168_20140226X00

  • VwGH 23.05.2014, 2013/04/0025Decision

    … 2 Bundeshaushaltsgesetz verwies, der wiederum in den Gesetzesmaterialien zu § 22 BVergG 2006 angeführt wird (vgl. zu allem das obzitierte hg. Erkenntnis vom 22. Juni 2011, Zl. 2011/04/0116, mwN).

    23 May 2014 · JWT_2013040025_20140523X00

  • VwGH 27.10.2014, Ra 2014/04/0022Decision

    … 2 Bundeshaushaltsgesetz verwies, der wiederum in den Gesetzesmaterialien zu § 22 BVergG 2006 angeführt wird (vgl. zu allem das obzitierte hg. Erkenntnis vom 22. Juni 2011, Zl. 2011/04/0116, mwN).

    27 Oct 2014 · JWT_2014040022_20141027L00

  • VwGH 17.06.2014, 2013/04/0029Decision

    Diesen Ausspruch stützte die belangte Behörde auf die §§ 22, 138 Abs. 1, 312 Abs. 2 Z 2, 320 Abs. 1, 322 Abs. 1 Z 8 und 325 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006).

    17 Jun 2014 · JWT_2013040029_20140617X00

  • VwGH 01.02.2017, Ro 2016/04/0054Decision

    … Auftraggeber hätten vorliegend von ihrem Ermessen, ob Leistungen gemeinsam oder getrennt vergeben werden (§ 22 Abs. 1 BVergG 2006) unter Beachtung wirtschaftlicher und technischer Gesichtspunkte rechtmäßig Gebrauch gemacht. So sei …

    1 Feb 2017 · JWT_2016040054_20170201J00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/04/0116Decision

    … 4 BVergG 2006 durch die Novelle BGBl. I Nr. 86/2007; vgl. im Übrigen § 22 Abs. 3 leg. cit.) auch auf den Beschwerdefall, in dem es um die Reinigung, Entnahme, den Abtransport und die Entsorgung von Deponiesickerwässern geht, …

    1 Apr 2011 · JWR_2011040116_20110622X02

  • VwGH Rechtssatz, 2011/04/0168Decision

    Gemäß § 22 Abs. 1 BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17 idF BGBl. I Nr. 86/2007, können Leistungen gemeinsam oder getrennt vergeben werden. Für die Gesamtvergabe oder getrennte Vergabe von Leistungen sind wirtschaftliche oder technische …

    1 Apr 2011 · JWR_2011040168_20140226X03