24 BVergG 2006

Allgemeine Bestimmungen betreffend den Preis

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(1)

§ 24. Der Preis ist nach dem Preisangebotsverfahren oder nach dem Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren zu erstellen. Grundsätzlich ist nach dem Preisangebotsverfahren auszuschreiben, anzubieten und zuzuschlagen. Das Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren ist nur in zu begründenden Ausnahmefällen zulässig.

(2)

Der Art nach kann der Preis ein Einheitspreis, ein Pauschalpreis oder ein Regiepreis sein.

(3)

Zu Einheitspreisen ist auszuschreiben, anzubieten und zuzuschlagen, wenn sich eine Leistung nach Art und Güte genau, nach Umfang zumindest annähernd bestimmen lässt.

(4)

Zu Pauschalpreisen ist auszuschreiben, anzubieten und zuzuschlagen, wenn Art, Güte und Umfang einer Leistung sowie die Umstände, unter denen sie zu erbringen ist, zur Zeit der Ausschreibung hinreichend genau bekannt sind und mit einer Änderung während der Ausführung nicht zu rechnen ist.

(5)

Eine Vergabe zu Regiepreisen ist nur dann durchzuführen, wenn Art, Güte und Umfang der Leistung oder die Umstände, unter denen sie zu erbringen ist, nicht so genau erfasst werden können, dass eine Vergabe nach Einheits- oder Pauschalpreis möglich ist und nur nach dem tatsächlichen Stunden- oder Materialaufwand abgerechnet werden kann.

(6)

Einheits-, Pauschal- und Regiepreise können feste oder veränderliche Preise sein.

(7)

Zu Festpreisen ist auszuschreiben, anzubieten und zuzuschlagen, wenn den Vertragspartnern nicht durch langfristige Verträge oder durch preisbestimmende Kostenanteile, die einer starken Preisschwankung unterworfen sind, unzumutbare Unsicherheiten entstehen. In diesem Fall ist zu veränderlichen Preisen auszuschreiben, anzubieten und zuzuschlagen. Der Zeitraum für die Geltung fester Preise darf grundsätzlich die Dauer von zwölf Monaten nicht übersteigen.

  • VwGH 22.04.2010, 2008/04/0077Decision

    5.1.3. Gemäß § 24 Abs. 1 BVergG ist das Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren nur in begründeten Ausnahmsfällen zulässig. Eine inhaltsgleiche Regelung enthält § 60 Abs. 2 BVergG 2002. Das Bundesvergabegesetz 1997 enthielt …

    22 Apr 2010 · JWT_2008040077_20100422X00

  • VwGH 21.01.2014, 2012/04/0124Decision

    … 2008/04/0077) das Preisaufschlags-/- nachlassverfahren gewählt worden sei, obwohl grundsätzlich gemäß § 24 Abs. 1 BVergG 2006 das Preisangebotsverfahren zu wählen sei. Die Voraussetzungen für das Preisaufschlags-/-nachlassverfahren …

    21 Jan 2014 · JWT_2012040124_20140121X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/04/0077Decision

    22 Apr 2010 · JWR_2008040077_20100422X02

  • VwGH Rechtssatz, 2008/04/0077Decision

    22 Apr 2010 · JWR_2008040077_20100422X03

  • VwGH Rechtssatz, 2012/04/0124Decision

    1 Apr 2012 · JWR_2012040124_20140121X01

  • VwGH Rechtssatz, 2012/04/0124Decision

    1 Apr 2012 · JWR_2012040124_20140121X02

  • VwGH Rechtssatz, 2008/04/0077Decision

    22 Apr 2010 · JWR_2008040077_20100422X08