25 BVergG 2006

Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen

No longer in forcecited 52×
(1)

§ 25. Die Vergabe von Aufträgen über Leistungen hat im Wege eines offenen Verfahrens, eines nicht offenen Verfahrens, eines Verhandlungsverfahrens, einer Rahmenvereinbarung, eines dynamischen Beschaffungssystems, eines wettbewerblichen Dialoges, einer Direktvergabe oder einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung zu erfolgen.

(2)

Beim offenen Verfahren wird eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.

(3)

Beim nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung werden, nachdem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen aufgefordert wurde, ausgewählte Bewerber zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.

(4)

Beim nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung wird eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmern zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.

(5)

Beim Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung werden, nachdem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen aufgefordert wurde, ausgewählte Bewerber zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Danach kann über den gesamten Auftragsinhalt verhandelt werden.

(6)

Beim Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wird eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmern zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Danach kann über den gesamten Auftragsinhalt verhandelt werden.

(7)

Eine Rahmenvereinbarung ist eine Vereinbarung ohne Abnahmeverpflichtung zwischen einem oder mehreren Auftraggebern und einem oder mehreren Unternehmern, die zum Ziel hat, die Bedingungen für die Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den in Aussicht genommenen Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge. Auf Grund einer Rahmenvereinbarung wird nach Abgabe von Angeboten eine Leistung von einer Partei der Rahmenvereinbarung mit oder ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb bezogen.

(8)

Ein dynamisches Beschaffungssystem ist ein vollelektronisches Verfahren für die Beschaffung von Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen des Auftraggebers genügen. Bei einem dynamischen Beschaffungssystem wird eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich zur Abgabe von unverbindlichen Erklärungen zur Leistungserbringung aufgefordert und alle geeigneten Unternehmer, die zulässige Erklärungen zur Leistungserbringung abgegeben haben, werden zur Teilnahme am System zugelassen. Bei einem dynamischen Beschaffungssystem wird die Leistung nach einer gesonderten Aufforderung zur Angebotsabgabe von einem Teilnehmer am dynamischen Beschaffungssystem bezogen.

(9)

Beim wettbewerblichen Dialog führt der Auftraggeber, nachdem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen aufgefordert wurde, mit ausgewählten Bewerbern einen Dialog über alle Aspekte des Auftrags. Ziel des Dialogs ist es, eine oder mehrere den Bedürfnissen und Anforderungen des Auftraggebers entsprechende Lösung oder Lösungen zu ermitteln, auf deren Grundlage oder Grundlagen die jeweiligen Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

(10)

Bei der Direktvergabe wird eine Leistung, gegebenenfalls nach Einholung von Angeboten oder unverbindlichen Preisauskünften von einem oder mehreren Unternehmern, formfrei unmittelbar von einem ausgewählten Unternehmer gegen Entgelt bezogen.

(11)

Bei der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung wird, nachdem einer unbeschränkten Anzahl von Unternehmern die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages bekannt gemacht wurde, und nach Einholung von einem oder mehreren Angeboten, eine Leistung formfrei von einem ausgewählten Unternehmer gegen Entgelt bezogen.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • VwGH 16.03.2016, Ro 2014/04/0070Decision

    … Hauptstückes des BVergG 2006 unter der Überschrift "Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen". Gemäß § 25 Abs. 7 BVergG 2006 ist diese eine Vereinbarung ohne Abnahmeverpflichtung zwischen einem oder mehreren Auftraggebern und …

    16 Mar 2016 · JWT_2014040070_20160316J00

  • VwGH 16.12.2015, Ra 2015/04/0071Decision

    Die Revision wirft in ihren Zulässigkeitsgründen die Rechtsfrage auf, ob ein erneuter Aufruf zum Wettbewerb (nach § 152 Abs. 4 BVergG 2006) zulässig ist, wenn die Rahmenvereinbarung nicht § 25 Abs. 7 BVergG 2006 entspricht.

    16 Dec 2015 · JWT_2015040071_20151216L00

  • VwGH 22.06.2011, 2007/04/0037Decision

    … Fall hat die Auftraggeberin ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung durchgeführt, das, wie sich aus § 25 Abs. 5 BVergG 2006 ergibt, ein zweistufiges Verfahren ist. Gesondert anfechtbare Entscheidungen in diesem …

    22 Jun 2011 · JWT_2007040037_20110622X00

  • VwGH 18.01.2021, Ra 2019/04/0082Decision

    … 37). Auch nach der Definition des (damals noch maßgeblichen) § 25 Abs. 10 BVergG 2006 wird bei der Direktvergabe eine Leistung, gegebenenfalls nach Einholung von Angeboten oder unverbindlichen Preisauskünften von einem oder mehreren …

    18 Jan 2021 · JWT_2019040082_20210118L00

  • VwGH 22.06.2011, 2009/04/0128Decision

    … diesem Antrag stattgegeben und die Ausschreibung "Reinigungsdienstleistungen Tirol und Vorarlberg 2009" gemäß den §§ 25 Abs. 1, 2 und 3, 27, 103 Abs. 6 und 7, 312 Abs. 2 Z. 2, 316 Abs. 2 Z. 3, 320 Abs. 1 und 325 Abs. 1 BVergG 2006 für …

    22 Jun 2011 · JWT_2009040128_20110622X00

  • VwGH 22.03.2019, Ra 2017/04/0104Decision

    … § 25 Abs. 10 BVergG 2006). Ausgehend davon wird im gegenständlichen Zulässigkeitsvorbringen (auch nicht mit dem allgemeinen Verweis auf das Primärrecht der Europäischen Union) weder dargelegt, inwieweit die Auftraggeberin durch das …

    22 Mar 2019 · JWT_2017040104_20190322L00

  • VwGH 17.12.2019, Ra 2018/04/0199Decision

    … liegt, zumal Verfahrensgegenstand der Abschluss einer Rahmenvereinbarung ist, bei der schon nach der Definition des § 25 Abs. 7 BVergG 2006 keine Abnahmeverpflichtung des Auftraggebers besteht (vgl. dazu auch VwGH 16.3.2016, Ro …

    17 Dec 2019 · JWT_2018040199_20191217L00

  • VwGH 11.10.2007, 2006/04/0112Decision

    … bereits § 25 Abs. 3 BVergG 2006; vgl. idS auch den Klammerausdruck in § 2 Z 16 lit a sublit bb BVergG 2006).

    11 Oct 2007 · JWT_2006040112_20071011X00

  • VwGH 30.01.2019, Ra 2016/04/0134Decision

    … § 25 Abs. 10 BVergG 2006), wird im gegenständlichen Zulässigkeitsvorbringen insbesondere nicht dargelegt, inwieweit die Auftraggeberin durch das Führen von Gesprächen mit der zweitmitbeteiligten Partei gegen die - auch bei einer …

    30 Jan 2019 · JWT_2016040134_20190130L00

  • VwGH 01.07.2010, 2009/04/0129Decision

    1 Jul 2010 · JWT_2009040129_20100701X00