20 BVergG 2006

Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter

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(1)

§ 20. Bewerber oder Bieter, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder in der Schweiz ansässig sind und die für die Ausübung einer Tätigkeit in Österreich eine behördliche Entscheidung betreffend ihre Berufsqualifikation einholen müssen, haben ein darauf gerichtetes Verfahren möglichst umgehend, jedenfalls aber vor Ablauf der Angebotsfrist einzuleiten.

(2)

Arbeitsgemeinschaften und Bietergemeinschaften können Angebote oder Teilnahmeanträge einreichen, sofern nicht in der Ausschreibung aus sachlichen Gründen die Teilnahme oder die Bildung von Arbeits- oder Bietergemeinschaften für unzulässig erklärt wurde. Der Auftraggeber kann ferner in der Ausschreibung aus sachlichen Gründen eine allfällige Beschränkung der Mitgliederanzahl oder der Zusammensetzung von Arbeits- oder Bietergemeinschaften vorsehen. Der Auftraggeber kann Arbeits- oder Bietergemeinschaften nicht verpflichten, zwecks Einreichens eines Angebotes oder eines Teilnahmeantrages eine bestimmte Rechtsform anzunehmen. Der Auftraggeber kann jedoch von einer Arbeits- oder Bietergemeinschaft verlangen, dass sie eine bestimmte Rechtsform annimmt, wenn ihr der Zuschlag erteilt worden ist, sofern dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages erforderlich ist. Arbeitsgemeinschaften und Bietergemeinschaften sind als solche parteifähig zur Geltendmachung der ihnen durch dieses Bundesgesetz eingeräumten Rechte. Beim nicht offenen Verfahren und beim Verhandlungsverfahren haben die aufgeforderten Bewerber dem Auftraggeber die Bildung einer Bieter- oder Arbeitsgemeinschaft vor Ablauf der halben Angebotsfrist mitzuteilen. Im Auftragsfall schulden Bietergemeinschaften als Arbeitsgemeinschaften dem Auftraggeber die solidarische Leistungserbringung.

(3)

Unbeschadet des Abs. 2 dürfen Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften der Vertragspartei des EWR-Abkommens, in deren Gebiet sie ansässig sind, zur Erbringung der betreffenden Leistung berechtigt sind, nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil sie gemäß den österreichischen Rechtsvorschriften entweder eine natürliche oder juristische Person sein müssten.

(4)

Bei Aufträgen, die Dienstleistungen oder Arbeiten wie das Verlegen und die Installation umfassen, können Bewerber oder Bieter, die keine natürliche Personen sind, jedoch verpflichtet werden, in ihrem Angebot oder in ihrem Teilnahmeantrag die Namen und die berufliche Qualifikation jener natürlichen Personen anzugeben, die für die Erbringung der betreffenden Leistung verantwortlich sein sollen.

(5)

Unternehmer, die an der Erarbeitung der Unterlagen für das Vergabeverfahren unmittelbar oder mittelbar beteiligt waren, sowie mit diesen verbundene Unternehmen sind, soweit durch ihre Teilnahme ein fairer und lauterer Wettbewerb ausgeschlossen wäre, von der Teilnahme am Vergabeverfahren um die Leistung auszuschließen, es sei denn, dass auf deren Beteiligung in begründeten Ausnahmefällen nicht verzichtet werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 08.08.2018, Ro 2015/04/0028Decision

    … Dass es einer solchen Aufforderung bedarf, ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang (§ 129 Abs. 1 Z 10, § 104 Abs. 1 und § 20 Abs. 2 sechster Satz BVergG 2006) und den unter Rn. 18 dargestellten Gesetzesmaterialien (vgl. in …

    8 Aug 2018 · JWT_2015040028_20180808J00

  • VwGH 02.10.2012, 2010/04/0018Decision

    … Mitteilung im Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung für den Nachweis der Befugnis ausreicht, ergibt sich aus den §§ 20 Abs. 1 und 129 Abs. 1 Z. 11 BVergG 2006 (beide idF BGBl. I Nr. 86/2007). Diese Bestimmungen lauten wie folgt:

    2 Oct 2012 · JWT_2010040018_20121002X00

  • VwGH 26.04.2007, 2005/04/0222Decision

    … Die gemäß § 20 Z. 13 lit. a sublit. mm BVergG gesondert anfechtbare Entscheidung der Wahl der Direktvergabe sei daher für nichtig zu erklären gewesen.

    26 Apr 2007 · JWT_2005040222_20070426X00

  • VwGH 31.01.2013, 2010/04/0070Decision

    … erfolge eine Preisabsprache und werde somit eine Kernbeschränkung verwirklicht, so ist darauf hinzuweisen, dass § 20 Abs. 2 BVergG 2006 die Bildung von Bietergemeinschaften und somit auch die Einreichung (gemeinsamer) Angebote in …

    31 Jan 2013 · JWT_2010040070_20130131X00

  • VwGH 26.06.2019, Ra 2018/04/0161Decision

    … VwGH 9.9.2015, Ro 2014/04/0062, mwN). Die Erläuterungen zu § 20 BVergG 2006 halten diesbezüglich ausdrücklich fest, dass der Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit gemäß § 72 im Falle der Zulässigkeit einer Arbeits- oder …

    26 Jun 2019 · JWT_2018040161_20190626L00

  • VwGH 08.09.2021, Ra 2019/04/0079Decision

    … der grundsätzlich zwar nicht die Eigenschaft einer juristischen Person, jedoch soweit Parteifähigkeit zukomme, als § 20 BVergG 2006 einer Bietergemeinschaft eine selbständige, von ihren einzelnen Mitgliedern losgelöste materielle …

    8 Sep 2021 · JWT_2019040079_20210908L00

  • VwGH 01.02.2017, Ro 2016/04/0054Decision

    … § 20 Abs. 5 BVergG 2006 beschränke sich als abschließende Regelung auf Bieter, die an der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen beteiligt gewesen seien. Wie die mitbeteiligten Auftraggeber anführten, solle die in der Ausschreibung …

    1 Feb 2017 · JWT_2016040054_20170201J00

  • VwGH 19.05.2020, Ra 2018/04/0164Decision

    … Gemäß § 20 Abs. 2 BVergG 2006 könnten Arbeitsgemeinschaften und Bietergemeinschaften Angebote oder Teilnahmeanträge einreichen, sofern nicht in der Ausschreibung aus sachlichen Gründen die Teilnahme oder die Bildung von Arbeits- oder …

    19 May 2020 · JWT_2018040164_20200519L00

  • VfGH 11.12.2018, G205/2018Decision

    Auch aus dem Umstand, dass im BVergG 2002 die gesondert anfechtbaren Entscheidungen in §20 Z13 lita leg.cit. und damit im ersten Teil "Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen" (und nicht im fünften Teil "Rechtsschutz") geregelt waren, …

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18G00205_00

  • OGH 23.10.2018, 10Ob21/18pDecision

    … die an der Erarbeitung von Ausschreibungsunterlagen unmittelbar oder mittelbar beteiligt seien, seien gemäß § 20 BVergG grundsätzlich von der Teilnahme auszuschließen. Selbst wenn man davon ausginge, dass die von der Klägerin in …

    23 Oct 2018 · JJT_20181023_OGH0002_0100OB00021_18P0000_000