21 BVergG 2006

Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 21. Auftraggeber können bei Verfahren zur Vergabe von Aufträgen vorsehen, dass an diesen Verfahren nur geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe, in denen die Mehrheit der Arbeitnehmer Menschen mit Behinderung sind, die auf Grund der Art oder der Schwere ihrer Behinderung keine Berufstätigkeit unter normalen Bedingungen ausüben können, teilnehmen können oder dass die Erbringung solcher Aufträge derartigen Werkstätten oder Betrieben vorbehalten ist.

(2)

Sofern eine Bekanntmachung gemäß § 46 erfolgt, ist auf eine allfällige Beschränkung des Teilnehmerkreises oder eine Beschränkung des ausführungsberechtigten Kreises gemäß Abs. 1 hinzuweisen.

  • VwGH 26.04.2007, 2005/04/0222Decision

    … im Wege einer Direktvergabe allein die Bestimmungen des ersten, fünften und des sechsten Teiles sowie die §§ 21, 23 Abs. 7, 27, 36, 52 Abs. 5 und 106 Abs. 2 leg. cit. Der im dritten Teil des BVergG enthaltene § 100, nach dem die …

    26 Apr 2007 · JWT_2005040222_20070426X00

  • OGH 23.05.2006, 4Ob23/06wDecision

    … Die Beklagte habe das nicht nach § 81 Abs 5 BVergG gerügt. Nach § 21 BVergG dürften Aufträge nur nach den Grundsätzen des lauteren Wettbewerbs vergeben werden, was auch zu Pflichten für die Bieter führe. Die unterbliebene Rüge, …

    23 May 2006 · JJT_20060523_OGH0002_0040OB00023_06W0000_000

  • VwGH 11.09.2020, Ra 2018/04/0157Decision

    … eine Nichtigerklärung ohnehin schon auf Grund dieser Manipulation - die jedenfalls den Vergabegrundsätzen gemäß § 21 BVergG widerspricht - möglich. Vielmehr sei die Relevanz bereits dann gegeben, wenn durch die Unterlassung der …

    11 Sep 2020 · JWT_2018040157_20200911L00