23 BVergG 2006

Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte

No longer in forcecited 20×
(1)

§ 23. Auftraggeber, Bewerber und Bieter haben den vertraulichen Charakter aller den Auftraggeber als auch die Bewerber und Bieter und deren Unterlagen betreffenden Angaben zu wahren.

(2)

Sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, dürfen Auftraggeber keine ihnen von Unternehmern übermittelten und von diesen als vertraulich bezeichneten Informationen weitergeben. Dies betrifft insbesondere technische Geheimnisse, Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Aspekte der Angebote.

(3)

Soweit Schutzrechte oder Geheimhaltungsinteressen verletzt würden, dürfen sowohl der Auftraggeber als auch die Bewerber oder Bieter Ausarbeitungen des anderen sowie von ihm zur Verfügung gestellte Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Modelle, Proben, Muster, Computerprogramme und dergleichen nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung für sich verwenden oder an Dritte weitergeben.

(4)

Der Auftraggeber kann sich vorbehalten, bestimmte von ihm zur Verfügung gestellte Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Modelle, Proben, Muster, Computerprogramme und dergleichen, für die keine Vergütung verlangt wurde, zurückzufordern.

(5)

Die Bewerber oder Bieter können sich vorbehalten, für den Fall, dass ihnen der Zuschlag nicht erteilt wird, die Rückstellung jener besonderen Ausarbeitungen sowie von ihnen zur Verfügung gestellte Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Modelle, Proben, Muster, Computerprogramme und dergleichen zu verlangen, für die keine Vergütung vorgesehen ist. Dasselbe gilt für besondere Ausarbeitungen für Alternativangebote, von denen kein Gebrauch gemacht wird.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 22.05.2012, 2009/04/0187Decision

    … (Beilagen ./A und ./B) im Folgenden verwehrte, wobei sie sich (erst in der Gegenschrift) dazu begründend auf § 23 BVergG 2006 stützte.

    22 May 2012 · JWT_2009040187_20120522X00

  • VwGH 18.08.2017, Ra 2017/04/0022Decision

    18 Aug 2017 · JWT_2017040022_20170818L00

  • VwGH 26.03.2021, Ra 2019/03/0128Decision

    § 23 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006), außer Kraft getreten am 20. August 2018, lautete: „Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte § 23. (1) Auftraggeber, Bewerber und Bieter haben den …

    26 Mar 2021 · JWT_2019030128_20210326L00

  • VwGH 26.04.2007, 2005/04/0222Decision

    … Auftrag im seiner Ansicht nach noch anhängigen ersten Vergabeverfahren zu erteilen - als Direktvergabe im Sinn von § 23 Abs. 7 BVergG zu verstehen (Schramm/Öhler in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, Kommentar zum Bundesvergabegesetz …

    26 Apr 2007 · JWT_2005040222_20070426X00

  • OGH 23.05.2006, 4Ob23/06wDecision

    … Wegen Überschreitung des Schwellenwertes hätte die Auftraggeberin ein förmliches Vergabeverfahren nach § 23 BVergG durchführen müssen. Das sei in offenkundig gesetzwidriger Weise nicht geschehen. Die Beklagte habe das nicht nach § …

    23 May 2006 · JJT_20060523_OGH0002_0040OB00023_06W0000_000

  • VwGH 30.01.2019, Ra 2018/04/0001Decision

    … Der Verwaltungsgerichtshof hat (zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 23 Abs. 1 BVergG 2006) festgehalten, diese könne keine Grundlage dafür bieten, der Beschwerdeführerin die Einsicht in verfahrensgegenständliche Urkunden, auf die …

    30 Jan 2019 · JWT_2018040001_20190130L00

  • VwGH 09.04.2013, 2011/04/0173Decision

    … 21 Vergaberichtlinie lediglich die Art. 23 und 35 Abs. 4 leg. cit. für anwendbar erklärt werden. Vom Verweis des Art. 21 Vergaberichtlinie nicht umfasst ist Art. 41 Abs. 1 und 2 Vergaberichtlinie, der die Verpflichtung des öffentlichen …

    9 Apr 2013 · JWT_2011040173_20130409X00

  • VwGH 09.04.2013, 2011/04/0207Decision

    … Gemäß § 23 Abs. 1 BVergG 2006 haben Auftraggeber, Bewerber und Bieter den vertraulichen Charakter aller den Auftraggeber als auch den Bewerber und Bieter und deren Unterlagen betreffenden Angaben zu wahren. Soferne das BVergG 2006 …

    9 Apr 2013 · JWT_2011040207_20130409X00

  • VwGH 27.02.2019, Ra 2016/04/0131Decision

    … OGH 16.3.1999, 14 Os 155/98, mwN). § 101 Abs. 2 BVergG 2006 stellt eine Konkretisierung der in § 23 Abs. 1 BVergG 2006 enthaltenen allgemeinen Geheimhaltungspflicht des Auftraggebers dar (vgl. Öhler/Schramm in Schramm/Aicher/Fruhmann …

    27 Feb 2019 · JWT_2016040131_20190227L00

  • VwGH 22.02.2011, 2007/04/0003Decision

    … Diese Einschränkung ist im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 BVergG 2006 zu lesen, wonach Auftraggeber, Bewerber und Bieter den vertraulichen Charakter aller den Auftraggeber als auch die Bewerber und Bieter und deren Unterlagen betreffenden …

    22 Feb 2011 · JWT_2007040003_20110222X00