41a BVergG 2006

Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung

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(1)

§ 41a. Für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Wege der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung gelten ausschließlich der 1. Teil mit Ausnahme des § 2 Z 20, die §§ 3 Abs. 1, 4 bis 6, 9, 10, 13 bis 16, 18 Abs. 1, 19 Abs. 1 bis 4, 25 Abs. 11, 42 Abs. 3, 43 Abs. 1 und 2, 87a, 99a, 135 Abs. 1, 140 Abs. 9, der 4. bis 6. Teil sowie die Vorschriften der Abs. 2 bis 7.

(2)

Eine Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung ist nur zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert

1.

bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 130 000 Euro und

2.

bei Bauaufträgen 500 000 Euro

nicht erreicht.

(3)

Der Auftraggeber hat die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages mittels einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung gemäß § 55 Abs. 2 und 3 bekannt zu machen. Die Bekanntmachung hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:

1.

Bezeichnung des Auftraggebers,

2.

Gegenstand der Leistung sowie Erfüllungsort und Leistungsfrist,

3.

Hinweis, wo nähere Informationen über die zu vergebende Leistung sowie über den weiteren Verfahrensablauf verfügbar sind und

4.

ausdrückliche Bezeichnung als Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung.

(4)

Der Auftraggeber muss objektive, nicht diskriminierende und mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängende Kriterien festlegen, anhand derer die allenfalls vorgesehene Auswahl des Unternehmers bzw. der Unternehmer erfolgt, von dem bzw. denen Angebote eingeholt werden, und anhand derer das erfolgreiche Angebot bestimmt wird.

(5)

Der Auftraggeber hat den Unternehmern, die sich um eine Teilnahme am Verfahren zur Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung beworben oder ein Angebot gelegt haben, unverzüglich nach Zuschlagserteilung mitzuteilen, welchem Unternehmer der Zuschlag erteilt wurde. In dieser Mitteilung ist der Gesamtpreis anzugeben.

(6)

Die Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des erfolgreichen Bieters muss spätestens zum Zeitpunkt des Zuschlages vorliegen. An Unternehmer, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die sich in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit einstellen, können jedoch Aufträge im Wege der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung vergeben werden, wenn ihre Leistungsfähigkeit dazu hinreicht.

(7)

Der Auftraggeber hat die Widerrufserklärung den Unternehmern, die sich um eine Teilnahme am Verfahren zur Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung beworben oder ein Angebot gelegt haben, unverzüglich bekannt zu geben.

  • VwGH 27.10.2014, Ra 2014/04/0022Decision

    Der geschätzte Auftragswert der als Lose anzusehenden genannten Aufträge überschreite somit den Schwellenwert des § 41a Abs. 2 Z 1 BVergG 2006 beträchtlich. Auch die Ausnahmebestimmung des § 16 Abs. 5 und 6 BVergG 2006 greife nicht. …

    27 Oct 2014 · JWT_2014040022_20141027L00

  • VwGH 09.09.2015, Ro 2014/04/0007Decision

    … auch bei einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung der Zuschlag an einen geeigneten Bieter zu erfolgen hat (§ 41a Abs. 1 iVm § 19 Abs. 1 BVergG 2006). Der Sache nach bestreitet die Revisionswerberin die Zulässigkeit der …

    9 Sep 2015 · JWT_2014040007_20150909J00

  • VwGH 24.06.2015, Ra 2014/04/0043Decision

    … Der geschätzte Auftragswert dieses Vertrages habe über EUR 300.000,-- betragen und somit den Schwellenwert des § 41a Abs. 2 Z 1 BVergG 2006 beträchtlich überschritten.

    24 Jun 2015 · JWT_2014040043_20150624L00

  • VwGH 16.03.2016, Ro 2014/04/0070Decision

    … zuzulassen. Da es sich bei der Rahmenvereinbarung nicht um einen "Auftrag" im Sinne des BVergG 2006 handle, finde § 41a Abs. 1 BVergG 2006, der die Vergabe von Aufträgen regle, keine Anwendung. Eine Rahmenvereinbarung könne daher im …

    16 Mar 2016 · JWT_2014040070_20160316J00

  • VwGH 20.05.2015, 2013/04/0004Decision

    … bekannt gegeben worden, dass es sich bei dem gegenständlichen Vergabeverfahren um eine Direktvergabe gemäß § 41a BVergG 2006 handle, ist nämlich davon auszugehen, dass die Auftraggeberin die Festlegung getroffen hat, das bekannt …

    20 May 2015 · JWT_2013040004_20150520X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/04/0070Decision

    16 Mar 2016 · JWR_2014040070_20160316J03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/04/0070Decision

    Aus dem Wortlaut des § 41a BVergG 2006 ergibt sich, dass diese Bestimmung die Vergabe von Aufträgen im Wege der Direktvergabe regelt. Gemäß § 25 Abs. 11 BVergG 2006 wird bei der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung eine …

    16 Mar 2016 · JWR_2014040070_20160316J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/04/0070Decision

    16 Mar 2016 · JWR_2014040070_20160316J05

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/04/0007Decision

    Auch bei einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung hat der Zuschlag an einen geeigneten Bieter zu erfolgen (§ 41a Abs. 1 iVm § 19 Abs. 1 BVergG 2006).

    9 Sep 2015 · JWR_2014040007_20150909J02

  • VwGH Rechtssatz, 2013/04/0004Decision

    … Angebotsabgabe bekannt gegeben, dass es sich bei dem gegenständlichen Vergabeverfahren um eine Direktvergabe gemäß § 41a BVergG 2006 handle, ist davon auszugehen, dass die Auftraggeberin die Festlegung getroffen hat, das bekannt …

    20 May 2015 · JWR_2013040004_20150520X03