308 StGB

Verbotene Intervention

In forcesince 1 Sep 2023cited 26×
(1)

§ 308. Wer für sich oder einen Dritten dafür einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, dass er einen ungebührlichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung eines Amtsträgers oder eines Schiedsrichters nehme, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2)

Ebenso ist zu bestrafen, wer einem anderen dafür einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, dass dieser einen ungebührlichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung eines Amtsträgers oder eines Schiedsrichters nehme.

(3)

Wer die Tat in Bezug auf einen 3 000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Wer die Tat in Bezug auf einen 50 000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(4)

Eine Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung eines Amtsträgers oder Schiedsrichters ist dann ungebührlich, wenn sie auf die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts abzielt oder mit dem Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines ungebührlichen Vorteils (§ 305 Abs. 4) für den Amtsträger oder Schiedsrichter oder für ihn an einen Dritten verbunden ist.

(5)

Der Täter ist nicht nach den vorstehenden Absätzen zu bestrafen, wenn die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • Bundesvergabegesetz 200622968Law

    … der folgenden Tatbestände betrifft: Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB), Bestechung (§§ 302, 307, 308 und 310 StGB; § 10 UWG), Betrug (§§ 146 ff StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme (§ 153a …

  • OGH 11.08.2014, 17Os13/14mDecision

    … gegen DVw Michael P***** und einen anderen Verurteilten wegen des Verbrechens der verbotenen Intervention nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 308 erster und dritter Satz StGB (idF BGBl I 2009/98), AZ 15 Hv 8/12x des Landesgerichts für …

    11 Aug 2014 · JJT_20140811_OGH0002_0170OS00013_14M0000_000

  • VfGH 05.12.2011, V101/11Decision

    … Nr. 60/1974), Bestechung (§§302, 307, 308 und 310 StGB; §10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. Nr. 448), Betrug (§§146 ff StGB), Untreue (§153 StGB), Geschenkannahme (§153a StGB), …

    5 Dec 2011 · JFT_09888795_11V00101_2_00

  • OGH Rechtssatz RS0096116, 13Os93/84 u.a.Decision

    7 Mar 1985 · JJR_19850307_OGH0002_0130OS00093_8400000_002

  • OGH 14.01.1997, 14Os170/96Decision

    … in der Strafsache gegen Peter M***** wegen des Vergehens der versuchten Bestimmung zur verbotenen Intervention nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 308 Abs 1 StGB, AZ 11 a E Vr 4.061/95 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die vom …

    14 Jan 1997 · JJT_19970114_OGH0002_0140OS00170_9600000_000

  • Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung4Law

    … Vorteilszuwendung (§ 307a StGB), 7. Vorteilszuwendung zur Beeinflussung (§ 307b StGB), 8. Verbotene Intervention (§ 308 StGB), 8a. Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung (§ 310 StGB), 8b. Verstöße gegen § 18 …

  • VwGH 18.03.2009, 2007/04/0234Decision

    … Nr. 60/1974), Bestechung (§§ 302, 307, 308 und 310 StGB; § 10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. Nr. 448), Betrug (§§ 146 ff StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme (§ 153a StGB), …

    18 Mar 2009 · JWT_2007040234_20090318X00

  • OGH 14.12.2015, 17Os21/15iDecision

    … GP 6]) einerseits und Mitgliedern allgemeiner (inländischer verfassungsmäßiger) Vertretungskörper (in § 308 Abs 1 StGB) beseitigt (Jerabek in WK2 StGB § 74 Rz 12; im Ergebnis wie hier Hinterhofer/Rosbaud BT II5 § 302 Rz 25; Schick, …

    14 Dec 2015 · JJT_20151214_OGH0002_0170OS00021_15I0000_000

  • OGH 26.09.2003, 3Ob220/02bDecision

    … das Berufungsgericht die Parteien mit seiner Rechtsansicht, die Vereinbarung vom März 1991 sei wegen Verstoßes gegen § 308 StGB gemäß § 879 Abs 1 ABGB nichtig, überrascht habe. Die beklagte Partei hat ein Vorbringen in dieser …

    26 Sep 2003 · JJT_20030926_OGH0002_0030OB00220_02B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109171, 11Os86/97 u.a.Decision

    TE OGH 2014-08-11 17 Os 13/14m Auch; Beisatz: Zwar hat das KorrStÄG 2009 den Gesetzestext des § 308 StGB in Richtung einer „pflichtwidrigen“ anstelle einer „parteilichen“ Dienstverrichtung geändert, doch lässt sich daraus nicht …

    11 Nov 1997 · JJR_19971111_OGH0002_0110OS00086_9700000_001