307a StGB

Vorteilszuwendung

In forcesince 1 Sep 2023cited 16×
(1)

§ 307a. Wer einem Amtsträger oder Schiedsrichter für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen ungebührlichen Vorteil (§ 305 Abs. 4) für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2)

Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Übersteigt der Wert des Vorteils 300 000 Euro, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

(3)

§ 307 Abs. 3 gilt sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 06.06.2016, 17Os8/16dDecision

    … ab; fehlt eines dieser Elemente, kommt Strafbarkeit nach diesem Tatbestand nicht in Betracht (ebenso wenig nach §§ 305, 307 oder 307a StGB; §§ 306 und 307b StGB wiederum setzen eine Relation von Vorteil und Amtstätigkeit voraus). Die …

    6 Jun 2016 · JJT_20160606_OGH0002_0170OS00008_16D0000_000

  • OGH 05.11.2024, 14Os58/24xDecision

    … (WU) in der Strafsache gegen * S* und andere Angeklagte wegen Vergehen der Vorteilszuwendung nach § 307a Abs 1 und 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten S*, …

    5 Nov 2024 · JJT_20241105_OGH0002_0140OS00058_24X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0095972, 9Os124/77 u.a.Decision

    25 Oct 1977 · JJR_19771025_OGH0002_0090OS00124_7700000_001

  • Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung4Law

    … Vorteilsannahme zur Beeinflussung (§ 306 StGB), 5. Bestechung (§ 307 StGB), 6. Vorteilszuwendung (§ 307a StGB), 7. Vorteilszuwendung zur Beeinflussung (§ 307b StGB), 8. Verbotene Intervention (§ 308 StGB), 8a. Verletzung einer Pflicht …

  • OGH 26.02.2019, 17Os8/18gDecision

    Sollte sich im weiteren Verfahren (von den Angeklagten intendierte) Pflichtwidrigkeit des mit dem Vorteil verknüpften Amtsgeschäfts nicht nachweisen lassen, wäre Strafbarkeit wegen Vorteilsgewährung nach § 307a StGB zu prüfen.

    26 Feb 2019 · JJT_20190226_OGH0002_0170OS00008_18G0000_000

  • OGH 15.12.2020, 14Os47/20yDecision

    … Feststellungen, die – nicht erfolgte – Schuldsprüche nach § 305 Abs 1 und § 307a Abs 1 StGB tragen könnten, können für sich allein nicht bestehen bleiben (14 Os 10/20g).

    15 Dec 2020 · JJT_20201215_OGH0002_0140OS00047_20Y0000_000

  • OGH 07.10.2025, 14Os75/25yDecision

    … (in der Vergangenheit) erfolgte Vornahme oder Unterlassung eines pflichtwidrigen Amtsgeschäfts erfasst (vgl [zu §§ 304 und 307a StGB] RIS-Justiz RS0095972).

    7 Oct 2025 · JJT_20251007_OGH0002_0140OS00075_25Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0096130, 10Os106/83 u.a.Decision

    11 Oct 1983 · JJR_19831011_OGH0002_0100OS00106_8300000_003

  • OGH Rechtssatz RS0115884, 15Os138/01 u.a.Decision

    … des Amtsgeschäfts können Feststellungen, die – nicht erfolgte – Schuldsprüche nach § 305 Abs 1 StGB oder § 307a Abs 1 StGB tragen könnten, für sich nicht bestehen bleiben (so schon 14 Os 10/20g). (T10)

    15 Nov 2001 · JJR_20011115_OGH0002_0150OS00138_0100000_001

  • VwGH 26.06.2019, Ra 2018/09/0080Decision

    … Vorteilsannahme zur Beeinflussung (§ 306 StGB), 5. Bestechung (§ 307 StGB), 6. Vorteilszuwendung (§ 307a StGB), 7. Vorteilszuwendung zur Beeinflussung (§ 307b StGB), 8. Verbotene Intervention (§ 308 StGB), 8a. Verletzung des …

    26 Jun 2019 · JWT_2018090080_20190626L00