307 StGB

Bestechung

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(1)

§ 307. Wer einem Amtsträger oder Schiedsrichter für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer einem Sachverständigen (§ 304 Abs. 1) für die Erstattung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt.

(1a)

Ebenso ist zu bestrafen, wer einem Kandidaten für ein Amt für den Fall, dass dieser Amtsträger würde, für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts in dieser Eigenschaft einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt. Der Täter, der einen Vorteil anbietet oder verspricht, ist nach diesem Absatz nur dann zu bestrafen, wenn der Kandidat für ein Amt die Stellung als Amtsträger tatsächlich erlangt hat.

(2)

Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Übersteigt der Wert des Vorteils 300 000 Euro, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen.

(3)

Wer die Tat in Bezug auf eine Person begeht, die ausschließlich nach § 74 Abs. 1 Z 4a lit. b letzte Alternative Amtsträger ist, ist nach dieser Bestimmung strafbar, wenn er mit dem Vorsatz handelt, dass durch die Vornahme oder Unterlassung des Amtsgeschäftes die finanziellen Interessen der Union geschädigt oder wahrscheinlich geschädigt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 165.

  • Strafprozeßordnung 197519832Law

    … eine bloß geringfügige oder sonst unbedeutende Schädigung an Rechten herbeigeführt hat und die Tat nicht auch nach §§ 304 oder 307 StGB mit Strafe bedroht ist. Im Übrigen ist ein Vorgehen nach diesem Hauptstück ausgeschlossen, …

  • OGH 17.05.1983, 12Os121/82Decision

    … Otto B das Vergehen der Verleitung zu Pflichtwidrigkeiten nach § 307 Z 1 StGB

    17 May 1983 · JJT_19830517_OGH0002_0120OS00121_8200000_000

  • OGH 26.11.2013, 17Os20/13iDecision

    … infolge der (nicht auf sämtliche Amtsträger, jedoch auch) auf Gemeinschaftsbeamte abstellenden Strafvorschriften der §§ 304 Abs 2 und 307 Abs 2 StGB idF StRÄG 2008 (BGBl I 2007/109; vgl EBRV 285 BlgNR 23. GP, 6; aufgehoben durch das …

    26 Nov 2013 · JJT_20131126_OGH0002_0170OS00020_13I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0095963, 10Os117/77 u.a.Decision

    TE OGH 1982-02-10 11 Os 91/81 Ähnlich; nur T2; Beisatz: Hier: Zu § 307 Z 1 StGB. (T3) Veröff: SSt 53/7

    18 May 1978 · JJR_19780518_OGH0002_0100OS00117_7700000_004

  • OGH Rechtssatz RS0096174, 14Os87/90 u.a.Decision

    … dass § 304 Abs 2 StGB nunmehr eine Wertqualifikation normiert - weder im Fall des § 304 StGB noch in den Fällen der §§ 305 und 307 StGB anwendbar, dennoch ist bei mehreren, aus einem einheitlichen (Bestechungsvorsatz) Vorsatz aus …

    11 Sep 1990 · JJR_19900911_OGH0002_0140OS00087_9000000_001

  • OGH 21.01.2015, 17Os49/14fDecision

    … in Bezug auf (zumindest vorsätzlichen) Fehlgebrauch von Befugnis eines Beamten, noch auf die Tatbestandsmerkmale des § 307 Abs 1 StGB gerichteten Vorsatz als gegeben (US 8), wohl aber ein Wissen, „dass es sich bei dem ihm verkauften …

    21 Jan 2015 · JJT_20150121_OGH0002_0170OS00049_14F0000_000

  • OGH 26.02.2019, 17Os8/18gDecision

    Auch der Schuldspruch wegen Bestechung nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (III hinsichtlich Mag. L***** und P*****) entbehrt einer ausreichenden Sachverhaltsgrundlage zur Pflichtwidrigkeit. Denn die …

    26 Feb 2019 · JJT_20190226_OGH0002_0170OS00008_18G0000_000

  • OGH 07.03.1985, 13Os93/84Decision

    … entgegengenommen und dem A ausgefolgt. Endlich hat Alfred B die Maria I zu dem von ihr verübten Vergehen nach § 307 Z.1 StGB a.F. sowie die gutgläubigen Hugo und Waltraud D und Gerhard F zum Anbieten und Gewähren der Geldgeschenke …

    7 Mar 1985 · JJT_19850307_OGH0002_0130OS00093_8400000_000

  • OGH 15.12.2020, 14Os47/20yDecision

    … D/II (soweit sich dieser auf D/I/2 bezieht) sowie in der Subsumtion der von C/II und D/II erfassten Taten (auch) nach § 307 Abs 2 erster Fall StGB, weiters in den zu § 302 Abs 1 StGB gebildeten Subsumtionseinheiten, demgemäß auch in …

    15 Dec 2020 · JJT_20201215_OGH0002_0140OS00047_20Y0000_000

  • OGH 06.06.2016, 17Os8/16dDecision

    … ab; fehlt eines dieser Elemente, kommt Strafbarkeit nach diesem Tatbestand nicht in Betracht (ebenso wenig nach §§ 305, 307 oder 307a StGB; §§ 306 und 307b StGB wiederum setzen eine Relation von Vorteil und Amtstätigkeit voraus). Die …

    6 Jun 2016 · JJT_20160606_OGH0002_0170OS00008_16D0000_000