32 StPO

Landesgericht als Geschworenen- und Schöffengericht

In forcesince 1 Aug 2026cited 115×
(1)

§ 32. Das Landesgericht als Geschworenengericht setzt sich aus dem Schwurgerichtshof und der Geschworenenbank zusammen. Der Schwurgerichtshof besteht aus drei Richtern, die Geschworenenbank ist mit acht Geschworenen besetzt. Das Landesgericht als Schöffengericht besteht – ausgenommen den Fall des Abs. 1a – aus einem Richter und zwei Schöffen.

(1a)

Das Landesgericht als Schöffengericht besteht aus zwei Richtern und zwei Schöffen im Hauptverfahren wegen folgender Straftaten:

1.

Totschlag (§ 76 StGB);

2.

Schwerer Raub (§ 143 StGB) und andere strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen, soweit die Höhe der Strafdrohung von dem ziffernmäßig bestimmten Wert der Sache, gegen die sich die Handlung richtet, oder von der ziffernmäßig bestimmten Höhe des Schadens abhängt, den die Handlung verursacht oder auf den sich der Vorsatz erstreckt, sofern die Werte oder Schadensbeträge 1 000 000 Euro übersteigen;

3.

Brandstiftung (§ 169 StGB), vorsätzliche Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen (§ 171 StGB), vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel (§ 173 StGB), vorsätzliche Gemeingefährdung (§ 176 StGB) und Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (§ 177a StGB);

4.

Vergewaltigung (§ 201 StGB), Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen (§ 206 StGB) und die in § 31 Abs. 3 Z 4 genannten Verbrechen;

5.

Missbrauch der Amtsgewalt gemäß § 302 Abs. 2 zweiter Satz StGB und Straftaten nach den §§ 304 und 307 StGB, soweit dem Angeklagten die Herbeiführung eines 100 000 Euro übersteigenden Schadens oder die Begehung der Tat in Bezug auf einen 100 000 Euro übersteigenden Vorteil zur Last gelegt wird oder sich jeweils der Vorsatz darauf erstreckt;

6.

Finanzvergehen, soweit der angelastete strafbestimmende Wertbetrag 1 000 000 Euro übersteigt oder sich der Vorsatz darauf erstreckt;

7.

Terroristische Vereinigung (§ 278b StGB);

8.

die in die Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffengericht fallenden Verbrechen nach dem 25. Abschnitt des Strafgesetzbuchs.

(1b)

Ein Besetzungsmangel nach Abs. 1a kann nur geltend gemacht werden, wenn die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift oder der Angeklagte innerhalb der Einspruchsfrist (§ 213 Abs. 2) eine solche Besetzung verlangt hat. Wurde ein solches Verlangen rechtzeitig gestellt, so ist das Landesgericht als Schöffengericht unabhängig von den Voraussetzungen des Abs. 1a mit zwei Richtern und zwei Schöffen zu besetzen.

(2)

Liegt dem Angeklagten die Begehung einer strafbaren Handlung nach den §§ 201 bis 207 StGB zur Last, so müssen dem Geschworenengericht mindestens zwei Geschworene, dem Schöffengericht mindestens ein Richter oder Schöffe des Geschlechtes des Angeklagten sowie dem Geschworenengericht mindestens zwei Geschworene, dem Schöffengericht mindestens ein Richter oder Schöffe des Geschlechtes jener Person angehören, die durch die Straftat in ihrer Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnte.

(3)

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, entscheidet außerhalb der Hauptverhandlung der Vorsitzende allein.

(4)

Die Geschworenen werden in dem vom Gesetz (15. Hauptstück) vorgesehenen Umfang tätig; die Schöffen üben in der Hauptverhandlung das Richteramt im vollen Umfang aus. Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, sind die für Richter geltenden Vorschriften auch auf Geschworene und Schöffen anzuwenden. Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Berufung von Geschworenen und Schöffen sind im Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, BGBl. Nr. 256, geregelt.

The 10 that are cited most themselves, of 115.

  • OGH 17.12.2009, 13Os115/09zDecision

    In der Strafsache AZ 26 Hv 47/09d des Landesgerichts Innsbruck verletzt das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 26. Juni 2009 (ON 134) § 32 Abs 1 letzter Satz StPO.

    17 Dec 2009 · JJT_20091217_OGH0002_0130OS00115_09Z0000_000

  • Finanzstrafgesetz212221Law

    … des Gerichtes zur Ahndung eines Finanzvergehens zurückzuziehen, die Zuständigkeitsentscheidung des Landesgerichts (§ 32 Abs. 3 StPO) einzuholen. (2) Das Landesgericht hat sich in seinem Beschluss auf die Entscheidung zu beschränken, ob …

  • OGH Rechtssatz RS0125534, 13Os115/09z u.a.Decision

    Mit BGBl I 2009/52 wurde der letzte Satz des § 32 Abs 1 StPO dahin geändert, dass das Landesgericht als Schöffengericht aus einem Richter und zwei Schöffen besteht, womit das - hier aus zwei Richtern und zwei Schöffen zusammengesetzte …

    17 Dec 2009 · JJR_20091217_OGH0002_0130OS00115_09Z0000_001

  • OGH 17.12.2009, 13Os139/09dDecision

    In der Strafsache AZ 49 Hv 4/09x des Landesgerichts Wiener Neustadt verletzt das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 24. Juni 2009 (ON 22) § 32 Abs 1 letzter Satz StPO.

    17 Dec 2009 · JJT_20091217_OGH0002_0130OS00139_09D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0100599, 9Os155/75 u.a.Decision

    … Hier: Mit zwei Berufungsrichtern und zwei Schöffen besetzter Schöffensenat nach Inkrafttreten der Änderung des § 32 Abs 1 StPO durch BGBl I 2009/52; kein Verzicht auf die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes gemäß § 281 Abs 1 Z 1 …

    21 Jan 1976 · JJR_19760121_OGH0002_0090OS00155_7500000_001

  • OGH 17.11.2009, 14Os130/09pDecision

    In der Strafsache AZ 29 Hv 95/09k des Landesgerichts Innsbruck verletzt das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 6. Juli 2009 (ON 42) § 32 Abs 1 letzter Satz StPO.

    17 Nov 2009 · JJT_20091117_OGH0002_0140OS00130_09P0000_000

  • OGH 20.04.2010, 11Os33/10bDecision

    … Hv 17/09z des Landesgerichts Innsbruck in einem mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzten Senat verletzen §§ 32 Abs 1 letzter Satz, 40 Abs 1 letzter Satz StPO.

    20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0110OS00033_10B0000_000

  • OGH 16.02.2011, 15Os76/10fDecision

    Der auf das Budgetbegleitgesetz 2009 (womit unter anderem der letzte Satz des § 32 Abs 1 StPO dahin geändert wurde, dass das Landesgericht als Schöffengericht aus einem Richter und zwei Schöffen besteht) rekurierrende Einwand (Z 1) …

    16 Feb 2011 · JJT_20110216_OGH0002_0150OS00076_10F0000_000

  • OGH 09.05.2018, 13Os133/17hDecision

    … Solcherart ist ein nach § 32 Abs 1a StPO besetztes Schöffengericht auch dann als auf dem Gesetz beruhend anzusehen, wenn es über eine nicht im Sinn der genannten Norm qualifizierte Straftat abspricht. Die zur (damals) gänzlichen …

    9 May 2018 · JJT_20180509_OGH0002_0130OS00133_17H0000_000

  • OGH 22.10.2015, 12Os121/15hDecision

    … in Urteilsform ergangenen Ausspruch, wonach das Landesgericht als Jugendschöffengericht in der Zusammensetzung nach § 32 Abs 1 StPO sachlich unzuständig ist, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher …

    22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_0120OS00121_15H0000_000