§ 46. Für die Ausschließung und Ablehnung von Geschworenen und Schöffen sind die Bestimmungen über Richter sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass über die Ablehnung der Vorsitzende des Geschworenen- oder Schöffengerichts zu entscheiden hat. Für Protokollführer gelten die Ausschließungsgründe des § 43 Abs. 1; über ihre Ablehnung entscheidet der Richter oder der Vorsitzende des jeweiligen Senates.
46 StPO
Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und Protokollführern
The 10 that are cited most themselves, of 174.
OGH 14.09.1989, 13Os42/89Decision
Im Verfahren 10 U 794/88 des Bezirksgerichts Innsbruck verletzt der Beschluß des Landesgerichts Innsbruck als Beschwerdegerichts vom 17. Jänner 1989, Bl 555/88, die §§ 46 Abs. 1, 451 Abs. 2 und 481 StPO.
14 Sep 1989 · JJT_19890914_OGH0002_0130OS00042_8900000_000
OGH 15.02.2005, 14Os142/04Decision
Da das Gesetz - ausgenommen die Fälle der §§ 49 Abs 1 und 46 Abs 4 StPO - nicht vorsieht, den Staatsanwalt zur Hauptverhandlung über die Anklage eines Privatbeteiligten (§ 48 StPO) oder eines Privatanklägers (§ 46 StPO) zu laden, …
15 Feb 2005 · JJT_20050215_OGH0002_0140OS00142_0400000_000
OGH 14.06.2006, 13Os30/06wDecision
… Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz eingestellt wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 46 Abs 3 und 390 Abs 1 StPO.
14 Jun 2006 · JJT_20060614_OGH0002_0130OS00030_06W0000_000
Geschworenen- und Schöffengesetz 199014Law
… der Berufung (§§ 1 bis 3), die Befreiungsgründe (§ 4) und die gesetzlichen Ausschließungs- und Ablehnungsgründe (§§ 43, 44 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3, 46 StPO) zu belehren. Sie sind aufzufordern, solche Umstände gegebenenfalls …
OGH 14.05.1985, 11Os73/85Decision
Der Beschluß des Bezirksgerichtes Bruck/Leitha vom 8.Oktober 1984, GZ U 181/84-25, womit das Verfahren gemäß dem § 46 Abs. 3 StPO eingestellt wurde, verletzt, insofern er keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des …
14 May 1985 · JJT_19850514_OGH0002_0110OS00073_8500000_000
OGH 12.01.2022, 13Os91/21pDecision
… Ausgeschlossenheit nur nach der Generalklausel des § 43 Abs 1 Z 3 StPO – soweit es die Schöffen betrifft iVm § 46 erster Satz StPO – in Betracht.
12 Jan 2022 · JJT_20220112_OGH0002_0130OS00091_21P0000_000
OGH 17.02.2005, 12Os1/05xDecision
… zu beachten, dass der Privatankläger sein Anklagerecht verliert, wenn er nicht innerhalb der sechswöchigen Frist des § 46 Abs 1 StPO seinen Verfolgungsantrag beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht gestellt hat (EvBl 1994/20, …
17 Feb 2005 · JJT_20050217_OGH0002_0120OS00001_05X0000_000
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz183503Law
… Ablehnungsantrag enthalten, sind - sofern es sich nicht um die Ablehnung eines Geschworenen oder Schöffen handelt (§ 46 StPO) - dem Gerichtsvorsteher unverzüglich vorzulegen. (3) Der Gerichtsvorsteher hat den Ablehnungsantrag …
OGH 29.09.1993, 13Os126/93Decision
1. der Beschluß des Strafbezirksgerichtes Wien vom 6.Juli 1992, GZ 14 U 2.304/92-5, in den Bestimmungen der §§ 46 Abs. 1, 451 Abs. 1 und Abs. 2 StPO;
29 Sep 1993 · JJT_19930929_OGH0002_0130OS00126_9300000_000
OGH 16.12.1998, 13Os170/98Decision
… Os 196, 197/97) der Privatankläger sein Anklagerecht verliert, wenn er nicht innerhalb der sechswöchigen Frist des § 46 Abs 1 StPO seinen Verfolgungsantrag beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht gestellt hat. Maßgebend für …
16 Dec 1998 · JJT_19981216_OGH0002_0130OS00170_9800000_000
Changed on 1 Jan 2008
§ 46. (1) Eine zur Privatanklage berechtigte Person muß, bei sonstigem Verlust ihres Anklagerechtes, binnen sechs Wochen von dem Tag, an dem ihr die strafbare Handlung und ein der Tat hinlänglich Verdächtiger bekannt geworden sind, einen Verfolgungsantrag gegen diesen stellen. Dieser Antrag kann auf die Einleitung der Voruntersuchung oder auf die Bestrafung des Täters gerichtet sein und muß beim Strafgericht mündlich Für die Ausschließung und Ablehnung von Geschworenen und Schöffen sind die Bestimmungen über Richter sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass über die Ablehnung der Vorsitzende des Geschworenen- oder schriftlich gestellt werden. Der Verletzte oder sonstige Beteiligte ist zum Einschreiten als Privatankläger nicht mehr berechtigt, wenn er die strafbare Handlung ausdrücklich verziehen Schöffengerichts zu entscheiden hat. Die §§ 57 und 58 StGB bleiben unberührt.
(2) Der Privatankläger ist berechtigt, während der Vorerhebungen und der Voruntersuchung dem Gericht alles an die Hand zu geben, was seine Anklage unterstützen kann, in die Akten Einsicht zu nehmen und zur Geltendmachung seiner Anklage alle Schritte bei Gericht einzuleiten, zu denen sonst der Staatsanwalt berechtigt ist.
(3) Hat der Privatankläger unterlassen, innerhalb der gesetzlichen Frist die Anklageschrift Für Protokollführer gelten die Ausschließungsgründe des § 43 Abs. 1; über ihre Ablehnung entscheidet der Richter oder die sonst zur Aufrechterhaltung der Anklage erforderlichen Anträge einzubringen, ist er bei der Hauptverhandlung nicht erschienen oder hat er in der Hauptverhandlung unterlassen, die Schlußanträge zu stellen, so wird angenommen, daß er von der Verfolgung zurückgetreten sei. In diesen Fällen ist das Verfahren durch Beschluß einzustellen, gegen den die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof zulässig ist.
(4) Auf den Wunsch des Privatanklägers kann der Staatsanwalt dessen Vertretung übernehmender Vorsitzende des jeweiligen Senates.
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 1 Jan 2002 – 1 Jan 2008earlier wording
- 1 Jan 1994 – 1 Jan 2002earlier wording
- 31 Dec 1975 – 1 Jan 1994earlier wording