43 StPO

Ausgeschlossenheit von Richtern

No longer in forcecited 919×
(1)

§ 43. Ein Richter ist vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn

1.

er selbst oder einer seiner Angehörigen (§ 72 StGB) im Verfahren Staatsanwalt, Privatankläger, Privatbeteiligter, Beschuldigter, Verteidiger oder Vertreter ist oder war oder durch die Straftat geschädigt worden sein könnte, wobei die durch Ehe begründete Eigenschaft einer Person als Angehörige auch dann aufrecht bleibt, wenn die Ehe nicht mehr besteht,

2.

er außerhalb seiner Dienstverrichtungen Zeuge der in Frage stehenden Handlung gewesen oder in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen worden ist oder vernommen werden soll oder

3.

andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen.

(2)

Ein Richter ist außerdem vom Hauptverfahren ausgeschlossen, wenn er entweder im Ermittlungsverfahren tätig gewesen ist oder an einem Urteil mitgewirkt hat, das infolge eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs aufgehoben wurde.

(3)

Ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ist überdies ausgeschlossen, wenn er selbst oder einer seiner Angehörigen im Verfahren als Richter der ersten Instanz, ein Richter der ersten Instanz, wenn er selbst oder sein Angehöriger als Richter eines übergeordneten Gerichts tätig gewesen ist.

(4)

Ein Richter ist ebenso von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a) und von der Mitwirkung und Entscheidung im erneuerten Verfahren ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 919.

  • Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter64Law

    § 64. Neben § 43 StPO ist auf die Richter und Anwaltsrichter auch der Ausschließungsgrund des § 26 Abs. 1 Z 1 anzuwenden. Ausgeschlossen ist ferner, wer am vorangegangenen Verfahren als Kammeranwalt oder Vertreter eines sonst …

  • OGH Rechtssatz RS0096914, 13Ns13/92 u.a.Decision

    … (T16) Beisatz: Die Ausschlussgründe im Sinn des § 43 StPO stellen auf einen Bezug zur selben Straftat bzw zum selben Verfahren (Sache) ab, weshalb auch die Mitwirkung eines Richters an einem abgesondert geführten Verfahren gegen …

    16 Sep 1992 · JJR_19920916_OGH0002_0130NS00013_9200000_002

  • OGH Rechtssatz RS0096733, 9Os113/66 u.a.Decision

    TE OGH 2009-07-23 13 Os 61/09h Auch; Beisatz: § 43 Abs 1 Z 3 StPO soll als innerstaatliche Ausgestaltung des grundrechtlichen Anspruchs auf Entscheidung durch ein unparteiisches Gericht als Teilaspekt des fairen Verfahrens nach Art 6 Abs …

    16 Feb 1967 · JJR_19670216_OGH0002_0090OS00113_6600000_002

  • OGH Rechtssatz RS0097219, 10Ns22/86 u.a.Decision

    17 Nov 1986 · JJR_19861117_OGH0002_0100NS00022_8600000_002

  • OGH Rechtssatz RS0097075, 12Ns23/95 u.a.Decision

    18 Jan 1996 · JJR_19960118_OGH0002_0120NS00023_9500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0125149, 12Os64/09t u.a.Decision

    Gemäß § 43 Abs 4 StPO ist ein Richter von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist. Dies gilt …

    28 May 2009 · JJR_20090528_OGH0002_0120OS00064_09T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0124709, 1Präs2690-2477/09i u.a.Decision

    9 Jun 2009 · JJR_20090609_OGH0002_001PRA02477_09I0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0097054, 14Ns8/94 u.a.Decision

    12 Apr 1994 · JJR_19940412_OGH0002_0140NS00008_9400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0097037, 11Os138/86 u.a.Decision

    … Die mit Befangenheit von Richtern zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind in den speziellen Vorschriften der §§ 43 bis 45 StPO nF abschließend geregelt, weshalb Befangenheitsüberlegungen eine Delegierung nach § 39 Abs 1 StPO nF …

    15 Sep 1986 · JJR_19860915_OGH0002_0110OS00138_8600000_004

  • OGH 28.05.2009, 12Os64/09tDecision

    1. der Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 2. Dezember 2008, GZ 21 Hv 11/07v-46, im § 43 Abs 4 StPO sowie

    28 May 2009 · JJT_20090528_OGH0002_0120OS00064_09T0000_000