§ 64. Neben § 43 StPO ist auf die Richter und Anwaltsrichter auch der Ausschließungsgrund des § 26 Abs. 1 Z 1 anzuwenden. Ausgeschlossen ist ferner, wer am vorangegangenen Verfahren als Kammeranwalt oder Vertreter eines sonst Beteiligten mitgewirkt hat.
64 DSt
The 10 that are cited most themselves, of 112.
VfGH 12.03.1994, B413/93Decision
… B im vorliegenden Berufungsverfahren nicht gemäß §64 Abs2 zweiter Satz DSt ausgeschlossen … Daß die Mitwirkung an der Fassung eines Einleitungsbeschlusses (für sich allein) keinen tauglichen Befangenheitsgrund darstellt, wurde …
12 Mar 1994 · JFT_10059688_93B00413_00
VfGH 09.10.1997, KI-10/96Decision
9 Oct 1997 · JFT_10028991_96K0I010_00
OGH 18.11.2014, 12Ns83/14yDecision
Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die …
18 Nov 2014 · JJT_20141118_OGH0002_0120NS00083_14Y0000_000
OGH 19.12.2014, 12Ns99/14aDecision
Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die …
19 Dec 2014 · JJT_20141219_OGH0002_0120NS00099_14A0000_000
OGH 18.05.2022, 12Ns23/22mDecision
Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die Bestimmungen über …
18 May 2022 · JJT_20220518_OGH0002_0120NS00023_22M0000_000
OGH 01.06.2022, 12Ns27/22zDecision
Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die Bestimmungen über …
1 Jun 2022 · JJT_20220601_OGH0002_0120NS00027_22Z0000_000
VfGH 09.06.1997, B3241/96Decision
… werden, die auf eine Befangenheit eines Mitglieds der OBDK hindeuten, hat der Disziplinarbeschuldigte gemäß §64 Abs2 erster Satz DSt iVm §26 Abs3 leg.cit. die Möglichkeit, das betroffene Mitglied der OBDK wegen Befangenheit …
9 Jun 1997 · JFT_10029391_96B03241_2_00
OGH 28.02.2023, 12Ns13/23tDecision
Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die Bestimmungen über …
28 Feb 2023 · JJT_20230228_OGH0002_0120NS00013_23T0000_000
OGH 29.04.2021, 12Ns30/21iDecision
Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die …
29 Apr 2021 · JJT_20210429_OGH0002_0120NS00030_21I0000_000
OGH 01.12.2017, 12Ns88/17pDecision
Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Entscheidend …
1 Dec 2017 · JJT_20171201_OGH0002_0120NS00088_17P0000_000
Changed on 1 Jan 2014
§ 64. (1) Die Mitglieder der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission sind in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie haben ihr Amt unparteiisch auszuüben. Bei der mündlichen Verhandlung haben sie ihr Amtskleid zu tragen. Die Entscheidungen der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg.
(2) Auf die Mitglieder der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission sind die Ausschließungsgründe des § 26 Neben § 43 StPO ist auf die Richter und Anwaltsrichter auch der Ausschließungsgrund des § 26 Abs. 1 Z 1 anzuwenden. Ausgeschlossen ist ferner, wer an der angefochtenen Entscheidung teilgenommen oder am vorangegangenen Verfahren als Kammeranwalt, Verteidiger des Beschuldigten oder Vertreter eines sonst Beteiligten mitgewirkt hat.
(3) Die Generalprokuratur, der Kammeranwalt und der Beschuldigte sind darüber hinaus berechtigt, einzelne Mitglieder der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission unter Angabe bestimmter Gründe wegen Befangenheit abzulehnen.
(4) Die Mitglieder der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission haben sie betreffende Ausschließungs- oder Befangenheitsgründe dem Präsidenten der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission unverzüglich bekanntzugeben.
(5) Über das Vorliegen von Ausschließungs- oder Befangenheitsgründen entscheidet der Präsident. Ist der Präsident selbst betroffen, so entscheidet der Vizepräsident. Trifft dies auch auf diesen zu, so entscheidet das nicht betroffene Mitglied der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission aus dem Kreis der Richter mit der längsten Amtsdauer; bei gleicher Amtsdauer ist das Lebensalter maßgeblich.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Jan 1991 – 1 Jan 2014earlier wording