26 DSt

In forcesince 1 Jan 2014cited 124×
(1)

§ 26. Von der Teilnahme am Disziplinarverfahren ist ein Mitglied des Disziplinarrats ausgeschlossen, wenn

1.

das Mitglied durch das Disziplinarvergehen selbst betroffen oder Anzeiger oder

2.

Rechtsfreund oder gesetzlicher Vertreter des Betroffenen oder Anzeigers ist oder

3.

der Beschuldigte, der Anzeiger oder der Betroffene Angehöriger des Mitglieds im Sinn des § 157 Abs. 1 Z 1 StPO ist.

(2)

Der Untersuchungskommissär ist von der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung und Entscheidung ausgeschlossen.

(3)

Der Beschuldigte und der Kammeranwalt sind darüber hinaus berechtigt, einzelne Mitglieder des Disziplinarrats unter Angabe bestimmter Gründe wegen Befangenheit abzulehnen.

(4)

Die Mitglieder des Disziplinarrats haben sie betreffende Ausschließungs- oder Befangenheitsgründe dem Präsidenten des Disziplinarrats unverzüglich bekanntzugeben.

(5)

Über das Vorliegen von Ausschließungs- oder Befangenheitsgründen entscheidet der Präsident des Disziplinarrats. Ist hievon der Präsident des Disziplinarrats selbst betroffen, so entscheidet der Präsident des Obersten Gerichtshofs. Gegen diese Entscheidungen ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Nach Beginn der mündlichen Verhandlung entscheidet der erkennende Senat (§ 30) durch Beschluß, gegen den ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 124.

  • OGH Rechtssatz RS0056962, 2Bkd10/93 u.a.Decision

    25 Oct 1993 · JJR_19931025_OGH0002_002BKD00010_9300000_002

  • OGH 28.08.2017, 23Ds2/17xDecision

    Gegen die oben angeführten Beschlüsse ist gemäß § 26 Abs 5 DSt ein (abgesondertes) Rechtsmittel unbeschadet dessen nicht zulässig, dass die Entscheidung über einen vor Beginn der Disziplinarverhandlung gestellten Ablehnungsantrag in …

    28 Aug 2017 · JJT_20170828_OGH0002_0230DS00002_17X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0056819, 12Bkd2/92 u.a.Decision

    9 Nov 1992 · JJR_19921109_OGH0002_012BKD00002_9200000_002

  • OGH Rechtssatz RS0132440, 23Ds1/19b u.a.Decision

    Gegen Entscheidungen über das Vorliegen von Ausschließungs‑ oder Befangenheitsgründen ist gemäß § 26 Abs 5 dritter Satz DSt ein Rechtsmittel nicht zulässig (26 Os 3/15h; 26 Os 10/15p).

    8 Feb 2019 · JJR_20190208_OGH0002_0230DS00001_19B0000_001

  • OGH 17.01.2019, 28Ds4/18dDecision

    … Besetzungsrüge (§ 281 Abs 1 Z 1 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) nennt weder einen Ausschließungsgrund im Sinne des § 26 Abs 1 DSt noch konkrete Umstände, die aus der Sicht eines objektiven Beobachters bei diesem den Eindruck erwecken, der …

    17 Jan 2019 · JJT_20190117_OGH0002_0280DS00004_18D0000_000

  • OGH 07.09.2022, 26Ds16/21hDecision

    … des erkennenden Senats * und des weiteren Senatsmitglieds * (ON 16) sei durch den Präsidenten des Disziplinarrats (§ 26 Abs 5 erster Satz DSt; ON 18) mit Blick auf einen gegen diesen eingebrachten Ablehnungsantrag vom 4. Juli 2017 …

    7 Sep 2022 · JJT_20220907_OGH0002_0260DS00016_21H0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0056935, 12Bkd1/94 u.a.Decision

    … verächtlich gemacht zu haben, sind sämtliche Mitglieder dieses Disziplinarrates „Betroffene" im Sinne des § 26 Abs 1 Z 1 DSt, und damit auch von der Fassung des Einleitungsbeschlusses ausgeschlossen. (T1)

    30 May 1994 · JJR_19940530_OGH0002_012BKD00001_9400000_003

  • OGH 25.06.2020, 23Ns2/20aDecision

    Die Ablehnung des Kammeranwalts durch den Beschuldigten ist gesetzlich nicht vorgesehen und daher nicht möglich (21 Ns 1/19p, RIS-Justiz RS0056819; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 [2018] § 26 DSt Rz 25).

    25 Jun 2020 · JJT_20200625_OGH0002_0230NS00002_20A0000_000

  • OGH 24.01.2020, 21Ns1/19pDecision

    … des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer kommt der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zu (§ 26 Abs 5 zweiter Satz DSt).

    24 Jan 2020 · JJT_20200124_OGH0002_0210NS00001_19P0000_000

  • OGH 01.07.2019, 30Ns2/19aDecision

    … zu lassen und damit eine Befangenheit derselben darzutun (vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 26 DSt Rz 15). Dass der bisherige Verlauf des Disziplinarverfahrens nicht den Vorstellungen des Beschuldigten entspricht, …

    1 Jul 2019 · JJT_20190701_OGH0002_0300NS00002_19A0000_000