45 DSt

In forcesince 1 Jan 1991cited 2×
(1)

§ 45. Ist der Aufenthalt des Beschuldigten unbekannt oder hält er sich nicht bloß vorübergehend im Ausland auf und hat er keinen Verteidiger bestellt, so sind, soweit nicht die Bestimmungen über die Durchführung der Verhandlung und Fällung des Disziplinarerkenntnisses in Abwesenheit des Beschuldigten (§ 35) anzuwenden sind, die Zustellungen an ein vom Disziplinarrat von Amts wegen zu bestellendes Mitglied der Rechtsanwaltskammer vorzunehmen. Dies gilt auch für Beschlüsse über einstweilige Maßnahmen. Mitglieder des Disziplinarrats und des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer sowie der Kammeranwalt und dessen Stellvertreter dürfen mit dieser Aufgabe nicht betraut werden.

(2)

Der bestellte Rechtsanwalt ist verpflichtet, das Interesse des Abwesenden in dieser Disziplinarsache mit allen dem Beschuldigten zustehenden Rechten zu wahren. Zustellungen im Verfahren sind solange an ihn mit Rechtswirksamkeit für den Beschuldigten vorzunehmen, bis dieser seinen Aufenthalt im Inland bekanntgibt oder einen Verteidiger bestellt.

  • Europäisches Rechtsanwaltsgesetz7Law

    … der Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste tritt das Verbot, im Inland Dienstleistungen zu erbringen. (3) § 45 DSt gilt nur dann, wenn der Aufenthalt des dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts unbekannt oder eine Zustellung …

  • OGH 17.06.2021, 26Ds5/21sDecision

    Gemäß § 45 DSt beträgt der vorgegebene Strafrahmen bis zu 45.000 Euro. Im Hinblick darauf, dass eine Verurteilung mehrerer Disziplinarvergehen erfolgte, ist auch unter Berücksichtigung der vom Beschuldigten herangezogenen Gründe die …

    17 Jun 2021 · JJT_20210617_OGH0002_0260DS00005_21S0000_000