§ 35. In Abwesenheit des Beschuldigten kann die Verhandlung durchgeführt und das Disziplinarerkenntnis gefällt werden, wenn er bereits vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, ihm die Ladung ordnungsgemäß zugestellt wurde und er dennoch ohne ausreichende Entschuldigung nicht teilnimmt. Der Beschuldigte kann innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Disziplinarerkenntnis Einspruch an den Obersten Gerichtshof erheben und mit diesem die Berufung verbinden; § 427 Abs. 3 StPO ist sinngemäß anzuwenden.
35 DSt
The 10 that are cited most themselves, of 51.
OGH Rechtssatz RS0057021, 12Bkd2/95 u.a.Decision
12 Jun 1995 · JJR_19950612_OGH0002_012BKD00002_9500000_001
OGH Rechtssatz RS0057027, 5Bkd4/93 u.a.Decision
19 Dec 1994 · JJR_19941219_OGH0002_005BKD00004_9300000_001
OGH 13.10.2021, 26Ds4/21vDecision
Gemäß § 35 DSt kann die Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt werden, wenn er bereits vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, ihm die Ladung ordnungsgemäß zugestellt wurde und er dennoch ohne ausreichende …
13 Oct 2021 · JJT_20211013_OGH0002_0260DS00004_21V0000_000
OGH 15.01.2024, 24Ds13/23fDecision
Gemäß § 35 DSt kann in Abwesenheit des Disziplinarbeschuldigten die Verhandlung durchgeführt und das Disziplinarerkenntnis gefällt werden, wenn er zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, ihm die Ladung ordnungsgemäß zugestellt …
15 Jan 2024 · JJT_20240115_OGH0002_0240DS00013_23F0000_000
OGH 19.12.2019, 28Ds9/18iDecision
… richtet, genügt es zu erwidern, dass Anfechtungsgegenstand des Einspruchs das in Abwesenheit ergangene Erkenntnis (§ 35 DSt), nicht aber der (zufolge Beschwerderückziehung [TZ 34] rechtskräftige) Beschluss vom 20. Juli 2018 ist; darauf …
19 Dec 2019 · JJT_20191219_OGH0002_0280DS00009_18I0000_000
OGH 17.01.2019, 28Ds8/18tDecision
… der Disziplinarbeschuldigte als Parteienvertreter teilzunehmen hat, schon mit Blick auf § 6 RL-BA 2015 einen iSd § 35 DSt ausreichenden Entschuldigungsgrund (vgl 7 Bkd 5/04), gehört es doch zu den vornehmsten Berufspflichten eines …
17 Jan 2019 · JJT_20190117_OGH0002_0280DS00008_18T0000_000
OGH 27.09.2017, 20Ds14/17iDecision
Nach § 51 Abs 4 DSt ist für den Einspruch gegen ein Abwesenheitsurteil des Berufungsgerichts § 35 DSt sinngemäß anzuwenden. Nach dieser Norm kann ein Disziplinarbeschuldigter gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Erkenntnis des …
27 Sep 2017 · JJT_20170927_OGH0002_0200DS00014_17I0000_000
OGH 06.12.2018, 27Ds4/17wDecision
… ohne ausreichende Entschuldigung nicht teilnimmt (vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO9, § 35 DSt Rz 2).
6 Dec 2018 · JJT_20181206_OGH0002_0270DS00004_17W0000_000
OGH Rechtssatz RS0057016, 16Bkd3/94 u.a.Decision
20 Mar 1995 · JJR_19950320_OGH0002_016BKD00003_9400000_001
OGH 05.08.2014, 25Os8/14kDecision
… Februar 2013 über den Wiederaufnahmeantrag habe „gegen § 35 DSt und auch gegen die StPO“ verstoßen, weil er über den Verhandlungsgegenstand nicht informiert worden sei und sein Nichterscheinen ausreichend entschuldigt habe, …
5 Aug 2014 · JJT_20140805_OGH0002_0250OS00008_14K0000_000
Changed on 1 Jan 2014
§ 35. In Abwesenheit des Beschuldigten kann die Verhandlung durchgeführt und das Disziplinarerkenntnis gefällt werden, wenn er bereits vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, ihm die Ladung ordnungsgemäß zugestellt wurde und er dennoch ohne ausreichende Entschuldigung nicht teilnimmt. Der Beschuldigte kann innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Disziplinarerkenntnis Einspruch an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission den Obersten Gerichtshof erheben und mit diesem die Berufung verbinden; § 427 Abs. 3 StPO ist sinngemäß anzuwenden.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Jan 1991 – 1 Jan 2014earlier wording