35 DSt

In forcesince 1 Jan 2014cited 51×

§ 35. In Abwesenheit des Beschuldigten kann die Verhandlung durchgeführt und das Disziplinarerkenntnis gefällt werden, wenn er bereits vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, ihm die Ladung ordnungsgemäß zugestellt wurde und er dennoch ohne ausreichende Entschuldigung nicht teilnimmt. Der Beschuldigte kann innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Disziplinarerkenntnis Einspruch an den Obersten Gerichtshof erheben und mit diesem die Berufung verbinden; § 427 Abs. 3 StPO ist sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 51.

  • OGH Rechtssatz RS0057021, 12Bkd2/95 u.a.Decision

    12 Jun 1995 · JJR_19950612_OGH0002_012BKD00002_9500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0057027, 5Bkd4/93 u.a.Decision

    19 Dec 1994 · JJR_19941219_OGH0002_005BKD00004_9300000_001

  • OGH 13.10.2021, 26Ds4/21vDecision

    Gemäß § 35 DSt kann die Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt werden, wenn er bereits vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, ihm die Ladung ordnungsgemäß zugestellt wurde und er dennoch ohne ausreichende …

    13 Oct 2021 · JJT_20211013_OGH0002_0260DS00004_21V0000_000

  • OGH 15.01.2024, 24Ds13/23fDecision

    Gemäß § 35 DSt kann in Abwesenheit des Disziplinarbeschuldigten die Verhandlung durchgeführt und das Disziplinarerkenntnis gefällt werden, wenn er zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, ihm die Ladung ordnungsgemäß zugestellt …

    15 Jan 2024 · JJT_20240115_OGH0002_0240DS00013_23F0000_000

  • OGH 19.12.2019, 28Ds9/18iDecision

    … richtet, genügt es zu erwidern, dass Anfechtungsgegenstand des Einspruchs das in Abwesenheit ergangene Erkenntnis (§ 35 DSt), nicht aber der (zufolge Beschwerderückziehung [TZ 34] rechtskräftige) Beschluss vom 20. Juli 2018 ist; darauf …

    19 Dec 2019 · JJT_20191219_OGH0002_0280DS00009_18I0000_000

  • OGH 17.01.2019, 28Ds8/18tDecision

    … der Disziplinarbeschuldigte als Parteienvertreter teilzunehmen hat, schon mit Blick auf § 6 RL-BA 2015 einen iSd § 35 DSt ausreichenden Entschuldigungsgrund (vgl 7 Bkd 5/04), gehört es doch zu den vornehmsten Berufspflichten eines …

    17 Jan 2019 · JJT_20190117_OGH0002_0280DS00008_18T0000_000

  • OGH 27.09.2017, 20Ds14/17iDecision

    Nach § 51 Abs 4 DSt ist für den Einspruch gegen ein Abwesenheitsurteil des Berufungsgerichts § 35 DSt sinngemäß anzuwenden. Nach dieser Norm kann ein Disziplinarbeschuldigter gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Erkenntnis des …

    27 Sep 2017 · JJT_20170927_OGH0002_0200DS00014_17I0000_000

  • OGH 06.12.2018, 27Ds4/17wDecision

    … ohne ausreichende Entschuldigung nicht teilnimmt (vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO9, § 35 DSt Rz 2).

    6 Dec 2018 · JJT_20181206_OGH0002_0270DS00004_17W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0057016, 16Bkd3/94 u.a.Decision

    20 Mar 1995 · JJR_19950320_OGH0002_016BKD00003_9400000_001

  • OGH 05.08.2014, 25Os8/14kDecision

    … Februar 2013 über den Wiederaufnahmeantrag habe „gegen § 35 DSt und auch gegen die StPO“ verstoßen, weil er über den Verhandlungsgegenstand nicht informiert worden sei und sein Nichterscheinen ausreichend entschuldigt habe, …

    5 Aug 2014 · JJT_20140805_OGH0002_0250OS00008_14K0000_000