§ 34. Der Beschuldigte hat das Recht, sich im Disziplinarverfahren durch einen Rechtsanwalt oder substitutionsberechtigten Rechtsanwaltsanwärter verteidigen zu lassen. Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsanwärter, gegen die eine der im § 16 Abs. 1 Z 3 angeführten Disziplinarstrafen rechtskräftig verhängt, sowie Rechtsanwälte, gegen die die im § 19 Abs. 3 Z 1 lit. d angeführte einstweilige Maßnahme oder die Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung beschlossen ist, sind von der Verteidigung ausgeschlossen. Die Vertretung durch einen Machthaber ist unzulässig.
34 DSt
VfGH 16.06.2025, G54/2025Decision
2. Der Antragsteller wolle sich in der Disziplinarverhandlung durch seinen Mitarbeiter, einen näher bezeichneten emeritierten Rechtsanwalt, vertreten lassen, was allerdings gegen §34 DSt verstoße.
16 Jun 2025 · JFT_20250616_25G00054_00
OGH 21.09.2017, 28Os3/16zDecision
… außerhalb des durch § 35 DSt vorgegebenen Rahmens (vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO9 § 34 DSt Rz 1; § 35 Rz 1), sodass dem Anspruch des Disziplinarbeschuldigten auf rechtliches Gehör durch die Verhandlung und die …
21 Sep 2017 · JJT_20170921_OGH0002_0280OS00003_16Z0000_000
VfGH Rechtssatz, G54/2025Decision
… Gesetzes hegt, zur entsprechenden Anrufung des VfGH verpflichtet. Der Antragsteller hat seine Bedenken gegen §34 DSt im Disziplinarverfahren vor dem OGH vorgebracht und die Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung nach Art140 B‑VG …
16 Jun 2025 · JFR_20250616_25G00054_01