34 DSt

In forcesince 1 Jan 1991cited 3×

§ 34. Der Beschuldigte hat das Recht, sich im Disziplinarverfahren durch einen Rechtsanwalt oder substitutionsberechtigten Rechtsanwaltsanwärter verteidigen zu lassen. Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsanwärter, gegen die eine der im § 16 Abs. 1 Z 3 angeführten Disziplinarstrafen rechtskräftig verhängt, sowie Rechtsanwälte, gegen die die im § 19 Abs. 3 Z 1 lit. d angeführte einstweilige Maßnahme oder die Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung beschlossen ist, sind von der Verteidigung ausgeschlossen. Die Vertretung durch einen Machthaber ist unzulässig.

  • VfGH 16.06.2025, G54/2025Decision

    2. Der Antragsteller wolle sich in der Disziplinarverhandlung durch seinen Mitarbeiter, einen näher bezeichneten emeritierten Rechtsanwalt, vertreten lassen, was allerdings gegen §34 DSt verstoße.

    16 Jun 2025 · JFT_20250616_25G00054_00

  • OGH 21.09.2017, 28Os3/16zDecision

    … außerhalb des durch § 35 DSt vorgegebenen Rahmens (vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO9 § 34 DSt Rz 1; § 35 Rz 1), sodass dem Anspruch des Disziplinarbeschuldigten auf rechtliches Gehör durch die Verhandlung und die …

    21 Sep 2017 · JJT_20170921_OGH0002_0280OS00003_16Z0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G54/2025Decision

    … Gesetzes hegt, zur entsprechenden Anrufung des VfGH verpflichtet. Der Antragsteller hat seine Bedenken gegen §34 DSt im Disziplinarverfahren vor dem OGH vorgebracht und die Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung nach Art140 B‑VG …

    16 Jun 2025 · JFR_20250616_25G00054_01