27 DSt

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(1)

§ 27. Beantragt der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs, so hat der Präsident, wenn nicht nach § 27a oder § 29 vorgegangen wird, ein Mitglied des Disziplinarrats als Untersuchungskommissär zu bestellen und hievon den Beschuldigten unter Bekanntgabe der wesentlichen Verdachtsgründe sowie den Kammeranwalt zu verständigen. Mit der Bestellung des Untersuchungskommissärs kann der Präsident anordnen, dass die gegen einen Rechtsanwalt und einen Rechtsanwaltsanwärter wegen der Beteiligung an demselben Disziplinarvergehen anhängigen Disziplinarverfahren gemeinsam geführt werden. Der Anzeiger ist von der Anordnung einer Untersuchung zu benachrichtigen.

(2)

Der Untersuchungskommissär hat die erforderlichen Erhebungen zu pflegen und dem Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er kann den Beschuldigten und Zeugen vernehmen, Sachverständige beiziehen und Augenscheine vornehmen.

(3)

Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sind zur Zeugenaussage vor dem Untersuchungskommissär verpflichtet; andere Personen können hiezu nicht verhalten werden. Die Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen durch den Untersuchungskommissär ist unzulässig.

(4)

Der Untersuchungskommissär kann um die Vornahme von Vernehmungen oder anderen Erhebungen auch die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft um Rechtshilfe ersuchen. Dieses hat hiebei nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung vorzugehen. Zu Vernehmungen, Befundaufnahmen und zur Vornahme eines Augenscheins sind der Untersuchungskommissär, der Kammeranwalt, der Beschuldigte und dessen Verteidiger zu laden. Diesen Personen steht das Fragerecht nach der Strafprozeßordnung zu.

(5)

Dem Beschuldigten, seinem Verteidiger sowie dem Kammeranwalt steht das Recht auf Akteneinsicht zu. Ausgenommen von der Akteneinsicht sind die Entwürfe des Untersuchungskommissärs und Beratungsprotokolle. Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 94.

  • OGH Rechtssatz RS0119913, 1Bkd1/05 u.a.Decision

    … (§ 22 Abs 3 DSt), sondern – im Wege der Analogie – darauf ab, ob das Gesetz dem Disziplinarrat (wie zB in §§ 27 Abs 1, 29 DSt) eine disziplinarrechtliche Kompetenz einräumt. Hievon ausgehend ist § 25 Abs 1 DSt schon nach dem …

    28 Apr 2005 · JJR_20050428_OGH0002_001BKD00001_0500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0123525, 2Bkd4/07 u.a.Decision

    … und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene – Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt). (T1)

    23 May 2008 · JJR_20080523_OGH0002_002BKD00004_0700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0133775, 24Ds4/21d u.a.Decision

    … DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt) ist – wie die zugleich ergangene Aufforderung zur verantwortlichen Äußerung – eine auf Fortgang …

    11 Oct 2021 · JJR_20211011_OGH0002_0240DS00004_21D0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0123526, 2Bkd4/07 u.a.Decision

    … und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene – Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt). (T3)

    23 May 2008 · JJR_20080523_OGH0002_002BKD00004_0700000_002

  • OGH 14.07.2014, 24Os4/14iDecision

    … schon vor Fassung eines Einleitungsbeschlusses (§ 28 Abs 1 und 2 DSt) - hier: durch die Anordnung einer Untersuchung (§ 27 Abs 1 DSt) - anhängig sein, sodass auch in diesem Stadium entstehende Kosten Gegenstand der Ersatzpflicht sind. …

    14 Jul 2014 · JJT_20140714_OGH0002_0240OS00004_14I0000_000

  • OGH 17.03.2022, 22Ns1/22zDecision

    … vorgelagerte Verfahren zur dem Disziplinarrat durch seinen Präsidenten oder einen Senat obliegenden (§§ 27 Abs 1, 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt an (RIS-Justiz RS0119913 …

    17 Mar 2022 · JJT_20220317_OGH0002_0220NS00001_22Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106278, 14Bkd7/96 u.a.Decision

    … (§ 22 Abs 3 DSt), sondern – im Wege der Analogie – darauf ab, ob das Gesetz dem Disziplinarrat (wie zB in §§ 27 Abs 1, 29 DSt) eine disziplinarrechtliche Kompetenz einräumt. Hievon ausgehend ist § 25 Abs 1 DSt schon nach dem …

    11 Nov 1996 · JJR_19961111_OGH0002_014BKD00007_9600000_001

  • OGH 20.08.2014, 25Ns2/14gDecision

    … Diese ist (erst) mit der Anordnung der Untersuchung mittels Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt) gegeben (RIS-Justiz RS0119913; vgl 24 Os 4/14i).

    20 Aug 2014 · JJT_20140820_OGH0002_0250NS00002_14G0000_000

  • OGH 21.04.2015, 25Os1/15gDecision

    … Juli 2014 durch Bestellung eines Untersuchungskommissärs eine Untersuchung an (ON 3; § 27 Abs 1 DSt). Am 25. August 2014 erklärte Mag. *****, mit Ablauf des 30. September 2014 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft zu verzichten (ON …

    21 Apr 2015 · JJT_20150421_OGH0002_0250OS00001_15G0000_000

  • OGH 06.10.2014, 24Ns2/14zDecision

    … Diese ist (erst) mit der Anordnung der Untersuchung mittels Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt) gegeben (RIS-Justiz RS0119913; 24 Os 4/14i).

    6 Oct 2014 · JJT_20141006_OGH0002_0240NS00002_14Z0000_000