25 DSt

In forcesince 1 Jan 2014cited 223×
(1)

§ 25. Die Durchführung des Disziplinarverfahrens kann wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werden. Über den Antrag entscheidet der Oberste Gerichtshof ohne mündliche Verhandlung.

(2)

Der Beschuldigte und der Kammeranwalt müssen einen solchen Antrag spätestens vier Wochen nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses beim Disziplinarrat einbringen. Wird im Antrag jedoch glaubhaft gemacht, daß die Tatsachen, auf die der Antrag gestützt wird, erst nach Ablauf dieser Frist eingetreten oder dem Antragsteller bekannt geworden sind, so kann der Antrag auch noch nachher, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen ab Bekanntwerden, eingebracht werden. In diesem Fall ist auch der Zeitpunkt des Bekanntwerdens im Antrag glaubhaft zu machen.

(3)

Hat der Oberste Gerichtshof einen solchen Antrag abgelehnt, so ist ein neuer Antrag unzulässig, es sei denn, es wird im Antrag glaubhaft gemacht, daß die Tatsachen, auf die der Antrag gestützt wird, erst nach der Entscheidung eingetreten oder dem Antragsteller bekannt geworden sind. Auch in diesem Fall ist der Antrag innerhalb von vier Wochen ab Bekanntwerden einzubringen und der Zeitpunkt des Bekanntwerdens im Antrag glaubhaft zu machen.

(4)

Verspätete oder unzulässige Anträge nach Abs. 2 und 3 sind vom Disziplinarrat zurückzuweisen. Gegen einen solchen Beschluß ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

(5)

Wurde die Durchführung eines Disziplinarverfahrens gemäß Abs. 1 einem anderen Disziplinarrat übertragen, so ist zur Verfolgung der Kammeranwalt derjenigen Rechtsanwaltskammer berufen, an deren Disziplinarrat das Verfahren übertragen worden ist. Allfällige Aufträge im Sinn des § 21 sind ihm jedoch vom Ausschuß derjenigen Rechtsanwaltskammer zu erteilen, die gemäß §20 Abs. 1 zur Ausübung der Disziplinargewalt zuständig war.

The 10 that are cited most themselves, of 223.

  • OGH Rechtssatz RS0055477, Bkd57/82 u.a.Decision

    TE OGH 1998-10-19 2 Bkd 4/98 Beisatz: Wenn auch gemäß § 25 Abs 5 DSt eine Delegierung an der Zuständigkeit des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, allfälligen Aufträge im Sinne des § 21 DSt an den nach Delegierung zuständigen …

    8 Nov 1982 · JJR_19821108_OGH0002_000BKD00057_8200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0119913, 1Bkd1/05 u.a.Decision

    … Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Die Rechtsprechung stellt in Bezug auf die Möglichkeit einer Delegierung iSd § 25 Abs 1 DSt nicht auf die formale Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 22 Abs 3 DSt), sondern – im Wege der …

    28 Apr 2005 · JJR_20050428_OGH0002_001BKD00001_0500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0106278, 14Bkd7/96 u.a.Decision

    … Ns 1/22z Vgl; Beis nur wie T1; Beisatz: Die Rechtsprechung stellt in Bezug auf die Möglichkeit einer Delegierung iSd § 25 Abs 1 DSt nicht auf die formale Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 22 Abs 3 DSt), sondern – im Wege der …

    11 Nov 1996 · JJR_19961111_OGH0002_014BKD00007_9600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0129626, 25Ns2/14g u.a.Decision

    … Ns 1/22z Vgl; Beis nur wie T5; Beisatz: Die Rechtsprechung stellt in Bezug auf die Möglichkeit einer Delegierung iSd § 25 Abs 1 DSt nicht auf die formale Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 22 Abs 3 DSt), sondern – im Wege der …

    20 Aug 2014 · JJR_20140820_OGH0002_0250NS00002_14G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0083346, 9Bkd6/95 u.a.Decision

    15 Jan 1996 · JJR_19960115_OGH0002_009BKD00006_9500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0056885, 10Bkd2/91 u.a.Decision

    23 Nov 1992 · JJR_19921123_OGH0002_010BKD00002_9100000_001

  • OGH 17.03.2022, 22Ns1/22zDecision

    Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des …

    17 Mar 2022 · JJT_20220317_OGH0002_0220NS00001_22Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119215, 11Bkd3/04 u.a.Decision

    … dieser Disziplinarsache an einen anderen Disziplinarrat rechtfertigender anderer wichtiger Grund im Sinne des § 25 Abs 1 DSt vor. (T1)

    14 Jul 2004 · JJR_20040714_OGH0002_011BKD00003_0400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0056894, 15Bkd1/94 u.a.Decision

    … Allein die Vermeidung auch nur des Anscheins einer Befangenheit stellt einen sonstigen wichtigen Grund im Sinn des § 25 Abs 1 DSt zweite Alternative dar, um die gebotene Objektivität zu gewährleisten. (T9)

    4 Jul 1994 · JJR_19940704_OGH0002_015BKD00001_9400000_001

  • OGH 20.08.2014, 25Ns2/14gDecision

    … - ebenso wie der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten durch seinen Präsidenten - unter Berufung auf § 25 Abs 1 DSt „die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen“, weil der …

    20 Aug 2014 · JJT_20140820_OGH0002_0250NS00002_14G0000_000