41 DSt

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(1)

§ 41. Nach Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses ist die Höhe der vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten (Pauschalkosten und Barauslagen) vom Vorsitzenden des Senats mit Beschluß festzusetzen.

(2)

Die Pauschalkosten sind nach Maßgabe des Umfangs und des Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger Härten zu bemessen; sie dürfen 10 vH des im § 16 Abs. 1 Z 2 erster Fall genannten Betrags nicht übersteigen.

(3)

Die Barauslagen des Disziplinarverfahrens erster und zweiter Instanz hat die Rechtsanwaltskammer am Sitz des Disziplinarrats vorläufig zu tragen.

(4)

Wird der Beschuldigte freigesprochen oder sind die Verfahrenskosten uneinbringlich, so hat die Rechtsanwaltskammer, die die Barauslagen vorläufig getragen hat, diese endgültig zu tragen, in den Fällen der §§ 6 und 25 jedoch diejenige, in deren Liste der Rechtsanwalt eingetragen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 130.

  • OGH Rechtssatz RS0078291, 4Bkd4/93 u.a.Decision

    … erscheint, weil der Umfang des Verfahrens bei der Bemessung der Pauschalkosten Berücksichtigung zu finden hat (§ 41 Abs 2 DSt), ist in verurteilenden Erkenntnissen der Disziplinarbehörden dennoch festzustellen, ob ein Beschuldigter im …

    4 Dec 1995 · JJR_19951204_OGH0002_004BKD00004_9300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0118083, 11Bkd6/03 u.a.Decision

    13 Oct 2003 · JJR_20031013_OGH0002_011BKD00006_0300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0057035, 14Bkd5/94 u.a.Decision

    … Aufteilung der Pauschalkosten nach Maßgabe von Frei- und Schuldsprüchen in mehreren Verfahren ist nicht wie in § 41 Abs 2 DSt normiert, auf Umfang und Ausgang des einzelnen Verfahrens Bedacht zu nehmen, sondern jeweils auf die Frei- und …

    10 Oct 1994 · JJR_19941010_OGH0002_014BKD00005_9400000_001

  • OGH 24.09.2021, 22Ds3/21tDecision

    Gemäß § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und des Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger Härten zu bemessen, wobei sie 5 % des in § 16 Abs 1 Z 2 DSt genannten Betrags nicht übersteigen …

    24 Sep 2021 · JJT_20210924_OGH0002_0220DS00003_21T0000_000

  • OGH 14.07.2014, 24Os4/14iDecision

    … Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war - die vom Disziplinarbeschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten (§ 41 Abs 2 DSt) mit 1.036,15 Euro. In den Gründen schlüsselte er die Kosten dahin auf, dass auf das Vorverfahren 100 …

    14 Jul 2014 · JJT_20140714_OGH0002_0240OS00004_14I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133770, 22Ds3/21t u.a.Decision

    Die Bestimmung des § 41 Abs 2 DSt, wonach die Pauschalkosten 5 vH des in § 16 Abs 1 Z 2 DSt genannten Betrags nicht übersteigen dürfen, ist auch nach der Änderung des § 16 DSt durch das BRÄG 2016 BGBl I 2017/10 dahin zu verstehen, …

    24 Sep 2021 · JJR_20210924_OGH0002_0220DS00003_21T0000_001

  • OGH 10.05.2022, 20Ds3/22dDecision

    Mit dem angefochtenen Beschluss wurde – trotz des zwischen Rechtskraft der Verurteilung und dieser Entscheidung eingetretenen Todes des Verurteilten – gemäß § 41 DSt die Höhe des zu ersetzenden Pauschalkostenbeitrags bestimmt.

    10 May 2022 · JJT_20220510_OGH0002_0200DS00003_22D0000_000

  • OGH 08.05.2023, 23Ds3/23bDecision

    Gemäß § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und des Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger Härten zu bemessen; sie dürfen 5 % des in § 16 Abs 1 Z 2 DSt (erst-)genannten Betrags (vgl RIS-Justiz …

    8 May 2023 · JJT_20230508_OGH0002_0230DS00003_23B0000_000

  • VfGH 21.06.2000, B582/98Decision

    1.1. Der Beschwerdeführer behauptet, der angefochtene Bescheid stütze sich auf die verfassungswidrige Bestimmung des §41 Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990). Die in …

    21 Jun 2000 · JFT_09999379_98B00582_00

  • OGH 05.09.2022, 28Ds13/21gDecision

    Gemäß § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und des Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger Härten zu bemessen; sie dürfen fünf Prozent des in § 16 Abs 1 Z 2 DSt genannten Betrags, derzeit also …

    5 Sep 2022 · JJT_20220905_OGH0002_0280DS00013_21G0000_000