20 DSt

In forcesince 25 May 2018cited 30×
(1)

§ 20. Zur Ausübung der Disziplinargewalt ist der Disziplinarrat derjenigen Rechtsanwaltskammer zuständig, bei der der Beschuldigte in dem Zeitpunkt, in dem der Kammeranwalt vom Verdacht des Disziplinarvergehens Kenntnis erlangt (§ 22 Abs. 1), in die Liste der Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsanwärter eingetragen ist. Über Zuständigkeitsstreitigkeiten entscheidet der Oberste Gerichtshof ohne mündliche Verhandlung.

(2)

Der Disziplinarrat schreitet auf Antrag des Kammeranwalts ein und führt sodann das Verfahren von Amts wegen; er fällt seine Entscheidungen nach Anhörung des Kammeranwalts.

(3)

Der Disziplinarrat und der Kammeranwalt haben die zugunsten und zu Lasten eines Beschuldigten sprechenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen.

(4)

Im Verfahren vor dem Disziplinarrat und dem Kammeranwalt richten sich die sich aus Art. 12 bis 22 und Art. 34 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, sowie die sich aus dem Recht auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung nach § 1 DSG ergebenden Rechte und Pflichten sowie deren Durchsetzung nach dem 5. Abschnitt dieses Bundesgesetzes.

(5)

Eine Information oder Auskunft zum Disziplinarverfahren kann soweit und solange aufgeschoben, eingeschränkt oder unterlassen werden, wie dies im Einzelfall zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Disziplinarvergehen unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • OGH 25.04.2019, 30Ns1/19dDecision

    … Bestellung eines Untersuchungskommissärs hinsichtlich des – sodann vom Disziplinarrat von Amts wegen zu führenden (§ 20 Abs 2 DSt) – Verfahrens keine Dispositionsbefugnis mehr zukommt, sodass eine Zurücklegung der Anzeige durch ihn …

    25 Apr 2019 · JJT_20190425_OGH0002_0300NS00001_19D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0056813, 11Bkd4/93 u.a.Decision

    15 Nov 1993 · JJR_19931115_OGH0002_011BKD00004_9300000_001

  • OGH 06.12.2022, 24Ds1/22iDecision

    Die im Disziplinarverfahren der Rechtsanwälte geltenden besonderen Zuständigkeitsvorschriften (§ 20 Abs 1 DSt, § 23 Abs 1 RAO, § 7 Abs 1 2. Satz EIRAG) sehen keine Verbindung von in den Wirkungsbereich verschiedener …

    6 Dec 2022 · JJT_20221206_OGH0002_0240DS00001_22I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119913, 1Bkd1/05 u.a.Decision

    … Die Anhängigkeit des anwaltlichen Disziplinarverfahrens ist nicht durch § 20 DSt gegeben, sondern erst nachdem der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs beantragt und der Präsident einen Untersuchungskommissär …

    28 Apr 2005 · JJR_20050428_OGH0002_001BKD00001_0500000_001

  • OGH 24.08.2021, 28Ds2/20pDecision

    Gemäß dem klaren Wortlaut des § 20 Abs 1 erster Satz DSt, der im Übrigen nicht danach differenziert, ob der Disziplinarbeschuldigte nach eingeleitetem Disziplinarverfahren seine Zugehörigkeit zu einer anderen Rechtsanwaltskammer …

    24 Aug 2021 · JJT_20210824_OGH0002_0280DS00002_20P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129626, 25Ns2/14g u.a.Decision

    20 Aug 2014 · JJR_20140820_OGH0002_0250NS00002_14G0000_001

  • OGH 22.03.2023, 24Ds2/23pDecision

    … Im Übrigen sehen die im Disziplinarverfahren der Rechtsanwälte geltenden besonderen Zuständigkeitsvorschriften (§ 20 Abs 1 DSt, § 23 Abs 1 RAO, § 7 Abs 1 zweiter Satz EIRAG) keine Verbindung von in den Wirkungsbereich verschiedener …

    22 Mar 2023 · JJT_20230322_OGH0002_0240DS00002_23P0000_000

  • OGH 09.08.2022, 21Ns2/22iDecision

    Gemäß § 20 Abs 1 DSt ist zur Ausübung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte der Disziplinarrat derjenigen Rechtsanwaltskammer berufen, bei der der Beschuldigte in dem Zeitpunkt, in dem der Kammeranwalt vom Verdacht eines …

    9 Aug 2022 · JJT_20220809_OGH0002_0210NS00002_22I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132636, 30Ns1/19dDecision

    … Bestellung eines Untersuchungskommissärs hinsichtlich des – sodann vom Disziplinarrat von Amts wegen zu führenden (§ 20 Abs 2 DSt) – Verfahrens keine Dispositionsbefugnis mehr zu.

    25 Apr 2019 · JJR_20190425_OGH0002_0300NS00001_19D0000_001

  • OGH 27.05.2010, 5Ob67/10dDecision

    … zur Entscheidung darüber nicht die ordentlichen Gerichte, sondern die zuständigen Disziplinarbehörden berufen sind (§§ 1, 5, 20 DSt). Ob sich die Nebenintervenientin durch ihr prozessuales Einschreiten wegen eines Verstoßes gegen die …

    27 May 2010 · JJT_20100527_OGH0002_0050OB00067_10D0000_000