24 DSt

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(1)

§ 24. Die Staatsanwaltschaften und die Strafgerichte sind verpflichtet, den Kammeranwalt von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach der StPO und von der Verhängung der Haft gegen einen Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter zu verständigen, und ihm nach Beendigung des Strafverfahrens eine Ausfertigung der das Verfahren abschließenden Entscheidung zu übersenden.

(2)

Der Disziplinarrat und die Gerichte sowie die Verwaltungsbehörden sind zur wechselseitigen Hilfeleistung im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs verpflichtet. § 23 Abs. 2 siebenter bis neunter Satz RAO ist sinngemäß anzuwenden. Zur Gewährleistung der Effektivität der in den Fällen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen zu Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung oder der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung gesetzten Maßnahmen und verhängten Disziplinarstrafen hat der Disziplinarrat mit anderen für diese Belange zuständigen inländischen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse eng zusammenzuarbeiten, sofern dies mit den Besonderheiten des Berufs des Rechtsanwalts und dessen Unabhängigkeit vereinbar ist; unter denselben Voraussetzungen hat auch in grenzüberschreitenden Fällen tunlichst eine Koordinierung der Maßnahmen mit den im Ausland zuständigen Behörden zu erfolgen.

(3)

Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte haben gemäß den Bestimmungen der StPO ermittelte, im Rahmen eines Disziplinarverfahrens benötigte personenbezogene Daten nach Maßgabe des § 76 Abs. 4 StPO an den Disziplinarrat und den Kammeranwalt auf deren Ersuchen zu übermitteln.

(4)

Der Disziplinarrat und der Kammeranwalt sind ermächtigt, die personenbezogenen Daten, einschließlich solcher über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln (Art. 10 Datenschutz-Grundverordnung), oder besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung) von Personen, deren Daten im Rahmen eines Disziplinarverfahrens benötigt werden, zu verarbeiten, einander zu übermitteln und weiterzuverarbeiten, sofern die jeweiligen Daten zur Erfüllung der nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich sind und im Falle einer Übermittlung die Erforderlichkeit der Daten für das jeweilige Verfahren offenkundig ist oder dargelegt wird. Die Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten sowie von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln darf nur im Fall unbedingter Erforderlichkeit erfolgen. Besondere Kategorien personenbezogener Daten sowie Daten gemäß Art. 10 Datenschutz-Grundverordnung dürfen nur schriftlich dokumentiert verarbeitet, übermittelt oder weiterverarbeitet werden und sind nach Rechtskraft der das jeweilige oder ein damit unmittelbar in Zusammenhang stehendes Disziplinarverfahren abschließend beendenden Entscheidung nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß verfügbar zu halten und zu speichern. Gesetzlich geregelte Datenverarbeitungs- und Übermittlungsvoraussetzungen und -verbote bleiben unberührt.

  • Rechtsanwaltsordnung34bLaw

    … 4 StPO auf dessen Ersuchen an diesen zu übermitteln; § 24 Abs. 4 DSt ist sinngemäß anzuwenden. (3) Der Kammerkommissär hat gegenüber dem Rechtsanwalt, im Fall seines Todes gegen dessen Rechtsnachfolger Anspruch auf Ersatz der …

  • OGH Rechtssatz RS0056864, 14Bkd9/94 u.a.Decision

    13 Mar 1995 · JJR_19950313_OGH0002_014BKD00009_9400000_001

  • OGH 31.10.2022, 21Ds6/22bDecision

    … betreffend den von der Staatsanwaltschaft Graz aus Anlass deren Ermittlungsverfahrens AZ * zur Kenntnis gebrachten (§ 24 Abs 1 DSt) Sachverhalt zu bestellen (OZ 2).

    31 Oct 2022 · JJT_20221031_OGH0002_0210DS00006_22B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111309, 2Bkd2/98Decision

    2 Dec 1998 · JJR_19981202_OGH0002_002BKD00002_9800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0096665, 3Bkd2/95 u.a.Decision

    18 Mar 1996 · JJR_19960318_OGH0002_003BKD00002_9500000_003

  • VfGH Rechtssatz, B266/77Decision

    … 1 Z 3 DSt}) , sondern vom Kammeranwalt erhoben wurde, der nicht nur die Anklage ({Disziplinarstatut 1990 § 24, § 24 DSt}) sondern offenkundig auch seine eigene Berufung selbst zu vertreten hat, ist allerdings anzunehmen, daß der …

    12 Jun 1979 · JFR_19790612_77B00266_01