31 DSt

In forcesince 1 Jan 1991cited 9×
(1)

§ 31. Der Vorsitzende hat sodann den Berichterstatter zu bestellen und die sonst zur Durchführung der mündlichen Verhandlung erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Insbesondere hat er Ort, Tag und Stunde der mündlichen Verhandlung zu bestimmen, den Beschuldigten, seinen Verteidiger und die Zeugen zu laden sowie den Kammeranwalt zu verständigen. Dem Beschuldigten ist ausreichend Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu gewähren.

(2)

Der Vorsitzende kann auch noch von Amts wegen oder auf Antrag des Beschuldigten, seines Verteidigers oder des Kammeranwalts Ergänzungen der Erhebungen durch den Untersuchungskommissär veranlassen.

(3)

Dem Beschuldigten, seinem Verteidiger sowie dem Kammeranwalt ist vor der mündlichen Verhandlung die Einsichtnahme in die Akten gestattet. Ausgenommen von der Akteneinsicht sind neben den im § 27 Abs. 5 genannten Aktenteilen die Entwürfe des Berichterstatters. Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

  • OGH 09.04.2026, 21Ds6/25gDecision

    … Ob der Antrag des Disziplinarbeschuldigten „gemäß § 31 Abs 2 DSt auf Rückmittlung des gegenwärtigen Disziplinaraktes“ (OZ 25 S 3) „tatsächlich abgewiesen“ wurde oder diesem (durch Unterbrechung) schlicht nicht entsprochen …

    9 Apr 2026 · JJT_20260409_OGH0002_0210DS00006_25G0000_000

  • OGH 15.10.2020, 26Ds1/19zDecision

    … Verfügung die entsprechenden Veranlassungen (Ladung der nachrückenden Senatsmitglieder) zu treffen (vgl § 31 Abs 1 DSt; § 77 Abs 3 DSt iVm § 221 StPO). Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Präsident des Disziplinarrats über den …

    15 Oct 2020 · JJT_20201015_OGH0002_0260DS00001_19Z0000_001

  • OGH 25.06.2015, 28Os1/15dDecision

    … jederzeit freigestanden (vgl Art 35 Abs 1 EMRK), einen entsprechenden Antrag auf Vernehmung dieser Zeugin zu stellen (§ 31 Abs 2 DSt).

    25 Jun 2015 · JJT_20150625_OGH0002_0280OS00001_15D0000_000

  • OGH 08.02.2021, 28Ns1/19iDecision

    In jenen Fällen, in denen das Disziplinarstatut ein (abgesondertes) Rechtsmittel nicht vorsieht (vgl §§ 25 Abs 4, 26 Abs 5, 27 Abs 5, 31 Abs 3, 58 DSt), ist nicht ersichtlich, weshalb behauptete Konventionsverletzungen nicht wirksam iSd …

    8 Feb 2021 · JJT_20210208_OGH0002_0280NS00001_19I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119368, 11Bkd1/04Decision

    20 Sep 2004 · JJR_20040920_OGH0002_011BKD00001_0400000_002

  • OGH 22.06.2023, 22Ds8/23fDecision

    … und Auskunftsrechte des Beschuldigten (siehe insb § 22 Abs 4 und § 27 Abs 2 DSt) und das Recht auf Akteneinsicht (§ 27 Abs 5 und § 31 Abs 3 DSt) sind geregelt.

    22 Jun 2023 · JJT_20230622_OGH0002_0220DS00008_23F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120176, 14Bkd1/04Decision

    4 Oct 2004 · JJR_20041004_OGH0002_014BKD00001_0400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0120177, 14Bkd1/04Decision

    4 Oct 2004 · JJR_20041004_OGH0002_014BKD00001_0400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0057013, Bkd47/90Decision

    10 Jun 1991 · JJR_19910610_OGH0002_000BKD00047_9000000_001