40 DSt

In forcesince 1 Aug 2024cited 13×
(1)

§ 40. Das Erkenntnis ist samt dessen wesentlichen Gründen sogleich zu verkünden. Eine Ausfertigung der Verhandlungsniederschrift (§ 42) ist ehestens dem Beschuldigten, dem Kammeranwalt, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Ausschuss der Rechtsanwaltskammer zuzustellen.

(2)

Innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung der Verhandlungsniederschrift können der Beschuldigte, der Kammeranwalt oder unter der Voraussetzung des § 47 Z 3 die Oberstaatsanwaltschaft schriftlich Berufung gegen das Erkenntnis anmelden.

(3)

Das Erkenntnis einschließlich sämtlicher Entscheidungsgründe ist ehestens auszufertigen und den Beteiligten nach Abs. 2 zuzustellen. Unterbleibt eine Berufungsanmeldung oder wird eine solche zurückgezogen und wurde der Beschuldigte freigesprochen oder gegen diesen eine Disziplinarstrafe nach § 16 Abs. 1 Z 1 oder Z 2 erster Fall verhängt, so kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden. Die gekürzte Erkenntnisausfertigung hat

1.

die Bezeichnung des Disziplinarrats und die Namen der Senatsmitglieder und des Kammeranwalts,

2.

den Namen des Beschuldigten,

3.

den Spruch des Erkenntnisses,

4.

im Fall einer Verurteilung die als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung und die für die Strafbemessung maßgeblichen Umstände (§ 16 Abs. 6) in Schlagworten und

5.

im Fall eines Freispruchs eine gedrängte Darstellung der dafür maßgeblichen Gründe

zu enthalten.

(4)

Der Anzeiger ist nach Rechtskraft des Erkenntnisses zu verständigen, hinsichtlich welcher der von ihm angezeigten Tathandlungen und aus welchen, in gedrängter Form darzulegenden Gründen der Frei- oder Schuldspruch erfolgte.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 27.11.1995, G15/95Decision

    27 Nov 1995 · JFT_10048873_95G00015_00

  • OGH 07.06.2016, 28Os5/15tDecision

    … korrekte, für sie nachvollziehbare Protokollierung zu dringen oder – nach Zustellung des Verhandlungsprotokolls (§ 40 DSt) – einen entsprechenden Ergänzungs- und/oder Berichtigungsantrag beim Disziplinarrat einzubringen (§ 77 Abs 3 …

    7 Jun 2016 · JJT_20160607_OGH0002_0280OS00005_15T0000_000

  • OGH 25.04.2024, 22Ds12/23vDecision

    … Jahr und drei Monaten jedenfalls zu bejahen ist (vgl auch Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO11 § 40 DSt Rz 2).

    25 Apr 2024 · JJT_20240425_OGH0002_0220DS00012_23V0000_000

  • VfGH 23.02.2004, B1428/00Decision

    2.1. Gemäß §42 DSt sei bei jeder mündlichen Verhandlung eine Niederschrift aufzunehmen und gemäß §40 DSt sei deren Abschrift spätestens mit dem Erkenntnis dem Beschuldigten zuzustellen. Die Verletzung in der Protokollführung …

    23 Feb 2004 · JFT_09959777_00B01428_00

  • OGH 13.05.2026, 22Ds1/26fDecision

    … innerhalb derer (soweit hier von Interesse) der Beschuldigte schriftlich Berufung gegen das Erkenntnis anmelden kann (§ 40 Abs 2 DSt [AB 2621 BlgNR 27. GP 12 f]). Unterbleibt dies, kann die Berufung nicht mehr erhoben werden (§ 46 …

    13 May 2026 · JJT_20260513_OGH0002_0220DS00001_26F0000_000

  • VfGH 07.10.1998, G405/97Decision

    7 Oct 1998 · JFT_10018993_97G00405_00

  • OGH Rechtssatz RS0057077, Bkd48/90 u.a.Decision

    Die Bestimmung des § 40 Abs 1 DSt 1872 bringt (ebenso wie die korrespondierende Bestimmung des § 40 DSt 1990) lediglich zum Ausdruck, daß das Erkenntnis (gleich einem Strafurteil) nicht der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten werden …

    15 Mar 1993 · JJR_19930315_OGH0002_000BKD00048_9000000_003

  • OGH 29.10.2026, 23Ds3/26gDecision

    … [ES 3]) Erkenntnis richtet sich die (zufolge des Unterbleibens einer Zustellung der Verhandlungsniederschrift gemäß § 40 Abs 2 DSt [vgl S 2 der Rechtsmittelschrift] nicht angemeldete) am 3. März 2026 beim Disziplinarrat der …

    29 Oct 2026 · JJT_20261029_OGH0002_0230DS00003_26G0000_000

  • OGH 29.04.2026, 23Ds9/25pDecision

    … und Rechtsanwaltsanwärterinnen erst seit dem Berufsrechts-Änderungsgesetz 2024 (BGBl I 2024/93) – in § 40 Abs 2 DSt – die Möglichkeit vorsieht, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Verhandlungsschrift eine Berufung gegen ein …

    29 Apr 2026 · JJT_20260429_OGH0002_0230DS00009_25P0000_000

  • VfGH Rechtssatz, B1428/00Decision

    … angefochtenen Bescheides ohne gleichzeitige Übermittlung des vorübergehend unauffindbaren Verhandlungsprotokolls iSd §40 DSt; keine diesbezüglichen Ausführungen auch in der Berufung des Bf gem §49 DSt, keine Stellungnahme, kein …

    23 Feb 2004 · JFR_09959777_00B01428_01