22 DSt

In forcesince 1 Jan 1991cited 106×
(1)

§ 22. Alle beim Disziplinarrat oder bei der Rechtsanwaltskammer einlangenden Anzeigen wegen eines Disziplinarvergehens sind zunächst dem Kammeranwalt zuzuleiten, dem auch sonst jeder Verdacht eines Disziplinarvergehens zur Kenntnis zu bringen ist.

(2)

Ist der Kammeranwalt der Ansicht, daß weder eine Berufspflichtenverletzung noch eine Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes vorliegt oder daß eine Verfolgung wegen Verjährung ausgeschlossen ist, so hat er die Anzeige zurückzulegen und hievon den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer unter Angabe der wesentlichen Gründe zu verständigen. Der Ausschuß kann dies zur Kenntnis nehmen und erforderlichenfalls Maßnahmen der standesrechtlichen Aufsicht ergreifen (§ 23 der Rechtsanwaltsordnung) oder dem Kammeranwalt die Disziplinarverfolgung auftragen. Bleibt es bei der Zurücklegung der Anzeige, so hat der Ausschuß den Anzeiger hievon zu verständigen.

(3)

Ist der Kammeranwalt der Ansicht, daß die Voraussetzungen für die Zurücklegung der Anzeige nicht vorliegen, oder trägt ihm der Ausschuß die Disziplinarverfolgung auf, so hat er die Bestellung eines Untersuchungskommissärs zu beantragen.

(4)

Sofern der Inhalt der Anzeige oder die bekanntgewordenen Verdachtsgründe keine ausreichende Beurteilung zulassen, kann der Kammeranwalt vorweg eine ergänzende Äußerung des Anzeigers sowie eine Äußerung des Angezeigten einholen und im Weg des Disziplinarrats Akten beischaffen.

(5)

Solange der Angezeigte keine Äußerung erstattet hat, kann der Kammeranwalt unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme vorliegen, auch nach Zurücklegung der Anzeige einen Antrag auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs stellen.

The 10 that are cited most themselves, of 106.

  • OGH Rechtssatz RS0119913, 1Bkd1/05 u.a.Decision

    … die Bestellung eines Untersuchungskommissärs beantragt und der Präsident einen Untersuchungskommissär bestellt hat (§ 22 Abs 3 DSt).

    28 Apr 2005 · JJR_20050428_OGH0002_001BKD00001_0500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0123525, 2Bkd4/07 u.a.Decision

    … 2021-10-11 24 Ds 4/21d Vgl; Beisatz: Das gilt auch für die – bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene – Bestellung eines …

    23 May 2008 · JJR_20080523_OGH0002_002BKD00004_0700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0133775, 24Ds4/21d u.a.Decision

    Die bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt) ist – wie die zugleich …

    11 Oct 2021 · JJR_20211011_OGH0002_0240DS00004_21D0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0123526, 2Bkd4/07 u.a.Decision

    … 24 Ds 4/21d Vgl; Beisatz: Das gilt umso mehr für die – bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene – Bestellung eines …

    23 May 2008 · JJR_20080523_OGH0002_002BKD00004_0700000_002

  • OGH 17.03.2022, 22Ns1/22zDecision

    Wenngleich das Disziplinarverfahren erst ab der Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 22 Abs 3 DSt) anhängig ist (RIS-Justiz RS0119913; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 22 DSt Rz 8; vgl auch RIS-Justiz …

    17 Mar 2022 · JJT_20220317_OGH0002_0220NS00001_22Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106278, 14Bkd7/96 u.a.Decision

    … die Möglichkeit einer Delegierung iSd § 25 Abs 1 DSt nicht auf die formale Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 22 Abs 3 DSt), sondern – im Wege der Analogie – darauf ab, ob das Gesetz dem Disziplinarrat (wie zB in §§ 27 Abs …

    11 Nov 1996 · JJR_19961111_OGH0002_014BKD00007_9600000_001

  • OGH 20.08.2014, 25Ns2/14gDecision

    … Oliver L*****. Der Kammeranwalt legte diese weder nach § 22 Abs 2 DSt zurück, noch stellte er einen Antrag auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt, beantragte jedoch - ebenso wie der Disziplinarrat der …

    20 Aug 2014 · JJT_20140820_OGH0002_0250NS00002_14G0000_000

  • OGH 06.10.2014, 24Ns2/14zDecision

    … Helmut Sch*****. Der Kammeranwalt legte diese weder nach § 22 Abs 2 DSt zurück, noch stellte er einen Antrag auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt, beantragte jedoch unter Berufung auf § 25 Abs 1 DSt „die …

    6 Oct 2014 · JJT_20141006_OGH0002_0240NS00002_14Z0000_000

  • OGH 20.08.2014, 25Ns3/14dDecision

    … Alexander T*****. Der Kammeranwalt legte diese weder nach § 22 Abs 2 DSt zurück, noch stellte er einen Antrag auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt, beantragte jedoch - ebenso wie der Disziplinarrat der …

    20 Aug 2014 · JJT_20140820_OGH0002_0250NS00003_14D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129626, 25Ns2/14g u.a.Decision

    … die Möglichkeit einer Delegierung iSd § 25 Abs 1 DSt nicht auf die formale Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 22 Abs 3 DSt), sondern – im Wege der Analogie – darauf ab, ob das Gesetz dem Disziplinarrat (wie zB in §§ 27 Abs …

    20 Aug 2014 · JJR_20140820_OGH0002_0250NS00002_14G0000_001