19 DSt

In forcesince 1 Apr 2020cited 140×
(1)

§ 19. Der Disziplinarrat kann gegen einen Rechtsanwalt einstweilige Maßnahmen beschließen, wenn

1.

gegen den Rechtsanwalt als Beschuldigten oder Angeklagten (§ 48 Abs. 1 Z 2 und 3 StPO) ein Strafverfahren nach der StPO geführt wird oder

2.

der Rechtsanwalt wegen einer strafbaren Handlung vom Gericht rechtskräftig verurteilt oder

3.

die Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste ausgesprochen worden ist oder

4.

gegen den Rechtsanwalt ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird

und die einstweilige Maßnahme mit Rücksicht auf die Art und das Gewicht des dem Rechtsanwalt zur Last gelegten Disziplinarvergehens wegen zu besorgender schwerer Nachteile, besonders für die Interessen der rechtsuchenden Bevölkerung oder das Ansehen des Standes, erforderlich ist.

(1a)

Der Disziplinarrat kann weiters gegen einen Rechtsanwalt die einstweiligen Maßnahmen der Kontrolle der Kanzleiführung durch den Ausschuß oder der vorläufigen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft beschließen, wenn vom Ausschuß unter Vorlage der betreffenden Unterlagen bestimmte Tatsachen angezeigt werden, auf Grund derer der Verdacht eines Disziplinarvergehens und die dringende Besorgnis besteht, daß die weitere Berufsausübung zu einer erheblichen Beeinträchtigung anvertrauten fremden Vermögens, insbesondere im Zusammenhang mit der Fremdgeldgebarung des Rechtsanwalts, führen könnte.

(2)

Vor der Beschlußfassung über eine einstweilige Maßnahme muß der Rechtsanwalt Gelegenheit zur Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen sowie zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer einstweiligen Maßnahme gehabt haben; eine mündliche Verhandlung hat dann stattzufinden, wenn dies der Disziplinarrat für erforderlich erachtet oder der Rechtsanwalt beantragt. Hievon kann bei Gefahr im Verzug abgesehen werden, doch ist in diesem Fall dem Rechtsanwalt nach der Beschlußfassung unverzüglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3)

Einstweilige Maßnahmen sind:

1.

bei Rechtsanwälten

a)

die Kontrolle der Kanzleiführung durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer;

b)

die Entziehung des Vertretungsrechts vor bestimmten oder allen Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden;

c)

das vorläufige Verbot der Aufnahme von Rechtsanwaltsanwärtern zur praktischen Verwendung;

d)

die vorläufige Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft;

2.

bei Rechtsanwaltsanwärtern die Entziehung des Rechts, einen Rechtsanwalt vor bestimmten oder allen Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden zu vertreten.

(4)

Einstweilige Maßnahmen sind aufzuheben, zu ändern oder durch eine andere zu ersetzen, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen für die Anordnung nicht oder nicht mehr vorliegen oder sich die Umstände wesentlich geändert haben. Die nach Abs. 1 Z 1, 4 oder Abs. 1a beschlossene einstweilige Maßnahme der vorläufigen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft tritt spätestens nach sechs Monaten außer Kraft. Sie kann aber mit Beschluß des Disziplinarrats verlängert werden, wenn dies zur Vermeidung von schweren Nachteilen für die Interessen der rechtsuchenden Bevölkerung unbedingt erforderlich ist, und tritt auch in diesem Fall jeweils spätestens nach weiteren sechs Monaten außer Kraft.

(5)

Mit der rechtskräftigen Beendigung des Disziplinarverfahrens treten einstweilige Maßnahmen jedenfalls außer Kraft.

(6)

Beschlüsse über einstweilige Maßnahmen sind dem Rechtsanwalt, dem Kammeranwalt sowie der Oberstaatsanwaltschaft zuzustellen und dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen.

(7)

Einstweilige Maßnahmen sind bei der Verhängung von Disziplinarstrafen angemessen zu berücksichtigen. Die Zeit, während der die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt war, ist auf die Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft, die Zeit, während der die Aufnahme von Rechtsanwaltsanwärtern zur praktischen Verwendung vorläufig verboten war, auf das mit einer Disziplinarstrafe verbundene Verbot der Aufnahme von Rechtsanwaltsanwärtern anzurechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 140.

  • OGH 03.12.2018, 24Ds2/18fDecision

    … Bevölkerung oder für das Ansehen des Standes nicht zu befürchten seien und somit die Voraussetzungen des § 19 Abs 1 DSt nicht vorlägen, übersieht sie, dass es bei der Beurteilung der Voraussetzungen des § 19 Abs 1 Z 1 DSt nicht auf …

    3 Dec 2018 · JJT_20181203_OGH0002_0240DS00002_18F0000_000

  • VfGH 04.10.1999, B2598/97; B997/98Decision

    4 Oct 1999 · JFT_10008996_97B02598_00

  • VfGH 28.09.1992, B1380/91Decision

    28 Sep 1992 · JFT_10079072_91B01380_2_00

  • OGH Rechtssatz RS0117087, 11Bkd3/02 u.a.Decision

    Bei der Verhängung einer einstweiligen Maßnahme gemäß § 19 DSt ist einerseits das Gewicht des dem Rechtsanwalt zur Last gelegten Disziplinarvergehens, andererseits aber die Besorgnis besonders schwerer Nachteile für die Interessen …

    23 Dec 2002 · JJR_20021223_OGH0002_011BKD00003_0200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0104960, 4Bkd1/96 u.a.Decision

    … Voraussetzung für eine einstweilige Maßnahme nach § 19 Abs 1 Z 1 DSt ist die Anhängigkeit eines gerichtlichen Strafverfahrens. Sie bringt zumindest die Möglichkeit mit sich, dass der vom Rechtsanwalt seinem Mandanten geschuldete …

    9 Sep 1996 · JJR_19960909_OGH0002_004BKD00001_9600000_001

  • VfGH 21.06.2000, B537/98Decision

    … zu §19 DSt 1872 - der Vorläuferbestimmung des heutigen §16 DSt 1990 - bereits Lohsing 1925, S 386, Lohsing/Braun 1950, S 369; VfSlg. 11284/1987). Als weitere Tatbestandselemente normiert §19 Abs1 DSt 1990 die Besorgung schwerer …

    21 Jun 2000 · JFT_09999379_98B00537_00

  • OGH 17.10.2019, 30Ds3/19yDecision

    Gemäß § 19 Abs 1 Z 1 DSt kann (zum Auswahlermessen s RIS-Justiz RS0125185) der Disziplinarrat gegen einen Rechtsanwalt einstweilige Maßnahmen beschließen, wenn gegen diesen als Beschuldigten oder Angeklagten ein Strafverfahren nach …

    17 Oct 2019 · JJT_20191017_OGH0002_0300DS00003_19Y0000_000

  • OGH 02.02.2016, 27Os7/15dDecision

    Bei der Anordnung einer einstweiligen Maßnahme nach § 19 DSt ist im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darauf zu achten, dass der Eingriff so behutsam wie möglich erfolgt, um dem Rechtsanwalt nicht seine wirtschaftliche …

    2 Feb 2016 · JJT_20160202_OGH0002_0270OS00007_15D0000_000

  • OGH 16.04.2015, 27Os7/14bDecision

    … August 2014, AZ D 116/14, wurde dem Disziplinarbeschuldigten als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit b DSt das Vertretungsrecht vor der Staatsanwaltschaft Wien sowie allen dieser Behörde nachgeordneten …

    16 Apr 2015 · JJT_20150416_OGH0002_0270OS00007_14B0000_000

  • OGH 23.06.2020, 27Ds5/19wDecision

    … Publizität nicht gegeben“ sei, übersieht die Beschwerde, dass es bei der Beurteilung der Voraussetzungen des § 19 Abs 1 Z 1 DSt – wie vom Disziplinarrat bereits dargelegt (BS 4 f) – nicht auf die Publizität des gegen den …

    23 Jun 2020 · JJT_20200623_OGH0002_0270DS00005_19W0000_000