18 DSt

In forcesince 1 Jan 1991cited 8×

§ 18. Nach Verhängung der Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste kann ein Rechtsanwalt erst dann erneut in die Liste einer Rechtsanwaltskammer eingetragen werden, wenn er seit der Streichung die Rechtsanwaltschaft insgesamt drei Jahre nicht ausgeübt hat. Wegen Vertrauensunwürdigkeit kann die erneute Eintragung auch nach Ablauf dieses Zeitraums von jeder Rechtsanwaltskammer verweigert werden (§ 5 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung).

  • OGH 03.12.2014, 19Ob3/14aDecision

    Zwar gilt die dreijährige Sperrfrist des § 18 DSt nur im Fall der Verhängung der Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste, nicht aber im Fall des Erlöschens der Berufsbefugnis wegen rechtskräftiger Insolvenzeröffnung. Jedoch …

    3 Dec 2014 · JJT_20141203_OGH0002_0190OB00003_14A0000_000

  • OGH 17.10.2019, 19Ob3/19hDecision

    Auch nach Ablauf der dreijährigen Sperrfrist des § 18 DSt kann die Eintragung wegen Vertrauensunwürdigkeit verweigert werden. Aus der Bestimmung des § 18 DSt kann nicht geschlossen werden, dass länger zurückliegende disziplinäre …

    17 Oct 2019 · JJT_20191017_OGH0002_0190OB00003_19H0000_000

  • OGH 24.08.2021, 28Ds2/20pDecision

    … auf zuvor erfolgte disziplinarrechtliche Verurteilungen vor (§ 5 Abs 2, Abs 3 und insbesondere Abs 4 RAO, § 18 DSt; vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 5 RAO Rz 4 und 15, § 18 DSt Rz 1 f; Feil/Wennig, Anwaltsrecht8 …

    24 Aug 2021 · JJT_20210824_OGH0002_0280DS00002_20P0000_000

  • VwGH 18.09.2003, 2003/06/0103Decision

    … gesetzt, sondern seinen Antrag allein wegen der ihrer Auffassung nach noch nicht abgelaufenen Sperrfrist des § 18 DSt zurückgewiesen.

    18 Sep 2003 · JWT_2003060103_20030918X00

  • VwGH 16.12.2002, 2001/10/0179Decision

    … Juli 2001 zurückgewiesen. Nach der Begründung sei die dreijährige Sperrfrist des § 18 DSt noch nicht abgelaufen. Die Dreijahresfrist könne erst mit der Vollziehung der verhängten Disziplinarstrafe der Streichung durch den Ausschuss …

    16 Dec 2002 · JWT_2001100179_20021216X00

  • OGH 16.03.2026, 19Ob4/25iDecision

    … neuerlich die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte – und zwar auch vor Ablauf der dreijährigen Sperrfrist des § 18 DSt, die für den Anlassfall nicht gilt – beantragt werden, wobei der Ausschuss der RAK in diesem Fall im Rahmen …

    16 Mar 2026 · JJT_20260316_OGH0002_0190OB00004_25I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132900, 19Ob3/19hDecision

    Auch nach Ablauf der dreijährigen Sperrfrist des § 18 DSt kann die Eintragung wegen Vertrauensunwürdigkeit verweigert werden. Aus der Bestimmung des § 18 DSt kann nicht geschlossen werden, dass länger zurückliegende disziplinäre …

    17 Oct 2019 · JJR_20191017_OGH0002_0190OB00003_19H0000_001

  • VwGH Rechtssatz, 2001/10/0179Decision

    Ob es sich beim Ablauf der 3-jährigen Sperrfrist des § 18 DSt um eine formelle oder materiell-rechtliche Voraussetzung handelt, braucht im Beschwerdefall nicht näher untersucht zu werden, da ein Ansuchen um Wiedereintragung in die Liste …

    1 Oct 2001 · JWR_2001100179_20021216X01