1 DSG

GRUNDRECHT AUF DATENSCHUTZ

No longer in forcecited 196×
(1)

§ 1. Jedermann hat Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit er daran ein schutzwürdiges Interesse, insbesondere im Hinblick auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, hat.

(2)

Beschränkungen des Rechtes nach Abs. 1 sind nur zur Wahrung berechtigter Interessen eines anderen oder auf Grund von Gesetzen zulässig, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. Nr. 210/1958) genannten Gründen notwendig sind. Auch im Falle solcher Beschränkungen muß der vertraulichen Behandlung personenbezogener Daten Vorrang gegeben werden.

(3)

Jedermann hat, soweit Daten über ihn automationsunterstützt verarbeitet werden, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen das Recht auf Auskunft darüber, wer Daten über ihn ermittelt oder verarbeitet, woher die Daten stammen, welcher Art und welchen Inhaltes die Daten sind und wozu sie verwendet werden.

(4)

Jedermann hat, soweit Daten über ihn automationsunterstützt verarbeitet werden, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen das Recht auf Richtigstellung unrichtiger und das Recht auf Löschung unzulässigerweise ermittelter oder verarbeiteter Daten.

(5)

Beschränkungen der Rechte nach Abs. 3 und 4 sind nur unter den in Abs. 2 genannten Voraussetzungen zulässig.

(6)

Soweit Rechtsträger in Formen des Privatrechts tätig sind, ist das Grundrecht auf Datenschutz im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 196.

  • Strafprozeßordnung 197527Law

    … getrennt zu führen ist, insbesondere um Verzögerungen zu vermeiden, schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen (§ 1 Abs. 1 Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999) eines Beschuldigten zu wahren oder die Haft eines Beschuldigten zu …

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979280cLaw

    … 5, 12 bis 22 und 34 DSGVO sowie die sich aus dem Recht auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung gemäß § 1 DSG ergebenden Rechte und Pflichten sowie deren Durchsetzung nach den jeweiligen verfahrensrechtlichen Vorschriften oder den …

  • VfGH 30.11.1987, B342/86Decision

    Der Gesetzgeber habe im §1 Abs5 DSG eine Abwägung zugunsten des Auftraggebers vorgeschrieben. Dieser sei zwar verpflichtet, seine automatische Datenverarbeitung so zu organisieren, daß er der Pflicht zur Auskunftserteilung nachkommen …

    30 Nov 1987 · JFT_10128870_86B00342_00

  • VfGH 30.11.1989, G245/89; G246/89; G247/89; G248/89; G249/89; G250/89; G268/89; G269/89; G270/89; G271/89; G272/89; G273/89; G274/89; G275/8Decision

    Aber auch der zweite Argumentationsversuch der Bundesregierung ist nicht zielführend: Sie meint, §1 DSG selbst gebe einen Anhaltspunkt für eine verfassungskonforme Einschränkung des Veröffentlichungsgebots. Demgemäß sei die …

    30 Nov 1989 · JFT_10108870_89G00245_00

  • OGH 18.04.1996, 15Os20/96Decision

    … 1 StGB geschützte Rechtsgut (vgl Leukauf/Steininger aaO § 302 RN 2) noch der im Tatplan gelegene Eingriff in das in § 1 DSG verankerte Grundrecht auf Datenschutz (vgl JBl 1995, 332) werden vom Diebstahlstatbestand erfaßt. Die Annahme …

    18 Apr 1996 · JJT_19960418_OGH0002_0150OS00020_9600000_000

  • VfGH 30.09.1989, B1740/88Decision

    … Verpflichtung zur Vorlage aller den Gegenstand betreffenden Verwaltungsakten in vollem Umfang in Einklang mit §1 Abs2 DSG iVm. Art8 Abs2 MRK; keine Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes

    30 Sep 1989 · JFT_10109070_88B01740_00

  • OGH 23.04.1998, 12Os182/97Decision

    Mag auch in der Weitergabe einer negativen Strafregisterauskunft schon allein deshalb kein Verstoß gegen § 1 Abs 1 DSG und damit keine Verletzung des darin normierten konkreten (Grund-)Rechts auf Datenschutz liegen, weil die damit …

    23 Apr 1998 · JJT_19980423_OGH0002_0120OS00182_9700000_000

  • Denkmalschutzgesetz30aLaw

    … 5 Abs. 1 lit. d DSGVO und das Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO bzw. gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999, werden bezüglich unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten oder …

  • VwGH 20.01.1993, 92/02/0295Decision

    … 5 zweiter Satz StVO unter dem Blickwinkel des Grundrechtes auf Datenschutz (§ 1 DSG) angestellten verfassungsrechtlichen Überlegungen ist zu bemerken, daß der Beschwerdeführer offenbar dabei den normativen Gehalt des § 4 Abs. 5 StVO …

    20 Jan 1993 · JWT_1992020295_19930120X00

  • VwGH 08.09.1999, 96/01/0438Decision

    Artikel 1 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 632/1994 (DSG) lautet:

    8 Sep 1999 · JWT_1996010438_19990908X00