2 DSG

ZUSTÄNDIGKEIT ZUR GESETZGEBUNG UND VOLLZIEHUNG

No longer in forcecited 13×
(1)

§ 2. Bundessache ist die Gesetzgebung in Angelegenheiten des Schutzes personenbezogener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr.

(2)

Die Vollziehung solcher Bundesgesetze steht dem Bund zu. Soweit solche Daten von einem Land, im Auftrag eines Landes, von oder im Auftrag von juristischen Personen, die durch Gesetz eingerichtet sind und deren Einrichtung hinsichtlich der Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder fällt, ermittelt, verarbeitet oder übermittelt werden, sind diese Bundesgesetze von den Ländern zu vollziehen, soweit nicht durch Bundesgesetz die Datenschutzkommission, der Datenschutzrat oder Gerichte mit der Vollziehung betraut werden.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 12.10.1989, G238/88; G239/88; G240/88; G241/88; V209/88; V210/88; V211/88; V212/88Decision

    … Abschnittes des Art2 des Datenschutzgesetzes ausgenommen werden, wird eingestellt.

    12 Oct 1989 · JFT_10108988_88G00238_00

  • VfGH 12.10.1989, B31/88Decision

    … Abschnittes des Art2 DSG" ausgenommen. Der Geschäftsbereich der Magistratsabteilung 53 ("Presse- und Informationsdienst") umfaßt nach der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien in der hier maßgeblichen Fassung …

    12 Oct 1989 · JFT_10108988_88B00031_00

  • LFBIS-Gesetz13Law

    § 13. (1) Die Vollziehung des § 9 Abs. 5 richtet sich nach § 2 DSG. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist im übrigen 1. hinsichtlich des § 5 und des § 10 Abs. 4 der Bundesminister für Finanzen, 2. hinsichtlich der …

  • VfGH 01.12.1993, G139/93; G140/93; G141/93Decision

    … Die den "öffentlichen Bereich" betreffenden Bestimmungen finden sich im 2. Abschnitt des Art2 DSG. Die Bestimmungen des 2. Abschnittes sind gemäß §4 Abs1 DSG auf den Datenverkehr (s. dazu die Begriffsbestimmung in §3 Z 12 DSG idF der …

    1 Dec 1993 · JFT_10068799_93G00139_00

  • VwGH 14.10.1992, 92/01/0049Decision

    14 Oct 1992 · JWT_1992010049_19921014X00

  • OGH Rechtssatz RS0107203, 6Ob2228/96g u.a.Decision

    12 Mar 1997 · JJR_19970312_OGH0002_0060OB02228_96G0000_002

  • OGH 24.06.1998, 3Ob164/98hDecision

    … Der Begriff der Informationen sei wesentlich weiter als jener von Daten, die im § 2 DSG definiert würden. Schon nach dem Vorbringen sei daher der Exekutionsantrag nicht berechtigt.

    24 Jun 1998 · JJT_19980624_OGH0002_0030OB00164_98H0000_000

  • VwGH 26.01.2000, 97/12/0233Decision

    … Diese Feststellung wurde im Rahmen der Regelungen des DSG für den öffentlichen Bereich (2. Abschnitt des Art. 2 DSG) erlassen. Sie betraf die Tätigkeit einer dem öffentlichen Bereich des Bundes zuordenbaren, unselbstständigen …

    26 Jan 2000 · JWT_1997120233_20000126X00

  • VwGH 29.09.1999, 99/12/0235Decision

    … Abschnitt zuzurechnen wäre. "Der 2. Abschnitt des Artikels 2 DSG (§§ 6 - 16) sei gemäß § 5 Abs. 1 DSG unter anderem auf Datenverarbeitungen von Ländern und Gemeinden anzuwenden, soweit nicht eine gemäß Abs. 2 leg. cit erlassene …

    29 Sep 1999 · JWT_1999120235_19990929X00

  • Bundes-Datenschutz-Ausnahmeverordnung123Law

    § 1. Folgende Rechtsträger werden von der Anwendung des zweiten Abschnittes des Art. 2 des DSG ausgenommen: 1. Fonds: a) der Bundes-, Wohn- und Siedlungsfonds; b) der ERP-Fonds; c) der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen …